Handbuch der Europäischen Aktiengesellschaft - Societas Europaea. Hans-Peter Schwintowski

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      § 49 Abs. 1 GmbHG.

       [259]

      Ganz h.M., Baumbach/Hueck/Zöllner § 49 Rn. 2.

       [260]

      § 51 Abs. 1 GmbHG;.

       [261]

      Dies ergibt sich aus der entspr. Anwendung des § 49 Abs. 1 UmwG, der insoweit die allgemeinen Grundsätze des § 51 Abs. 2, 4 GmbHG verdrängt, denen zufolge es sich hinsichtlich der Ankündigung der Tagesordnung zum Zeitpunkt der Einberufung um eine Sollvorschrift handelt und die Tagesordnung auch noch (spätestens) drei Tage vor der Versammlung angekündigt werden kann.

       [262]

      § 51 Abs. 3 GmbHG; zu den weiteren Einzelheiten vgl. Baumbach/Hueck/Zöllner § 51 Rn. 25 f.

       [263]

      Zur Anwendbarkeit des § 47 UmwG auf den Verschmelzungsprüfungsbericht vgl. Lutter/Winter/Vetter UmwG, § 47 Rn. 7.

       [264]

      Ebenso El Mahi S. 61; a. A. Teichmann ZGR 2002, 383, 434.

       [265]

      A.A. Teichmann ZGR 2002, 383, 434.

       [266]

      Vgl. Semler/Stengel/Reichert § 49 Rn. 8.

       [267]

      S. o. Rn. 155.

       [268]

      S. o. Rn. 157.

       [269]

      § 64 Abs. 1 UmwG entspr.

       [270]

      Die übrigen Unterlagen wurden den Gesellschaftern bereits mit der Einberufung übersandt; s. o. Rn. 159.

       [271]

      Zur Verschmelzung nach deutschem Recht vgl. Semler/Stengel/Reichert § 49 Rn. 11.

       [272]

      §§ 49 Abs. 3, 64 Abs. 2 UmwG entspr.

       [273]

      Für die GmbH über Art. 32 Abs. 7 SE-VO.

       [274]

      Da der deutsche Gesetzgeber hier eine qualifizierte Mehrheit fordert, geht er erkennbar davon aus, dass ein Gesellschafter, obwohl er für den Zustimmungsbeschluss gestimmt hat, seine Anteile nicht in SE-Aktien tauschen muss, insoweit also keine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht besteht.

       [275]

      Göz ZGR 2008, 593, 605; Habersack/Drinhausen/Scholz Art. 32 SE-VO Rn. 99; a. A. KölnKomm AktG/Paefgen Art. 32 SE-VO Rn. 122 ff.

       [276]

      Nur für die GmbH zutr. Theisen/Wenz/Neun S. 158; zur Auslandsbeurkundung s. o. Rn. 37.

       [277]

      A.A. die wohl h.M.: Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 32 SE-VO Rn. 70; KölnKomm AktG/Paefgen Art. 32 SE-VO Rn. 113; MünchKomm AktG/Schäfer Art. 32 SE-VO Rn. 34; Schwarz Art. 32 SE-VO Rn. 67; im Ergebnis (mit teilweise abweichender Begründung) auch Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 32 Rn. 123; Habersack/Drinhausen/Scholz Art. 32 SE-VO Rn. 95; Stöber AG 2013, 110, 113 f.; El Mahi S. 62.

       [278]

      Die SE-VO enthält zwar für die Holding-SE keine Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO entspr. Regelung. Da es sich hierbei jedoch um ein Redaktionsversehen handelt und die Interessenlagen identisch sind, ist Art. 25 Abs. 3 S. 1 SE-VO analog heranzuziehen.

       [279]

      Dieser Zustimmungsvorbehalt betrifft lediglich die Eintragungsmöglichkeit der SE und tangiert nicht die Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses, vgl. Theisen/Wenz/Neun S. 158 f. Zu den erforderlichen Mehrheiten für den Vorbehalts- (einfache Mehrheit) und den Genehmigungsbeschluss (ebenfalls einfache Mehrheit bzw. nach a.A. Dreiviertelmehrheit) siehe Habersack/Drinhausen/Scholz Art. 32 SE-VO Rn. 105 m. w. N.

       [280]

      Vgl. bereits oben die Nachweise bei Rn. 86; ebenso Theisen/Wenz/Neun S. 159; Spindler/Stilz/Casper Art. 23 SE-VO Rn. 8, Art. 32 SE-VO Rn. 22; Lutter/Hommelhoff/Bayer Art. 23 SE-VO Rn. 21, Art. 32 SE-VO Rn. 71; KölnKomm AktG/Maul Art. 23 SE-VO Rn. 21; § 111 Abs. 4 S. 2 AktG ist nicht einschlägig, da er eine Kompetenzverteilung von der Hauptversammlung auf den Aufsichtsrat nicht regelt und der Hauptversammlung auch nicht das Recht einräumt, ohne Satzungsänderung einen Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrats zu statuieren. A.A. MünchKomm AktG/Schäfer Art. 23 SE-VO Rn. 2, Art. 32 SE-VO Rn. 35; Manz/Mayer/Schröder/Schröder Art. 23 SE-VO Rn. 21, Art. 32 SE-VO Rn. 88; Habersack/Drinhausen/Scholz Art. 32 SE-VO Rn. 106.

       [281]

      Für den Verwaltungsrat muss diese СКАЧАТЬ