AGB-Recht. Martin Schwab

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СКАЧАТЬ rel="nofollow" href="#ulink_6ef087a0-ceaf-5175-b1ee-72649e612611">Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB

       b)Verletzung von Kardinalpflichten

       c)Transparenzgebot

       d)Sonderregeln

       4.Haftungsbeschränkung durch zeitliche Begrenzung der Einstandspflicht

       5.Haftungsbeschränkung durch zeitliche Hinausschiebung der Einstandspflicht

       6.Ausschluss des Geldersatzes als Variante der Schadenskompensation

       II.Haftungserweiterungen

       1.Auferlegung einer verschuldensunabhängigen Haftung

       2.Pauschalierter Schadensersatz

       a)Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot

       b)Die Reichweite der Inhaltskontrolle

       c)Insbesondere überhöhte Schadenspauschalen

       d)Insbesondere Schadenspauschalen ohne Nachweisvorbehalt

       e)Insbesondere die Pauschalierung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 284 BGB

       3.Ausschluss der Vorteilsanrechnung

       4.Vertragsstrafen

       a)Doppelfunktion der Vertragsstrafe

       b)Das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB

       c)Ergänzende Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

       aa)Voraussetzungen der Vertragsstrafe

       bb)Höhe der Vertragsstrafe

       cc)Verhältnis zu konkurrierenden Schadensersatzansprüchen

       4. KapitelRückabwicklung von Verträgen

       I.Der Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB

       II.Rücktrittsvorbehalt

       III.Pauschalierter Nutzungsersatz

       IV.Pauschalierter Aufwendungsersatz

       V.Wertersatz für Verschlechterungen infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme

       VI.Verschärfung des Haftungsmaßstabs beim gesetzlichen Rücktritt

       VII.Verweigerung der Rückgewähr

       5. KapitelKaufrecht

       I.Vertragsbindung

       1.Frist für die Bindung des Kunden an sein Angebot

       2.Vertragslaufzeitklauseln

       II.Liefer- und Zahlungstermine

       III.Änderung der Leistungspflicht

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