Arztstrafrecht in der Praxis. Klaus Ulsenheimer

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СКАЧАТЬ style="font-size:15px;">       II.Das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse (§ 203 StGB)

       1.Die tatbestandlichen Voraussetzungen im Einzelnen

       a)Täterkreis

       b)Begriff des Geheimnisses

       c)Fremdheit des Geheimnisses

       d)Berufsspezifische Kenntniserlangung

       e)Tathandlung des Offenbarens

       f)Postmortale Schweigepflicht

       2.Rechtfertigungsgründe

       a)Einwilligung des Patienten (Entbindung von der Schweigepflicht)

       b)Mutmaßliche Einwilligung

       c)Gesetzliche Offenbarungspflichten

       aa)Überblick

       bb)Beschlagnahmen im Strafverfahren

       d)Offenbarung zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen

       e)Gesetzliche Offenbarungsbefugnisse zum Schutz Dritter oder der Allgemeinheit

       aa)Spezialgesetzliche Offenbarungsbefugnisse (neben §§ 138 f. StGB)

       bb)Einzelfälle des § 34 StGB

       cc)Strafbewehrte Offenbarungspflichten auf der Grundlage von Offenbarungsbefugnissen

       f)Verschwiegenheitspflicht und Informationsansprüche der Angehörigen

       3.Subjektiver Tatbestand

       4.Qualifikation und Verwertungstatbestand

       5.Tatbestand der unterlassenen Verpflichtung (§ 203 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 und 2 StGB)

       6.Weiterführende Literaturhinweise

       7.Strafprozessuale Bedeutung: Zusammenspiel mit dem strafprozessualen Schweigerecht nach den §§ 53, 53a StPO

       III.Das Sanktionsregime der DSGVO

       1.Sanktionstatbestände der DSGVO

       a)Normaler Bußgeldrahmen

       b)Erhöhter Bußgeldrahmen

       2.Sanktionierung nach der DSGVO

       3.Tatbestände zur weiteren Durchsetzung der DSGVO

       4.Verfahrensfragen

       Teil 9Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) und Urkundenfälschung an Krankenakten (§ 267 StGB)

       I.Inhalt СКАЧАТЬ