Arztstrafrecht in der Praxis. Klaus Ulsenheimer

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СКАЧАТЬ III.Weitere Fallbeispiele

       1.BVerwG Urt. v. 2.3.2017 – III C 19.15

       2.BVerwG Urt. v. 28.5.2019 – III C 6.17

       IV.Leitsätze (Entscheidungskriterien) und Differenzierungen

       V.„Direkte“ und „indirekte“ Sterbehilfe

       1.Direkte Sterbehilfe

       2.Indirekte Sterbehilfe

       VI.Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch

       1.Sterbehilfe „im eigentlichen“ und „im weiteren“ Sinne

       2.Maßgeblichkeit des aktuellen Patientenwillens

       3.Maßgeblichkeit des antizipativen Willens

       4.Maßgeblichkeit des Behandlungswunsches/mutmaßlichen Willens

       a)Strenge Prüfungsvoraussetzungen

       b)Rückgriff auf allgemeine Wertvorstellungen

       c)Erforschung des individuellen mutmaßlichen Willens

       d)Betreuerbestellung und Einschaltung des Betreuungsgerichts

       e)Entscheidung pro vita in Zweifelsfällen

       f)Keine „einsamen“ Entscheidungen

       5.Pflicht zur Rettung des bewusstlosen Patienten unter Inkaufnahme irreparabler schwerer Schäden? – Ein Fallbeispiel aus der Praxis

       VII.Zum ärztlich assistierten Suizid

       1.Grundlegende Entscheidungen vor 2019

       a)OLG München 1987

       aa)Unterlassene Hilfeleistung

       bb)Berufspflichtverletzung

       b)VG Berlin Urt. v. 30.7.2012 – 9 K 63.09 = ZfL 2012, 80 ff.

       c)LG Gießen 2012

       d)StA LG München I 2010

       e)LG Deggendorf 2013

       2.Das „Hamburger“ und das „Berliner“ Urteil des BGH 2019

       a)Der Hamburger Fall

       aa)Kein Tötungsdelikt durch aktives Tun

       (1)Straflose Beihilfe

       (2)Keine mittelbare Täterschaft bei freiverantwortlichem Suizidenten

       bb)Keine vollendete Tötung durch Unterlassen

       cc)Keine versuchte Tötung durch Unterlassen mangels Garantenstellung

       (1)Keine СКАЧАТЬ