Arztstrafrecht in der Praxis. Klaus Ulsenheimer

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_643fe9e6-df09-5234-9a0c-8349d8c19d51">Korruptionsdelikte im Gesundheitswesen

       I.Einleitung und Überblick

       1.Vom eng verflochtenen Gesundheitswesen zum primären Feld der Korruptionsbekämpfung

       2.Zu gewährleisten: Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung

       II.Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB)

       1.Betroffener Personenkreis (täterschaftliche Qualifikation)

       a)Anwendungsfälle des Gesundheitswesens

       b)Fehlende Qualifikation der Vertragsärzte

       c)Fehlende Qualifikation in weiteren Fällen

       2.Vorteilsbezogene Tathandlung

       a)Extensiv ausgelegter Vorteilsbegriff

       aa)Einbeziehung von Vertragsabschlüssen

       bb)Mittelbare Vorteile und Einbeziehung des Drittvorteils

       cc)Einschränkungen des Vorteils infolge Sozialadäquanz?

       dd)Einschränkungen des Vorteils in Drittmittelfällen?

       b)Tathandlungen der Nehmerseite

       aa)Fordern

       bb)Sich versprechen lassen

       cc)Annehmen

       3.Tatbestandsspezifische Unrechtsvereinbarung („für“)

       a)Gesetzliche Lockerung – Bezugspunkt der Dienstausübung

       b)Notwendige Einschränkungen

       aa)Drittmitteleinwerbung

       bb)Sponsoring und Spenden

       cc)Notwendigkeit klarer hausinterner Regelungen

       4.Subjektiver Tatbestand und Irrtumsfragen

       a)Vorsatzerfordernis

       b)Irrtumsfälle

       5.Vollendung, Beendigung, Verjährung, Versuch und Konkurrenzen

       6.Täterschaft und Teilnahme – Vorteilsgewährung (§ 333 StGB)

       7.Genehmigung nach §§ 331 Abs. 3, 333 Abs. 3 StGB

       a)Voraussetzungen der wirksamen Genehmigung

       b)Rechtsfolgen der (rechtmäßigen) Genehmigung und Irrtumsfragen

       III.Bestechlichkeit und Bestechung von Amtsträgern (§§ 332, 334 StGB)

       1.Nachweis einer strengen Unrechtsvereinbarung

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