Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar. Klaus Schönenbroicher

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       2.Sicherheitspolitische Dimension

       Teil I Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden

       § 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden

       I.Allgemeines zum Anwendungsbereich des OBG

       1.Regelungstechnik des Gesetzgebers in § 1

       2.Zuständigkeiten bei Gefahr im Verzug und Selbstverständnis der Ordnungsbehörden

       II.Absatz 1

       1.Allgemeines

       2.Begriff der „Gefahr“

       3.Störung

       4.Schaden

       5.Weitere Ausprägungen des Gefahrbegriffs im Rahmen von § 1 Absatz 1

       6.Gefahrenverdacht, Gefahrerforschungseingriff

       7.Gefahrenvorsorge

       8.„Gefahrenarten“ des Gefahrenabwehrrechts: Tatbestandsvoraussetzungen und Eingriffsschwellen („Gefahrstufen“)

       a.Konkrete Gefahr

       b.Abstrakte Gefahr

       c.Gegenwärtige Gefahr

       d.Gefahr im Verzug

       e.Dringende Gefahr

       f.Erhebliche Gefahr

       g.Gemeine Gefahr

       h.Weitere spezialgesetzliche Eingriffs- bzw. Handlungsvoraussetzungen

       9.Schutzgut: öffentliche Sicherheit

       a.Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

       b.Bestand und Einrichtungen des Staates

       c.Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen

       10.Schutzgut: öffentliche Ordnung

       a.Definition

       b.Rechtspolitischer Streit um verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Angemessenheit

       III.Spezialgesetzliche Zuständigkeiten, Subsidiarität, Absatz 2

       1.Allgemeines

       2.Materien im Einzelnen

       IV.Absatz 3

       § 2 Vollzugshilfe der Polizei

       I.Allgemeine Abgrenzung: Zuständigkeit der Polizei und der Ordnungsbehörden

       II.Schreibtischarbeit hier – Unaufschiebbarkeit dort

       III.Weitergabe von Eingaben und Anzeigen etc.

       IV.Pflicht der Polizei zur Vollzugshilfe

       V.Ordnungspartnerschaft

       VI.Verhältnis Vollzugshilfe – Amtshilfe

       § 3 Aufbau

       I.Allgemeines

       II.Begriff der örtlichen Ordnungsbehörden

       III.Offene Aufgabenzuschreibung

       IV.Begriff der „Sonderordnungsbehörde“

       V.Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

       VI.Auftragsangelegenheiten nach Bundes- bzw. Landesrecht

       VII.Abgrenzung СКАЧАТЬ