Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar. Klaus Schönenbroicher

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       II.Einzelne Rechtsmaterien

       III.Anwendbarkeit ordnungsbehördlicher Vorschriften auf Sonderordnungsbehörden (Absatz 2)

       § 13 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden

       I.Allgemeines

       II.Satz 1

       III.Satz 2

       IV.Satz 3

       Teil II Befugnisse der Ordnungsbehörden

       Abschnitt 1 Ordnungsverfügungen

       § 14 Voraussetzungen des Eingreifens

       I.Allgemeines

       1.Historische und verfassungsrechtliche Einordnung

       2.Handlungsform Ordnungsverfügung – „Maßnahme“

       3.„Im einzelnen Falle“

       4.Generalklausel, gefahrenabwehrrechtliche „Standardmaßnahmen“, Verfügungen auf der Grundlage ordnungsbehördlicher Verordnungen (§ 25)

       5.Inhaltliche Bestimmtheit der Maßnahme

       6.Anzeige- und Genehmigungspflichten

       7.Beweislast

       II.Absatz 1

       1.Gefahr bzw. Störung

       2.Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

       3.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Ordnungsverfügung

       4.Duldungspflichten des Bürgers

       5.Duldung durch die Behörde

       III.Absatz 2

       IV.Kasuistik zu § 14 (nach in der Verwaltungspraxis relevanten Stichworten geordnet)

       V.Durchsetzung der Ordnungsverfügung – Verwaltungszwang nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW

       1.Rechtsgrundlage des Verwaltungszwangs: Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW in Verbindung mit der Ausführungsverordnung

       2.Gestreckter Vollzug (§ 55 Abs. 1 VwVG) der ordnungsbehördlichen Verfügung

       3.Unmittelbare Ausführung (§ 55 Abs. 2 VwVG) der ordnungsbehördlichen Verfügung

       4.Zwangsmittel

       5.Zusammenhang von Grundverfügung, Verwaltungszwang und Kostenbescheid

       § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

       I.Grundlagen

       1.Zur Terminologie

       2.Herleitung, Bedeutung und Rang des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

       3.Anwendungsbereich

       4.Gestufte Verhältnismäßigkeitsprüfung

       II.Gestufte Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

       1.Verfolgung eines legitimen Zwecks

       2.Grundsatz der Eignung

       3.Grundsatz der Erforderlichkeit

       4.Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

       III.Rechtsfolge eines Verstoßes und gerichtliche Kontrolle

       IV.Einzelfälle aus verschiedenen Bereichen

       § 16 Ermessen

       I.Historie

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