Fremd- oder Selbstbestimmung?. Frank Föder

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СКАЧАТЬ Staatsform hat die repräsentative Demokratie zu gelten. Verfassung und Regierung haben die Menschenrechte zu achten, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind.

      Zur Durchsetzung dieser Weltordnung geziemt es den regierenden Demokraten, friedliche Mittel anzuwenden. Einleuchtenderweise läßt sich das kaum anders bewerkstelligen als durch Unterstützen von Bewegungen, die sich in ihrem Staat für die Umwandlung zur Demokratie einsetzen.

      Nun bieten sich aber in den Autokratien neben lauteren auch recht zweifelhafte Gruppierungen mit dem geforderten Vorsatz an. Die rechtdenkenden Regierungen auf der anderen Seite haben vermeintlich nicht die Möglichkeit, allzu wählerisch zu sein. Geld und Waffen daher fließen auch an Bruderschaften, die recht eigenwillige Ziele haben.

      In den zu wandelnden Staaten andererseits widersetzen sich die Inhaber der Macht dem Ansinnen, von ihr zu lassen, gemeinhin, zumal die Zumutung unverkennbar aus der Fremde geschürt wird. Es kommt zu Gewalt und Gegengewalt. Damit steht die angezeigte Strategie vor der Beantwortung der Frage, ob zur Durchsetzung der Demokratie die Anwendung militärischer Gewalt gerechtfertigt sei.

      Moral und Politik, ein wiederkehrendes Dilemma. Die wohlgesinnte Absicht trifft auf harte widerstreitende Fakten. Im allgemeinen muß das Feingefühl da zurücktreten.

      Die Regierungen der wohlmeinenden (westlichen) Staaten geben vor, ihre Streitkräfte vorwiegend nur mehr dazu verwenden zu wollen, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen.

      Diese außenpolitische Doktrin indessen erfordert, sich über das Prinzip der Staatssouveränität und das der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates hinwegzusetzen.

      Die Realpolitik überdies verlangt, sich bei diesem Vorhaben auf diejenigen Staaten zu beschränken, denen man gefahrlos beikommen kann. Was die Großmächte mit ihren Minderheiten und Systemgegnern anstellen, darf den Feinsinn der dieserart erleuchteten Friedensfreunde nicht berühren. Den Kleinen aber ist Mores zu lehren.

      Darüber hinaus dürfen die rührigen Regierungen bei alledem ihre wirtschaftlichen Interessen nicht aus dem Auge verlieren. Gerade in den Demokratien müssen die Mächtigen acht geben, daß die Unternehmen ihres Landes keinen Schaden erleiden.

      Am Rande spielt auch eine Rolle, was in der eigenen Innenpolitik Geltung gewonnen hat. Unter anderem gehört dazu, die Gleichheit der Geschlechter herbeizuführen. Das moderne Menschenrecht verlangt, die Frauen wegzubringen von Haus und Herd. Sie gehören unverschleiert und unbenachteiligt an die Schreibtische und Werkbänke. Selbst an die Gewehre wollen und sollen Frauen. Sie sollen auch in den Krieg ziehen dürfen und Feinde niedermähen.

      Was als Folge der vielschichtigen staatsimmanenten Bestrebungen zur Wirkung kommt, ist in den Regionen der Welt zu besichtigen. Kulturgüter werden zerstört, Tausende Menschen werden getötet oder zu Obdachlosen gemacht, Flüchtlinge ergießen sich über den Norden Europas und Amerikas.

      Der ehemalige Finanzminister der USA, Paul Craig Roberts, deckt eindrucksvoll auf, was die amerikanischen Regierungen der letzten Jahre in Wahrheit in der Welt veranstalteten (Siehe http://www.paulcraigroberts.org). Der Ex-CIA- Agent, Kevin Shipp, schildert in einem Vortrag (gehalten am 7. Januar 2018. Nachzulesen unter www.kla.tv/11729.), in welchem Ausmaß seine Behörde das politische Geschehen destruktiv beeinflußt. J. Michael Springmann, ebenfalls Ex-CIA Agent, behauptet, die USA kreierten ihre eigenen Feinde (in seinem Buch „Die CIA und der Terror“, Kopp Verlag , 2018). Viele Terroristen seien von der CIA ausgebildet oder mit Waffen und Sprengstoff versorgt oder gegen ihren Willen benutzt worden.

      Der britische Diplomat Carne Ross kündigte 2004 seinen Dienst, trotz für ihn bester Karriereaussichten. Er konnte, wie er im Internet ausführt, die verhängnisvolle Verlogenheit seiner Regierung nicht länger ertragen. Um die gleiche Zeit beging David Kelly, ebenfalls britischer Diplomat, Selbstmord. Er war, nach Darstellung einer Wahrheit, von der britischen Regierung grob verunglimpft worden.

      Der führende deutsche (SPD-)Politiker Egon Bahr erklärte Ende 2013 vor Heidelberger Schülern: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das! Egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

      Das Modell Zukunft schlägt die ethnischen, religiösen und sozialen Ansprüche der Bürger in den Wind. Schon das ist nicht ganz unbedenklich. Darüber hinaus aber erhebt sich die Frage, ob die etatistische Demokratie überhaupt hält, was sich alle Welt von ihr verspricht. Ist es wirklich so, daß im modernen Rechts- und Sozialstaat die Völker- und Menschenrechte einen verläßlichen Gewährleister haben? Gibt die herausgebildete Form der Demokratie Brief und Siegel, daß sie Krieg, den äußeren, wie den inneren, zuverlässig dauerhaft eliminiert?

      Ist die Demokratie der Neuzeit fürwahr der Schlüssel, der die Zukunft öffnet?

      Nehmen wir einmal an, das Ziel, auf das die politischen Anstrengungen aller Wohlmeinenden gerichtet sind, sei erreicht: alle Staaten seien Demokratien. Wäre damit die Zukunft der humanen Zivilisation gewährleistet?

      Außenpolitisch wäre jetzt Abrüstung angesagt. Die Staaten müßten sich dessen begeben, was sie seit ihrer Entstehung ausmacht. Sie waren gehalten, sich in ihrem Umfeld zu behaupten, etwas Machtvolles darzustellen. Das war ihr Sinn. Von dem wäre fürderhin zu lassen.

      Kann dem entsprechend eine Regierung unbeschadet auf den Nachdruck verzichten, den ihr bei erforderlichen Verhandlungen eine schlagkräftige Truppe vermittelt?

      Der totalen Entwaffnung im übrigen steht eine Erfahrung entgegen, die die Staaten seit ihrer Frühzeit mit sich herumschleppen, diejenige, daß unter ihnen stets der stärkere recht hat.

      Diese Weisheit schwingt unverkennbar latent bei der Begründung dafür mit, daß die Musterdemokratie dieser Welt die gewaltigste Militärmaschine unterhält. Denn von ihren Nachbarn hat sie nichts zu fürchten.

      Die US-Regierungen geben vor, ihrem Staat sei die Aufgabe der Ordnungsmacht zugefallen. Diese Obliegenheit bedinge das präsentierte Potential.

      Ohne Zweifel hat diese Auffassung eine gewisse Berechtigung. Doch wie stünde es damit auf einem vollständig von Autokratien befreiten Globus? Benötigte die Welt der vereinten Demokratien nach wie vor einen militärisch potenten Ordnungshüter?

      Möglich ist, daß die Staaten, selbst von Militär entblößt, die von den USA ausgeübte Polizeigewalt in der demokratischen Welt zunächst als nötig und zuträglich erachteten. Mit der Zeit aber wird die einseitig vergebene Allmacht von vielen wahrscheinlich doch als Bedrohung empfunden werden. Ist dann zu erwarten, daß die USA sich ihrer schimmernden Wehr entledigten?

      Der allgemeinen Abrüstung steht ein weiterer Gesichtspunkt entgegen:

      Den Staaten haftet eine Eigenschaft an, die ihnen nicht zu nehmen ist, sie sind enorm selbstsüchtig. Ihre Obwalter, die demokratischen noch mehr als die autokratischen, müssen das Wohl ihrer Mitbürger im Auge haben. Die Regierungen können sich nur halten, wenn sie ihren Anhängern fortlaufend bessere Lebenschancen vermitteln. Außerdem sind die Staatsregierungen den Gegenwärtigen ihrer Anvertrauten verpflichtet, nicht etwa der kommenden Generation und schon gar nicht der Menschheit als ganzer. Sie haben den Nutzen ihrer aktuellen Mitbürger zu mehren. Demokratische Politik deshalb ist gekennzeichnet durch Unbedenklichkeit sowohl gegenüber der Erhaltung der Natur und der Ausbeutung der Ressourcen, als auch gegenüber den Ansprüchen und Bedürfnissen der Menschen nach und neben ihr. Uneigennützigkeit widerspricht dem Wesen der Demokratie.

      Die Demokratie als Staatsform nötigt diejenigen, denen sie Macht verleiht, zur bedenkenlosen Vorteilssuche für diejenigen, die sie tragen. СКАЧАТЬ