Handbuch Medizinrecht. Thomas Vollmöller

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ Bruch mit den Grundsätzen des privaten Versicherungsrechts dar. Verbunden mit der Verpflichtung, dies auch noch zu einer nicht kostendeckenden Prämie zu vollziehen, und damit letztlich den bisherigen eigenen Versichertenbestand zu belasten, bedeutet dies eine sozialversicherungsrechtliche Umverteilung im privaten Versicherungsrecht, für die jedenfalls Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG nicht ausreichen dürfte. Dennoch hat das BVerfG die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.[41] Für die Einführung eines Basistarifs in der privaten Krankenversicherung hat es den notwendigen Kompetenztitel in Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gesehen. Der Kontrahierungszwang nach § 12 Abs. 1b VAG, § 193 Abs. 5 VVG stelle keinen übermäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen dar und verletze daher Art. 12 Abs. 1 GG nicht. Allerdings treffe den Gesetzgeber eine Beobachtungspflicht, inwieweit die einzelnen Regelungen zum Basistarif, der Portabilität von Altersrückstellungen sowie die erweiterte Versicherungspflicht in der GKV nicht zu (unzumutbaren) Prämiensteigerungen für Versicherte in den Normaltarifen führen werde und dadurch wieder die Stabilität der Versicherungsunternehmen gefährden könne.[42]

      10

Wiederum andere Fragen stellen sich in Bezug auf die Organisation der Gesetzlichen Krankenversicherung selbst. Die Kompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG kann nicht ernsthaft bestritten werden. Die Eingriffsbefugnisse reichen weit, sofern sie mit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems begründet werden (was regelmäßig nicht allzu schwer fällt).[43] Es gibt keine Garantie sozialer Selbstverwaltung aus Art. 87 Abs. 2 GG.[44] Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts genießen keinen Bestandsschutz wie etwa Kommunen aus Art. 28 GG. Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts sind letztlich keine Grundrechtsträger. Deshalb scheint die im GKV-WSG vorgesehene Organisationsreform der GKV vom Grundsatz her möglich. Ob dies für die Einzelheiten der Finanzierung und der Verteilung der Mittel in gleicher Weise gesagt werden kann, ist umstritten.[45] Immerhin hat das BVerfG die Mittelverschiebung über den RSA als dem Solidarprinzip immanent mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG vereinbar erklärt.[46] Fragen nach wettbewerblichen Elementen im Gesundheitswesen spielen zunehmend eine Rolle, auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht.[47] Dies betrifft sowohl das Organisationsrecht der Kassen wie auch der Teilnahmestatus z.B. der Vertragsärzte bei Selektivverträgen.

      Anmerkungen

       [1]

      BVerfGE 7, 377, 378.

       [2]

      BVerfG Beschl. v. 8.9.2017 – 1 BvR 1657/17, ZMGR 2017, 348, § 5 Abs. 2 BÄO „Unwürdigkeit“ hinreichend bestimmt.

       [3]

      BVerfG Beschl. v. 29.10.2002 – 1 BvR 525/99, MedR 2003, 2 ff.

       [4]

      BVerfG Beschl. v. 13.7.2005 – 1 BvR 191/05, NJW 2006, 282; EGMR NJW 2003, 497.

       [5]

      BVerfG Beschl. v. 17.8.2004 – 1 BvR 378/00, MedR 2004, 680 = NZS 2005, 199.

       [6]

      Vgl. BVerfGE 94, 372, 390 ff.

       [7]

      Vgl. hierzu etwa BVerfGE 34, 252, 256.

       [8]

      Vgl. BVerfGE 106, 275, 299.

       [9]

      Vgl. BVerfGE 82, 209, 224 für die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.

       [10]

      BVerfGE 103, 172, 184 f.

       [11]

      Vgl. BSGE 68, 291, 297 f.

       [12]

      BSG Urt. v. 17.6.2009 – B 6 KA 38/08 R, GesR 2010, 85, 87; BSG Urt. v. 17.8.2011 – B 6 KA 27/10 R.

       [13]

      BVerfGE 77, 308, 332; 88, 203, 262; 102, 197, 218; 110, 141, 157.

       [14]

      Hufen NJW 2004, 14, 16 ff.

       [15]

      BVerfG Beschl. v. 1.11.2010 – 1 BvR 261/10, NZS 2011, 580, Rabattregelung Arzneimittel verfassungsgemäß; BVerfG Beschl. v. 23.8.2010 – 1 BvR 1141/10, NZS 2011, 424, Abstaffelungsregelung Laborreform verfassungsgemäß.

       [16]

      Hufen NJW 2004, 14, 16 ff.

       [17]

      Steiner im Rahmen der 2. Medizinrechtlichen Jahrestagung des DAI am 4./5.5.2007; ders. A&R 2007, 148; Wenner GesR 2009, 505 ff.; Kirchhof ZMGR 2010, 210 ff.; siehe dazu auch Kämmerer Die Zukunft der freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung, Gutachten f. d. 68. Dtsch. Juristentag 2010.

       [18]

      BSG Urt. v. 18.3.1998 – B 6 KA 37/97, MedR 1999, 232.

       [19]

      BVerfG Beschl. v. 16.7.2004 – 1 BvR 1127/01, MedR 2004, 608; BSG Urt. v. 31.1.2001 – B 6 KA 24/00 R, MedR 2001, 535; Ratzel ZMGR 2004, 238.

       [20]

      Beschränkung von MRT-Leistungen auf Radiologen zulässig, obwohl andere Arztgruppen, z.B. Orthopäden derartige Leistungen noch gebietskonform erbringen könnten; BVerfG Beschl. v. 8.7.2010 – 2 BvR 520/07.

       [21]

      BVerfG СКАЧАТЬ