Название: Die Genehmigung der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung
Автор: Marius Leven
Издательство: Bookwire
Жанр: Языкознание
Серия: Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht
isbn: 9783811438613
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II.Die materiellen Genehmigungsvoraussetzungen
1.Die genehmigungsfähigen Tathandlungen
2.Handeln der zuständigen Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse
a)Die Einhaltung des dienstrechtlichen Befugnisrahmens
b)Die Überschreitung der behördlichen Befugnisse
aa)Der Stand in der strafrechtlichen Literatur
(1)Die Verwaltungsrechtsakzessorietät des § 331 Abs. 3 StGB
(2)Die Verwaltungsaktsakzessorietät des § 331 Abs. 3 StGB
bb)Die Begründungen in der strafrechtlichen Literatur
(1)Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung
(2)Der Grundsatz der Normklarheit und der Bestimmtheit
(b)Die Bestimmtheit des § 331 Abs. 3 StGB
(c)Die Klarheit des § 331 Abs. 3 StGB
(3)Das Vertrauen des Vorteilsnehmers in die Beständigkeit verwaltungsrechtlich wirksamer Genehmigungen
dd)Der behördliche Befugnisrahmen
(1)Die behördlichen Befugnisse im Verwaltungsvollstreckungsrecht
(2)Die Konkretisierung der Genehmigungsbefugnisse durch behördliches Innenrecht
(3)Die strafrichterliche Kontrolle der Genehmigung
ee)Die allgemeinen Ermessensgrenzen als mögliche Grenze der behördlichen Genehmigungsbefugnisse
3.Die Konsequenzen der Auslegung
a)„Generalklauselartige“ Beschränkungen der Genehmigungsmöglichkeit in den Richtlinien
b)Konkrete Beschränkungen der Genehmigungsmöglichkeit in den Richtlinien