Recht der Kreditsicherheiten. Peter Bülow
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Название: Recht der Kreditsicherheiten
Автор: Peter Bülow
Издательство: Bookwire
Жанр: Языкознание
Серия: C.F. Müller Lehr- und Handbuch
isbn: 9783811487086
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Fälle:
1. B ist Inhaber einer Hypothek am Grundstück von E, der darauf ein Speditionsunternehmen betreibt. E erwirbt einen LKW unter Eigentumsvorbehalt. B schreitet zur Verwertung des Grundstücks. Kann B den LKW in Beschlag nehmen?
(Lösung: Rn. 142 ff., 470 f.).
2a. B ist Inhaber einer Grundschuld am Grundstück von E, die für ein Darlehen bestellt wurde. Beide hatten vereinbart, dass Zahlungen von E als Leistung auf das Darlehen gelten sollen. E überweist den Darlehensbetrag mit dem Vermerk: Grundschuldablösung. E verlangt von B Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass ihm die Grundschuld als Eigentümergrundschuld zustehe. Mit Recht?
2b. Im vorangegangenen Fall hatte B die Forderung an Z abgetreten. Z verlangt von E Zahlung. Dieser verweist auf seinen Grundbuchberichtigungsanspruch gegen B. Mit Recht?
(Lösung: Rn. 266)
3. E ließ für S eine Hypothek zugunsten von G bestellen. E befriedigt G bei Fälligkeit der Forderung. S hatte neben der Hypothek auch einen Bürgen gestellt. E verlangt von diesem Tilgung der Forderung an sich selbst. Mit Recht?
(Lösung: Rn. 260)
4. B ist Inhaber einer Hypothek am Grundstück von E. B überträgt die Hypothek an A, dieser an Z. Später ficht B die Übertragung an A wirksam an. Z verlangt von E Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück aus der Hypothek. B verlangt von E Erfüllung der Forderung. Wie ist die Rechtslage?
5. B ist Inhaber einer Hypothek am Grundstück von E. Beide hatten Stundung vereinbart. Trotzdem kündigt B die Verwertung des Grundstücks an. Daraufhin tilgt nunmehr N, der Nießbraucher an dem Grundstück ist, die Forderung. Er betreibt selbst die Verwertung des Grundstücks. E wendet die Stundung ein. Mit Recht?
(Lösung: Rn. 286, 495)
a) Publizität
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Das Anliegen des Gesetzes, die Rechtsverhältnisse an Sachen kundbar zu machen, es also dem interessierten Betrachter zu ermöglichen, die Rechtsverhältnisse zu erkennen, wird bei beweglichen Sachen durch den Besitz verwirklicht; darauf gründet sich die Vermutung aus § 1006 Abs. 1, darauf beruht der Erwerb vom Nichtberechtigten gem. § 932. Einen anderen Weg geht das Gesetz bei unbeweglichen Sachen, den Grundstücken, gleichermaßen bei Wohnungseigentum (§ 7 WEG). Publizitätsmittel ist hier ein öffentliches Register, das Grundbuch. Der Besitz an einem Grundstück sagt also nichts über die dingliche Rechtslage aus, insbesondere nichts über die Eigentumsverhältnisse (der Besitzer kann Pächter oder Mieter sein) und ebenso wenig über die Frage, ob der Eigentümer sein Grundstück verpfändet hat. Über den Bestand eines dinglichen Verwertungsrechts an einem Grundstück – also eines Grundpfandrechts – gibt vielmehr das Grundbuch Auskunft. Die Eintragung in das Grundbuch ist konstitutiv für die Entstehung des Grundpfandrechts. Ebenso wenig wie ein Grundstück selbst im Rechtssinne ohne Grundbuch bestehen kann, ist es möglich, dass ein Grundpfandrecht ohne Grundbucheintragung existiert. Während der unmittelbare Besitz im Allgemeinen (vgl. aber §§ 854 Abs. 2, 857 BGB) ein natürlicher, physisch fassbarer Umstand ist, der die Beziehung der Sache zu einer Person darstellt, ist das Grundbuch und die das dingliche Recht konstituierende Eintragung die Umsetzung eines gedanklichen, künstlichen Umstands, mit dem rechtliche Kategorien gesetzt werden. Dieser Einsatz ist frei von Schranken, die die Natürlichkeit eines Umstandes wie z.B. des Besitzes setzen mag, wenn er rechtlich vereinnahmt wird, und der Einsatz kann gänzlich funktional gestaltet werden. So kann der Bestand des Grundpfandrechts je nach Typ neben der Eintragung von der Brieferteilung abhängig gemacht werden, diese ausgeschlossen oder vorgeschrieben werden (Sicherungshypothek oder Inhabergrundschuld, s. nachf. Rn. 167 ff.).
b) Rangordnung
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Das Mobiliarpfandrecht erlischt gem. § 1256, wenn es mit dem Eigentum zusammenfällt (Konsolidation, unten Rn. 614). Bei den Grundpfandrechten ist das anders. Das ursprüngliche oder nachträglich entstehende Eigentümergrundpfandrecht gehört, in ganz unterschiedlichen Konstellationen (nachf. Rn. 392 ff.), zur (jedenfalls zeitweisen) typischen Erscheinungsform von Grundpfandrechten, und die wiederum beruht auf der Konzeption des Grundbuchs, verbunden mit dem Prioritätsgrundsatz, der gerade auch für Grundpfandrechte gilt.
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aa) Der Prioritätsgrundsatz regelt unter anderem die Frage, wie sich das in der Begründung des Grundpfandrechts liegende Verwertungsrecht verwirklicht, wie also der Gläubiger eines Grundpfandrechts zu seinem Geld kommt, wenn das Grundstück versteigert wird. Ist das Grundstück nur mit einem einzigen Grundpfandrecht belastet, ist die Verwirklichung problemlos: Der Gläubiger bekommt den Verwertungserlös in Höhe seiner Forderung, der Rest geht an den (vormaligen) Grundstückseigentümer (im Einzelnen nach Maßgabe des ZVG, nachf. Rn. 466 ff.). Prioritätsfragen stellen sich nicht, der einzige Gläubiger ist auch der erste. Wenn aber mehrere Gläubiger Grundpfandrechte bestellt haben, wäre denkbar, den Erlös aus der Verwertung des Grundstücks auf alle Gläubiger im Verhältnis des Wertes ihrer Grundpfandrechte zum Versteigerungserlös zu verteilen, falls der Erlös nicht für alle ausreicht, ähnlich der Verteilung im Insolvenzverfahren. Aber eine solche gesetzliche Lösung wäre für die Kreditsicherungspraxis untauglich, wüsste der erste Gläubiger doch nicht, ob nach ihm noch andere Gläubiger kommen und seinen Anteil am Versteigerungserlös schmälern. Ein Gläubiger muss bereits bei Bestellung des Grundpfandrechts abschätzen können, wie hoch der Verwertungserlös sein wird und ob er die dem Grundpfandrecht zugrundeliegende und zu sichernde Forderung deckt. Das ist gewährleistet, wenn die Rechte der Gläubiger nicht, wie im Insolvenzverfahren, im Allgemeinen gleichen Rang haben (§§ 38 ff. InsO), sondern in Rangfolge stehen. Diesen Weg geht das Gesetz für die Grundpfandrechte; die Rangfolge richtet sich nach der Priorität (oben Rn. 104). Das früher bestellte und im Grundbuch eingetragene (nachf. Rn. 110) Grundpfandrecht hat also den Vorrang. Für die Verteilung des Verwertungserlöses heißt das: Zunächst wird der prioritätsältere Grundpfandgläubiger vollständig СКАЧАТЬ