Die UNO. Reinhard Wesel
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Название: Die UNO

Автор: Reinhard Wesel

Издательство: Bookwire

Жанр: Социология

Серия:

isbn: 9783846352922

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СКАЧАТЬ zum Beispiel (siehe 8.2) legitimiert das Prinzip, dass es unveräußerliche Rechte von universaler Geltung gäbe (allerdings oft im Konflikt mit dem Prinzip der unantastbaren Souveränität der Staaten), konkretisiert in den Normen, die Rechte und Pflichten der Staaten deklamatorisch in einer „Allgemeinen Erklärung“ formulieren und in einzelnen Pakten verbindlich festlegen; die Regeln sollen dann als spezifische Handlungsanweisungen Wirksamkeit herstellen und schließlich die praktischen Verfahren Verlässlichkeit sichern, indem sie Menschenrechtsschutz in Aktionsprogrammen (wie Berichtspflicht, Überprüfung, fact findig missions, Beschwerdeverfahren) umsetzen und gegebenenfalls mit Sanktionsmechanismen durchsetzen.

      Mit diesem Ordnungs-Schema nach Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren können für alle Problem- und Arbeitsbereiche die Funktionen, Arbeitsweisen und Leistungen internationaler Kooperationsformen dargestellt und diskutiert werden. Wenn Internationale Organisationen als Instrument, Forum oder Akteur gesehen werden können, ergeben sich als Rollen-Zuschreibungen:

       Sie dienen den uneingeschränkt souveränen Staaten, zumal den mächtigsten, zur Verfolgung ihrer eigenen Interessen; diese dominieren die organisationsinternen Entscheidungsprozesse.

       Sie geben allen Akteuren dank ihrer logistisch-technischen Vorleistungen und mittels standardisierter Verfahrensweisen dauerhaft und verlässlich die Gelegenheit zu multilateralen Verhandlungen aller Art und Reichweite – zu den Zwecken von Informationsaustausch, technisch-organisatorischer Koordination und politischer Kooperation.

       Sie können selbst als Akteur nur auftreten, wenn und insoweit sie von den souveränen Staaten dazu bevollmächtigt sind – das Entstehen bundes- bzw. weltstaatlicher, also supra-nationaler Strukturen über den Staaten bleibt vorerst Spekulation (siehe 2.4).

      Diese Funktionen sind als emergent aufeinander aufbauende Schichten, nicht als sich ausschließende Alternativen zu verstehen. Für internationale Kooperation ist die Bereitstellung eines komplexen Verhandlungssystems politisch wie organisatorisch die Grundlage; die Leistungen von Internationalen Organisationen dafür sind vielfältig: Indem sie

       Informationen besorgen, analytisch aufbereiten und verteilen (intern, aber auch medial),

       diskret oder öffentlich Gespräche und Verhandlungen politisch anregen, organisatorisch durchführen und durch Verfahrensregeln absichern,

       Interessen durch Bündelung (in Staatengruppen) hörbar artikulieren und durch Konfliktschlichtung ausgleichen,

       Normen diskutieren und formales (Völker-)Recht fortentwickeln,

      verschaffen Internationale Organisation

       schwächeren Akteuren mehr Einfluss

       und stärkeren mehr Legitimität

      und ermöglichen oder unterstützen so

       Gefahrenabwehr durch vertrauensbasierte Kooperation

       und Stiftung von Ordnung durch globale Regelungen.

      Funktionen Internationaler Organisationen

      informationell (→ medial) z.B. für Menschenrechtsschutz, Umwelt-/Klimaschutz

       Sammeln, Auswerten und Verbreiten von Informationen und Daten

       Beobachtung und Auswertung von Entwicklungen und Trends

       Schaffung von internationaler Öffentlichkeit

       Unterstützung für politische Initiativen

      politisch (→ prozessual) z.B. für Frieden/Sicherheit, Wirtschaft/Welthandel

       Austausch, Verhandlung und Entscheidung

       Bündelung nationaler zu Gruppen- und multilateralen Interessen

       Schaffung von Einflussmöglichkeit für schwächere Akteure

       Schaffung von mehr Legitimität für stärkere Akteure

      normativ (→ rechtlich) z.B. für Menschenrechtsschutz, Welthandel, Umwelt/Klima

       Generierung von Normen und Regeln für staatliches Verhalten

       Festlegung von Verhaltens-Standards

       Ausarbeitung von völkerrechtlich bindenden Verträgen

      regulativ (→ evaluativ) z.B. für Frieden/Sicherheit, Rüstungskontrolle, Welthandel

       Konflikt- und Streitschlichtung

       Förderung der Anwendung von Normen und RegelnKontrolle ihrer UmsetzungSanktionierung ihrer MissachtungErzwingung ihrer Einhaltung

       Bildung und Nutzung von Verifikationsinstrumenten

       Bildung und Nutzung von Verifikationsinstrumenten

      operational (organisatorisch/logistisch) z.B. für Entwicklungszusammenarbeit, Noteinsätze

       Serviceleistungen aller Art für grenzüberschreitende Kooperation

       Durchführung komplexer operativer Aktionen

       Umsetzung von umfassenden Arbeitsprogrammen

       Ressourcen-Allokation

       Not- und Katastrophen-Hilfe

       internationaler Einsatz von national gestellten Truppen

      Die frostige Metapher von den internationalen Organisationen als „gefrorene[n] Entscheidungen“ (Keohane 1988, S. 384; siehe 3) wirft ein kaltes, aber klares Licht auf ihre Struktur und Eigenart, die erst aus historischer Perspektive auf ihr Entstehen und Fortbestehen verständlich werden. Nur jeweils in einer historischen, also einmaligen spezifischen Situation, die nicht auf Dauer so sein wird, sind konkrete Festlegungen von weitreichender Bedeutung in Verträgen möglich – was in Diplomatensprache (siehe 7.1) gern „window of opportunity“ genannt wird. Solche sehr seltenen Gelegenheiten zur verbindlichen Umsetzung eines gelingenden Konsens zu nutzen, bedeutet aber, dass die Vertragspartner notwendigerweise immer auch auf Bedingungen dieser spezifischen Situation eingehen und diese somit in Form von bleibenden normativen und organisatorischen Regelungen festschreiben: „Geschichte verschlüsselt in Regeln“ (March/Olson 1984, S. 741). Aus machtpolitischen Motiven und wegen der rechtlichen Verfahrensprobleme bei einer Änderung oder auch schlicht aus Gewohnheit bleiben diese Regelungen stabil, selbst wenn die Entstehungssituation und ihre Zwänge kaum noch erinnerlich sind.

      In entwicklungsgeschichtlicher Perspektive zeigen sich auch langfristige Trends als Rahmenbedingungen internationaler Kooperation:

       Durchsetzung und unbedingte Achtung der Souveränität als Grundregel der Beziehungen der konsolidierten modernen Staaten als den entscheidenden Akteuren (siehe 2.4);

       Institutionalisierung von vertragsbasierten Organisationen und Verfahren, u.a. wegen der wachsenden Anzahl und Vielfalt der staatlichen Akteure, und

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