Die politischen Ideen. Ulrich Thiele

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СКАЧАТЬ des Begriffs der verfassunggebenden Volkssouveränität will eine antiliberale und dabei doch wahrhaft demokratische Diktaturtheorie entwickeln, die immer schon als Alternative zur staatsfeindlichen Gesellschaftsvertragslehre à la Locke bereitgestanden hätte.

      In Hinblick auf Sieyes ergibt sich aus diesem Erkenntnisinteresse vor allem das folgende Deutungsziel: Jedwede verfahrensmäßige Regelung der Ausübung des pouvoir constituant, sei es plebiszitärer, sei es repräsentativer Art, käme für Schmitt einer verkehrten Erscheinung des Wesens der verfassunggebenden Ursprungsgewalt gleich. Diese betätigt sich – so Schmitts Interpretationstendenz – entweder formlos, d. h. unorganisiert, oder sie büßt ihre originäre konstituierende Autorität und Legitimität ein; eine sich durch bestimmte selbstgewählte Willensbildungs- und Entscheidungs verfahren, z. B. repräsentativer Art, betätigende Gewalt ist nämlich in Schmitts politisch-romantischer Sicht keine echte ‚Ursprungsgewalt‘ mehr, sondern ihre ‚liberale Perversion‘.

      Dabei blendet Schmitt systematisch die Frage aus, ob ein Kollektivsubjekt, das sich wesentlich formlos betätigt, überhaupt in der Lage sein kann, die Beratung und Beschlussfassung über Verfassungsentwürfe (plebiszitär oder repräsentativ) zu organisieren, so dass eine Verfassung im Sinne eines positiven Systems von Verfassungsgesetzen zustande käme. Wenn sich der idealtypische pouvoir constituant formlos äußert, ihm demnach die Fähigkeit zur verfahrensmäßigen Selbstorganisation abgesprochen wird, dann liegt es nahe, die verfassunggebende Gewalt des Volkes als wesentlich vordiskursives, wenn nicht irrationales Phänomen zu stilisieren (Verfassungslehre, 79 f.).

      Für Schmitt ist es von zentralem Interesse, den Sieyesschen pouvoir constituant als unorganisiert und auch organisationsunfähig darzustellen. Denn wenn sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes notwendig formlos artikuliert, kann sie, weil ihr Votum zwangsläufig abstrakt bzw. diffus ausfiele, zwar eine Verfassung überhaupt akklamieren. Was sie aber nicht kann, ist, ein hinreichend differenziertes und kohärentes System von positiven Verfassungsgesetzen konzipieren, beraten oder beschließen. Diese rigorose Entprozeduralisierung des Sieyesschen pouvoir constituant ist eine notwendige Voraussetzung für Schmitts Konstruktion einer ‚volkssouveränitären Diktaturtheorie‘. Nur auf diese Weise konnte es gelingen, statt des Volkes oder eines Verfassungsgerichtes den Weimarer Reichspräsidenten als den von der Verfassung vorgesehenen Hüter der Verfassung zu präsentieren, der doch an die Verfassung im positiven Sinn gerade nicht gebunden sein soll.

      Carl Schmitts Dezisionismus führt einerseits an den Anfang des neuzeitlichen Kontraktualismus zurück: Wie bei Hobbes wird die Legitimität politischer Herrschaft vollständig von der Effizienz der Herrschaftsorganisation im Sinne erfolgreicher sozialer Ordnungsstiftung abhängig gemacht. Die Einrichtung einer politischen Zentralgewalt erweist sich daher immer erst nachträglich als gerechtfertigt, und sie kann, im Falle eines neu entstehenden Bürgerkrieges auch wieder schwinden.

      Doch Carl Schmitt aktualisiert nicht nur Hobbessche Gedanken, sondern überbietet sie: Schmitt unternimmt eine über das Effizienzprinzip, aber auch das Konkludenzprinzip hinausgehende Legitimitätskonstruktion. Derjenige Staat, der in der Lage wäre, den stets drohenden Rückfall in den Bürgerkrieg ‚aufzuhalten‘, müsste in seiner gesamten Organisation auf den Ausnahmezustand zugeschnitten sein. Im Vergleich mit ‚liberaldemokratischen‘ Verfassungen soll diese, das gesellschaftliche Chaos bannende ‚Verfassung‘ zudem noch ‚demokratischer‘ genannt werden können, weil sie das Prinzip der Volkssouveränität unverkürzt zur Geltung bringe. Bei genauerer Betrachtung erweist sich allerdings die von rechtsstaatlichem Hemmnissen befreite, beschleunigte Volksdemokratie als Etikettenschwindel: Schmitts Demokratietheorie der 20er und 30er Jahre ist insofern zutiefst antidemokratisch, als sie die reellen Möglichkeiten der Normunterworfenen, die Staatswillensbildung zu beeinflussen, auf die Akklamation der mit Diktaturvollmachten ausgestatteten Herrschaftselite reduziert wissen will.

      Schmitts extremer Antikontraktualismus beruft sich paradoxerweise auf eine Theorie, die sich selbst zu Recht als Vollendung der liberalen Gesellschaftsvertragtheorie versteht: die Volkssouveränitätstheorie. Ihr gelingt es nämlich, das Prinzip der Erzeugung von Rechtsnormen durch deren Adressaten nicht nur für den staatsrechtlichen Gründungsakt, sondern ebenso für alle weiteren Verfassungsänderungen zu spezifizieren. Schmitts Versuch einer Indienstnahme der Theorie des pouvoir constituant für seine eigene pseudodemokratische Diktaturtheorie läuft auf eine radikale Uminterpretation der Sieyesschen Lehre hinaus: Alles Prozedurale und Kontraktuelle, jede formelle und materiale Einschränkung der konstituierten Souveränität wird aus ihr getilgt. Damit aber verwandelt man sie in eine Karikatur ihrer selbst. Freiheitsgrundrechte und Gewaltenteilung auf der einen Seite und gesetz- sowie verfassunggebende Volkssouveränität sind nämlich nicht, wie Schmitt behauptet, Gegensätze, sondern komplementäre Ergänzungsstücke derselben liberaldemokratischen Staats- und Verfassungslehre.

      Diese Sieyes-Umdeutung wirkt ideengeschichtlich bis in die Gegenwart nach: Die politische und wissenschaftliche Elite der Bundesrepublik war im Jahr 1989 überwiegend der Meinung, dass es eines verfassunggebenden Aktes seitens der Bürger nicht bedürfe, um die Fortgeltung des Grundgesetzes im vereinigten Deutschland zu legitimieren. Nur vereinzelt wurde angemerkt, dass die Verfahrensvorschrift des Art. 146 diesen Weg nicht nur erlaubt, sondern sogar nahe legt. Stattdessen griff man auf die schon 1949 bewährte Konstruktion zurück: Insofern die Bürger bei der ersten Bundestagswahl nach der Vereinigung mit überwältigender Mehrheit verfassungskonforme Parteien gewählt hätten, wäre damit zugleich auch ihr Willen zur unveränderten Fortgeltung des Grundgesetzes bekundet worden. Prekärerweise hatte schon Carl Schmitt dieses Modell der ‚Verfassunggebung‘ durch (vermeintliches) konkludentes (Zustimmung signalisierendes) Verhalten der Untertanen als vollgültiges Äquivalent eines demokratischen Verfassungswandels durch Gesetzgebung seitens der Bürger gewertet. Unbefriedigend ist diese Legitimationskonstruktion allein schon deswegen, weil der verfassunggebende Wille des Volkes nicht in Abstimmungen ermittelt, sondern diesem von den politischen bzw. juristischen Eliten zugeschrieben wurde. Die Legitimationsgrundlage des als demokratisch ausgegebenen Verfassungswandels ist demnach kein empirischer, sondern ein hypothetischer Wille. Für prekär halte ich diese Konstruktion aber auch deswegen, weil Carl Schmitt alles andere als ein prozeduraler Demokrat war. Für ihn war vielmehr die Diktatur die optimale Form demokratischer Herrschaftslegitimation – dies jedenfalls dann, wenn sich deren Protagonisten, ohne auf erheblichen Widerspruch zu stoßen, auf die Idee der verfassunggebenden Gewalt des Volkes berufen konnten (dazu Thiele, Volkssouveränität, 166 ff.).

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