AGB-Recht. Martin Schwab

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СКАЧАТЬ des Klauselgegners

       c)Besondere gesetzliche Transparenzanforderungen

       d)Verweisung auf vertragsexterne Schriftstücke

       e)Verschleierung der Gesetzeslage

       f)Verweisung auf gesetzliche Vorschriften

       g)Widersprüchliche AGB

       h)Fremdsprachige AGB

       IV.Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

       1.Grundsatz

       2.Einzelfälle

       3.Der „blue-pencil-Test“

       4.Branchenbedingte Ausnahmen

       5.Die „ergänzende Auslegung“ von AGB

       6.Salvatorische Klauseln

       7.Keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders!

       V.Erlaubte und verbotene Kompensation

       1.Erlaubte Kompensation durch funktionsgleiche Regelungen

       2.Keine Kompensation unwirksamer AGB durch günstige Preise

       Teil 4 Praxisrelevante Einzelprobleme

       1. KapitelDie verzögerte Leistung

       I.Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung

       1.Überblick über die Verzugsvoraussetzungen nach geltendem Recht

       a)Fälligkeit und Mahnung

       b)Entbehrliche Mahnung bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit

       c)Entbehrliche Mahnung bei Erfüllungsverweigerung

       d)Entbehrliche Mahnung in sonstigen Fällen

       2.Allgemeiner Kontrollmaßstab für Verzugsregelungen in AGB

       3.Fälligkeitszinsen

       4.Verzögerungspauschalen

       a)Verzicht auf das Erfordernis einer Mahnung

       b)Pauschalierung der Schadenshöhe

       aa)AGB des Gläubigers

       bb)AGB des Schuldners

       5.Kosten der Erstmahnung

       6.Zahlungsfristen in Abhängigkeit von Lieferung oder Rechnungszugang

       a)Der Ausgangspunkt des Problems: § 286 III BGB

       b)AGB des Zahlungsgläubigers

       c)AGB des Zahlungsschuldners

       7.Betriebsausfallschäden nach mangelhafter Lieferung

       a)Das geltende СКАЧАТЬ