Im Würgegriff der Staatsverschuldung. Michael Ghanem

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ der Hartz-IV-Empfänger (das heißt Sozialhilfeempfänger) versechsfacht hat, muss man feststellen, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich stark vorangeschritten ist.

      Bedenkt man, dass in den letzten 13 Jahren eine staatlich verordnete Sparpolitik ohne Sinn und Verstand durchgeführt wurde, so muss man feststellen, dass die gesamte technische Infrastruktur des Landes sei es im Straßenwesen, im Bereich der Wasser- und Luftwege, im Gesundheitswesen, in der inneren und äußeren Sicherheit einen erheblichen Nachholbedarf an Investitionen hat.

      Bedenkt man, dass parallel dazu Sparmaßnahmen bei Forschung und Lehre erfolgt sind, so muss man feststellen, dass die Anzahl deutscher Patente und sonstiger strategischer Forschungen seit dem Zweiten Weltkrieg auf ein Minimum zurückgefallen ist.

      Bedenkt man, dass gleichzeitig von der Politik keine Ansätze für eine Bevölkerungspolitik vorgeschlagen wurden, muss man die Verschärfung der Konsequenzen einer alternden Gesellschaft hinnehmen. Auch hier hat die politische Klasse, insbesondere der Ära Merkel, eine negative Bilanz aufzuweisen.

      Bedenkt man, dass der Banken- und Finanzsektor Deutschlands durch eine noch nicht ausgestandene Finanzkrise leidet, wurden in den letzten 13 Jahren keine wirksamen Mittel zur Verstärkung der Kapitalstrukturen dieser Institute vorgenommen.

      Bedenkt man, dass in den letzten 13 Jahren keinerlei Vorbereitung der Gesellschaft auf die technische Revolutionen der Digitalisierung vorgenommen wurde, so muss man sich fragen wie zukünftige Regierungen in der Lage sein werden, die daraus entstehende massenhafte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

      Bedenkt man, dass Merkel und ihre Regierung eine Mindestbesteuerung ausländischer und inländischer Weltkonzerne verhindert haben, so haben sie sich an entgangenen Steuermitteln mitschuldig gemacht. Diese Mittel wären wichtig, um notwendige Investitionen zur Vorbereitung einer postindustriellen Gesellschaft zu treffen.

      Bedenkt man, dass hinsichtlich der Rentengestaltung in den letzten 13 Jahren moderne radikale Rentenreformen durchgeführt wurden, muss man feststellen, dass die Regierung Merkel Armut im Alter begünstigt hat.

      Bedenkt man, dass der Auftritt Merkels in der EU in den letzten 13 Jahren das Gefühl einer deutschen Hegemonie in Europa hervorgerufen hat, darf man sich nicht wundern, dass sich eine erhebliche Anzahl europäischer Länder, die unter dem deutschen Exportüberschuss leiden, nach Alternativen sehnen. Damit verbunden ist ein Auseinanderbrechen der EU, damit ist Merkels Europapolitik gescheitert und vielmehr hat sie durch ihr Verhalten dazu beigetragen, dass nationalistische Anti-System Bewegungen in fast allen europäischen Ländern entstanden.

      2.2 Neoliberalismus versus Postkeynesianismus

      2.2.1 Vorbemerkung

      Wie oben beschrieben, basiert der Neoliberalismus auf einer sogenannten neuen liberalen Sicht des Menschen, die eigentlich bereits in den Jahren 1932/33 entstand. Als neoliberales Leitbild der Gesellschaft nennt Christoph Butterwegge die Eindämmung des Staates, die Eingrenzung der Demokratie und die Diskreditierung der sozialen Gerechtigkeit. Als wesentliche Vertreter dieser Sicht gelten Friedrich A. Hayek und sein Mitstreiter Milton Friedman. Friedman wurde sogar deutlicher „Indem er die Organisation der marktwirtschaftlichen Aktivitäten der politischen Instanzen entzieht und eliminiert und den Markt als Quelle der Macht ansieht.“ (Butterwegge; Lösch; Ptak: 2008) Hayek bezeichnet die „Entkernung der Politik“ als Kernanliegen des Neoliberalismus.

      2.2.2 Wer ist Milton Friedman und welchen Einfluss hatte er?

      Milton Friedman (1913 in New York-2006 in San Francisco) wurde 1913 in New York als Sohn jüdischer Einwanderer aus Österreich-Ungarn geboren. Sein Vater war Geschäftsmann, seine Mutter eine Näherin. Friedman war in seiner Generation von Akademikern und Intellektuellen ein Außenseiter, denn er vertrat den Kapitalismus sowie eine uneingeschränkte Identifikation mit der Geschichte der USA. Antikommunistisch, ließ er sich während des Zweiten Weltkriegs zu einem gemäßigten Keynesianismus verführen. Mit seinem Eintritt in die Chicagoer Schule unter dem Ökonomen Frank Night und seiner Laissez-faire Tradition wurde er zu einem der größten Verfechter des Kapitalismus. Kritik von der Linken und der amerikanischen Gesellschaft waren ihm zuwider, denn er sah sich zu der Rehabilitation des Kapitalismus berufen. Er selbst definierte sich als klassischer Liberaler. Mit dem Zusammentreffen mit der Mont-Pelerin-Society (MPS) in der Schweiz nahm er an einem internationalen Netzwerk liberaler Ökonomen und Intellektueller teil, die sich der Verteidigung des Prinzips der Freiheit verschrieben hatten. Freihandel und internationale Arbeitsteilung sind nach Friedmans Überzeugung Voraussetzungen für den Reichtum. Wirtschaftsnationalismus war ihm ein Gräuel. Er war einer der Hauptverfechter jeder Art von Protektionismus. Friedman dachte global und sorgte dafür, dass seine politischen Ideen und Ziele weltweit großen Anklang fanden. Er war Bewunderer der deutschen sozialen Marktwirtschaft aber gleichzeitig ein Verfechter von Wirtschafts-Honkong und den Tiger-Staaten. Sein Verhältnis zu dem Österreicher Friedrich A. Hayek, dem anderen großen Liberal-Ökonomen, war so eng wie nur möglich. Friedman bewunderte den Österreicher als liberal-sozialen Philosophen, hielt von seiner Geld- und Konjunkturtheorie jedoch nur wenig. Die beiden Männer vermieden jedoch den offenen Bruch. Zu erwähnen ist, dass Hayek mit seinem Vortrag anlässlich der Verleihung des Nobelpreises im Jahr 1974 eine Grundsatzkritik methodischer Positionen, denen Friedman sich verbunden fühlte, präsentierte. Die wirtschaftstheoretischen Ansätze trennten die beiden Männer, ihre liberalen Überzeugungen machten sie jedoch zu blühenden Vertretern der individuellen Freiheit. Der Name Friedmans ist sehr eng mit der „Chicago School“, die man zeitweise als Rom der Wirtschaftswissenschaften bezeichnet hat und die mehrere Wirtschaftsnobelpreisträger hervorbrachte, verknüpft. Diese Beziehung entstand nach dem Zweiten Weltkrieg und wurde mit seinem Widerstand gegen den Keynesianismus verknüpft. Friedman lehrte in den 1950er Jahren vor allem die Preistheorie und in den 1960er Jahren die Geldtheorie. Mit seinem Buch „Monetary History of the United States“ erlangte Friedman weltweite Bekanntheit, sogar keynesianische Ökonomen wie James Tobin verfassten Vorworte seiner Werke. Dieses Buch wurde als eines der einflussreichsten ökonomischen Bücher des 20. Jahrhunderts bewertet. Friedman wurde 1969 13.Preisträger des Nobelpreises in den Wirtschaftswissenschaften. Als Begründung galten seine wissenschaftlichen Leistungen im Bereich der Konsumfunktion, Geldgeschichte, Geldtheorie sowie sein Beitrag zur Stabilitätspolitik. Milton Friedman war neben John Maynard Keynes einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts. Seine Anhänger waren Roland Reagan, Englands Premierministerin Margaret Thatcher, die deutsche Bundesbank, die Militärdiktatur in Chile, die Reformkommunisten Chinas sowie die „Chicago Boys“ unter Boris Jelzin in Russland.

      2.2.3 Wer waren die „Chicago Boys“?

      Ursprünglich waren die „Chicago Boys“ eine Gruppe chilenischer Wirtschaftswissenschaftler, die von 1956 bis 1970 an der Universität Chicago studierten und sich als „geistige Söhne“ von Friedrich August von Hayek (die Österreicher Schule) und Milton Friedman sahen. Mit dem Putsch von Augusto Pinochet in Chile wurden sie sehr einflussreich. Maxime dieser Ökonomen war es, die Privatisierung staatlicher Organisation voranzutreiben, um jegliches staatliches Eigentum zu deregulieren. Kritische Betrachter sahen die durchgeführten Reformen in Chile als ein wichtiges Experiment unter realen Bedingungen, um somit Aufschlüsse über wirtschaftsliberale (neoliberale) und monetaristische Ansätze zu erhalten und wesentliche Aussagen machen zu können. Der Einfluss der „Chicago Boys“ war enorm, da kurzfristige Erfolge sichtbar waren. Von 1956 bis 1964 durchliefen zunächst 26 chilenische Wirtschaftswissenschaftler die Ausbildung an der Universität von Chicago. Später stieg ihre Zahl auf 100 Personen an. Diese Gruppe von Wirtschaftswissenschaftlern wurde 1970 unter dem Begriff der „neuen Rechten“ zu einer politischen Kraft.

      Sie waren eine wesentliche Kraft, um gegen Salvador Allende zu wirken. Nach nicht offiziell bestätigten Informationen betrieben die „Chicago Boys“ die Vorbereitungen zum Putsch durch Augusto Pinochet. Fest steht, dass zwischen 1975 und 1985 radikale Reformen in Chile durchgeführt wurden, die eine erhebliche Spaltung der Gesellschaft СКАЧАТЬ