Verkehrsunfallflucht. Carsten Krumm

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Das AG Wesel[38] mit Urt. v. 11.4.2013 – Az. 5 C 372/12 – bejaht ebenfalls den Regressanspruch der Versicherung und formuliert immer noch, dass „das Verlassen der Unfallstelle stets eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit darstelle“.

Das AG Wiesloch[39] mit Urt. v. 15.8.2013 – Az. 2 C 67/13 bejaht den Regressanspruch der Versicherung in Höhe von 5.000,00 € wegen besonders schwerwiegenden Obliegenheitsverletzung, denn der Bekl. hat auch nachträglich nicht erforderlichen Feststellungen ermöglicht.

Das KG[40] Urt. v. 15.7.2014 – Az. 6 U 197/13 bejaht sogar eine Obliegenheitsverletzung trotz fehlender strafrechtlicher Verantwortlichkeit.

Das OLG Frankfurt/M.[41] hat mit Urt. v. 2.4.2015 – Az. 14 U 208/14 die Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung bestätigt und die Klage abgewiesen. Dass Kläger Stunden später bei der Geschädigten klingelte, entlastet ihn nicht.

      Hinweis

Hat der/die Mandanten/in noch einen „Altvertrag“, ist von der Verteidigung das Urteil des BGH[42] vom 12.10.2011 zu beachten, wonach sich die Kfz-Haftpflichtversicherung gegenüber dem/der Mandanten/in bei unterbliebener Anpassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen an das VVG 2008 gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG wegen Unwirksamkeit nicht mehr auf die Verletzung vertraglicher Obliegenheiten berufen kann.

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      Fraglich ist, wenn mehrere Obliegenheitsverletzungen bei dem/der Mandanten/in vorliegen, z.B.

•	Fahren unter Alkohol- oder Betäubungsmitteleinfluss,
•	Fahren ohne Fahrerlaubnis,
•	keine oder verspätete Schadenanzeige,
•	falsche oder lückenhafte Angaben,
•	Verschweigen des Fahrzeugführers,
•	Wegfahren nach dem Unfall
•	usw.

Wie dann bzgl. der einzelnen Regressforderungen zu verfahren ist. Dabei ist insgesamt streitig, ob addiert, quotiert oder konsumiert[43] werden darf. Festgelegt auf die – für den Mandanten teurere – Addition hat sich der BGH[44] im Urteil vom 14.9.2005 jedoch für den in der Praxis nicht seltenen Fall, dass der Mandant zusätzlich zur Verkehrsunfallflucht z.B. den Tatbestand der §§ 315c oder 316 StGB verwirklicht hat:

      Hinweis

      BGH (Urt. v. 14.9.2005):„Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, bis zu denen der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen kann, addiert werden.

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Dem folgt das OLG Frankfurt/M.[45] im Urt. v. 27.12.2017 – Az. 10 U 218/16 und bejaht eine Addition der Höchst-Regressbeträge bei einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls (hier: Fahren ohne Fahrerlaubnis) und einer weiteren Obliegenheitsverletzung danach (hier: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort).

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. dazu ausführlich Staub „Der Regress der Kfz- Haftpflichtversicherung bei Verkehrsunfallflucht, ein Strategiehinweis mit Mustertexten“ DAR 2018, 5-12.

       [2]

      Der zulässige Höchstbetrag ergibt sich aus § 6 KfzPflVV.

       [3]

      Vgl. § 257c StPO.

       [4]

      Vgl. BVerfG NJW 1991, 1530 (1531); OLG Düsseldorf StV 2008, 13; LR-Beulke § 153a, Rn. 41.

       [5]

      Vgl. BVerfG NJW 1996, 3353 (3354).

       [6]

      Vgl. BGH NJW-RR 2005, 1024 (1025).

       [7]

      Praxistipp: Allerdings nur für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Etwas anderes gilt gerade und natürlich für den alkoholisierten Fahrer; vgl. z.B. BGH Urt. v. 24.10.2007 Az. IV ZR 30/06 NZV 2008, 241f.

       [8]

      Vgl. dazu: BGH Urt. v. 20.5.1969 AZ IV ZR 616/68 NJW 1969, 1387f. = DAR 1969, 271.

       [9]

      So: AG Düsseldorf Urt. v. 16.8.2017 AZ 12c C 51/16 (nicht rechtskräftig u. nicht veröffentlicht) mit Hinweis auf Beckmann in: Bruck/Möller, VVG (9. Aufl. 2013), § 116 Rn. 4; § 115 Rn. 17 m.w.N.

       [10]

      So: AG Mitte Urt. v. 29.4.2015 -AZ 123 C 3017/14 (nicht veröffentlicht).

       [11]

      Vgl. dazu LG Duisburg zfs 2013, 391 ff.; LG Bonn zfs 2014, 215ff.

       [12]

      AG Erkelenz Urt. v. 14.9.2016 Az. 8 C 35/16 (nicht veröffentlicht, zit. Staub in: DAR 2018, 5ff.).

       [13]

      AG Mitte Urt. v. 29.4.2015 Az. 123 C 3017/14 (nicht veröffentlicht).

       [14]

      BGH DAR 2013, СКАЧАТЬ