Ordnungsbehördengesetz Nordrhein-Westfalen – Kommentar. Klaus Schönenbroicher

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СКАЧАТЬ über Reorganisation des deutschen Polizeisystems in der britischen Zone vom 25. September 1945“: Drews/Wacke/Vogel/Martens, S. 14.

      [33] Näher Bastian, S. 172 ff. Vgl. auch Tegtmeier, POG, § 1 Rn. 6 zu der unklaren Gemengelage zwischen 1945 und 1953: Polizei in Nordrhein-Westfalen sei keine typische Kommunalangelegenheit gewesen, die Kommunen hätten jedoch einen maßgeblichen Einfluss auf die Polizei gehabt, da sie aufgrund der Vorschriften der britischen Besatzungsmacht das Recht gehabt hätten, die Mitglieder der Polizeiausschüsse zu benennen. Ferner aus zeitgenössisch-wissenschaftlicher Sicht Wolff, VVDStRL 9 (1952), 134 (144): Der Staat übe in NRW seine Polizeigewalt durch rechtlich selbstständige Anstalten aus, die sich in der Wahrnehmung dieser Auftragsangelegenheiten erschöpften.

      [34] Näher Rietdorf, § 1 PolG Rn. 4 ff.; umfassend jetzt Bastian, S. 25 ff.

      [35] Landtag NRW, Sten. Berichte, 1. WP, 75. Sitzung am 13. Januar 1949, S. 1492. Dazu: Wego, Entstehung und Entwicklung des Landeskriminalamtes NRW, in: Nitschke (Hg.), Die Deutsche Polizei und ihre Geschichte, 1996, S. 174 (184); Weißer, S. 177 ff.

      [36] Weißer, S. 219.

      [37] S. 18.

      [38] Vgl. Schenke, Rn. 3 ff.

      [39] Zu den entsprechenden Diskussionen im Kaiserreich und der Weimarer Republik: Naas, S. 128 ff. Vgl. auch Schoch, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, 2. Kap. Rn. 3 ff.; von Unruh, DVBl. 1972, 469.

      [40] Informativ die Untersuchung von Naas, passim.

      [41] Sehr klar sind die Probleme um Aufgabenbeschreibung, Befugnisse und Verortung der engeren Polizei einerseits und der „Ordnungsbehörden“ (ein anfangs noch ungewohnter Terminus) andererseits, inhaltlich wie terminologisch, beschrieben bei Wolff, VVDStRL 9 (1952), S. 134 (147 ff.): „Jene allgemeine Polizei aber ist unter Verlust ihres Namens an die sog. Ordnungsverwaltung übergegangen: Zur Rechten sieht man wie zur Linken die Polizei gespalten sinken. Die linke Hälfte führt das Schwert, kann aber nur noch unbeholfen schreiben; die rechte Hälfte führt die Feder, kann aber nur noch indirekt zwingen“.

      [42] Bastian, S. 27.

      [43] Die „Polizeiverordnung der Königlichen Regierung, betr. das Halten von Gesindedienstbüchern, vom 28. Dezember 1854“ ist abgedruckt bei Harnisch, Die Polizeiverordnungen und sonstigen polizeilichen Vorschriften für den Regierungsbezirk Düsseldorf, 4. Aufl. 1911, S. 92 ff.

      [44] Nachweis bei Harnisch, S. 94.

      [45] In diesem Punkt liegt denn auch die eigentliche Bedeutung des Kreuzberg-Urteils, vgl. Naas, S. 6 f. m. N.; Preu, Polizeibegriff und Staatszwecklehre, 1983, S. 291 ff., sog. Polizeibegriff im institutionellen Sinne.

      [46] Näher Drews/Wacke/Vogel/Martens, S. 36; Schenke, Rn. 9; die Schlagworte formeller, materieller und institutioneller Polizeibegriff sind letztlich wenig aussagekräftig.

      [47] Umfangreiche Darlegung bei Bastian, passim. Vgl. hierzu auch Knemeyer/Brehmer, BayVBl. 2006, 97; Schenke, Rn. 14; Wolff, BayVBl. 2004, 737.

      [48] Rietdorf, 1. Aufl., S. XI.

      [49] Näher Burgi, § 8 Rn. 4; Henkel, Die Kommunalisierung von Staatsaufgaben, 2010, passim; Schönenbroicher, in: Heusch/Schönenbroicher, Art. 78 Rn. 66 ff., jew. m. Nachw.; Scheerbarth, DVBl. 1953, 261 (262) wandte sich schon gegen die monistische Annahme, aus Art. 78 LV, sei zu folgern, „daß den Gemeinden keine vom Staat abgeleiteten, sondern originäre, aus einer eigenen Wurzel entsprungenen Rechte zustehen“. Zu den Hintergründen nach 1945 und zu dem Bestreben der britischen Besatzungsmacht, einen „Aufbau von unten“ aufzuziehen: Weißer, S. 34 ff.

      [50] Isensee, in: Isensee/Kirchhof VI, § 126 Rn. 174.

      [51] BVerfGE 79, 127; Burgi, § 8 Rn. 24.

      [52] → § 12 Rn. 3, 8.

      [53] Vgl. Weißer, S. 75 ff. und 271 ff.

      [54] Isensee, in: Isensee/Kirchhof VI, § 126 Rn. 174; Scheerbarth, DVBl. 1958, 83 (84) hat ausdrücklich festgehalten, die Landesverfassung enthalte keinen ausdrücklichen Ausspruch darüber, dass die Pflichtaufgaben Selbstverwaltungsaufgaben sein sollten (auch, wenn Rietdorf u. a. dies immer wieder behaupten würden).

      [55] Zu den Diskussionen und Unklarheiten zum Zeitpunkt der Entstehung des OBG Scheerbarth, DVBl. 1958, 83 (84).

      [56] → § 9 Rn. 10.

      [57] Näher Schönenbroicher, in: Heusch/Schönenbroicher, Art. 78 Rn. 62 ff m. N.

      [58] Vgl. OVG, OVGE 13, 356 (358); OVG, NWVBl. 1995, 301; Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, § 3 Erl. IV 2; Schmitt-Kammler, in: FS Stern, 1997, S. 763 (770 ff.).

      [59] Erichsen/Knemeyer, VVDStRL 35 (1977), 171 (311 ff.)

      [60] Vgl. Rietdorf, DÖV 1957, 7 (8).

      [61] DVBl. 1958, 83 (84).

      [62] Näher Schönenbroicher, in: Heusch/Schönenbroicher, Art. 78 Rn. 42, 66 ff.

      [63] Entsprechende Warnungen vor einer „Verstaatlichung“ des kommunalen Verwaltungvollzugs sind СКАЧАТЬ