Recht der Kreditsicherheiten. Peter Bülow

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СКАЧАТЬ unmittelbare Abhängigkeit des Bestands des Pfandrechts vom Bestand der gesicherten Forderung (oben Rn. 35 f.). Der Grundsatz der Akzessorietät gilt zwar für die Hypothek (§ 1163, jedenfalls teilweise, s. oben Rn. 39 und unten Rn. 321), für das Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§ 1252) – und auch für die Bürgschaft (§ 767 Abs. 1 Satz 1) –, aber nicht für die Grundschuld: Erlischt die gesicherte Forderung, bleibt die Grundschuld dem Gläubiger unverändert zugeordnet, und er verliert sie erst, wenn er sie auf den Eigentümer (oder einen Dritten, unten Rn. 381) rechtsgeschäftlich überträgt (wozu er obligatorisch verpflichtet ist, unten Rn. 215). Bis dahin behält er sie in der Hand und kann sie sich z.B. im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts dienstbar machen (zu Fällen der unmittelbaren Änderung der Zuordnung auch bei der Grundschuld unten Rn. 227). Die sich für die kautelarischen Kreditsicherungsformen notwendigerweise ergebende dingliche Unabhängigkeit von Sicherheitenbestand und Forderungsbestand (oben Rn. 44) ist also durch die Grundschuld vorgezeichnet.

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      Sofern der Eigentümer seine Sache oder der Inhaber seine Rechte nicht für eine eigene Schuld zum Pfand hergibt, sondern als Interzessionar (oben Rn. 20) für die Verbindlichkeit eines Dritten, des Schuldners, kann er, um Sache oder Recht vor der Verwertung zu bewahren, die Verbindlichkeit des Dritten selbst begleichen, ohne durch den Widerspruch des Dritten oder die Ablehnung der Leistung durch den Gläubiger gehindert werden zu können (anders gem. § 267 Abs. 2), so §§ 1142, 1192, 1223 Abs. 2; das gilt auch für die Sicherungstreuhand (unten Rn. 1299). Diese Leistung zum Zwecke der Ablösung der Schuld, also nicht zum Zwecke der Erfüllung, führt nicht zum Erlöschen der gesicherten Forderung gem. § 362, sondern zu einem Wechsel in der Zuständigkeit für die Forderung: Sie geht auf den Eigentümer oder Rechtsinhaber über, so ordnen es §§ 1143, 1192, 1225, auch 774 an (cessio legis, die nicht für kautelarische Sicherungen eintreten kann, s. unten Rn. 1300; zur Grundschuld unten Rn. 262).

      1. Kapitel Die gesetzlichen Kreditsicherungstypen › 1. Abschnitt Pfandrechte › II. Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)

II. Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)

      Literatur:

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