Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar. Klaus Schönenbroicher

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СКАЧАТЬ der Zuständigkeiten der Ordnungsbehörden zu anderen Zuständigkeiten bei sog. Großveranstaltungen

       VIII.Landesordnungsbehörden (Absatz 2)

       § 4 Örtliche Zuständigkeit

       I.Allgemeines

       II.Ortsprinzip

       III.Fälle aus der Rechtspraxis

       IV.Rechtsfolgen bei Verletzung der Zuständigkeitsvorschrift

       § 5 Sachliche Zuständigkeit

       I.Allgemeines

       II.Sachlich-instanzielle Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde (Ortsprinzip)

       III.Ausnahme vom allgemeinen Ortsprinzip (Absatz 2)

       IV.Grundsatz der einheitlichen Zuständigkeit

       V.Absatz 3

       VI.Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die sachliche Zuständigkeit

       § 6 Außerordentliche Zuständigkeit

       I.Allgemeines

       II.Absatz 1

       III.Absatz 2

       IV.Absatz 3

       § 7 Aufsichtsbehörden

       I.Allgemeines

       II.Regelungsfelder der Sonderaufsicht

       III.Hierarchische Gliederung der Aufsichtsverwaltung

       IV.Zusammenarbeitsregelungen

       § 8 Unterrichtungsrecht

       I.Allgemeines

       II.Rangfolge von Aufsichtsmitteln, Ermessen

       III.Unterrichtungsrecht und Unterrichtungspflicht

       § 9 Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden

       I.Allgemeines

       II.Absatz 1: Rechtmäßigkeit

       1.Legalitäts- oder Opportunitätsprinzip?

       2.Pflicht zur Beanstandung

       III.Absatz 2: Zweckmäßigkeit

       1.Vorrangige Regelungen, ausgeschlossene Gesetzgebungsfelder

       2.Begrenztheit des Fachweisungsrechts

       3.Absatz 2 Buchstabe a)

       4.Absatz 2 Buchstabe b)

       IV.Absatz 3

       V.Absatz 4

       VI.Absatz 5

       VII.Durchsetzung der Weisungen

       VIII.Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen nach § 9 und Haftung

       § 10 Selbsteintritt

       I.Allgemeines

       II.Einzelfragen

       § 11 Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden

       I.Allgemeines

       II.Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen durch die Kommunalaufsicht

       § 12 Sonderordnungsbehörden

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