Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier

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СКАЧАТЬ Amtes in der jungen Bundesrepublik Deutschland die Rolle des Auswärtigen Amtes im System der Nazi-Schrecken bewusst verharmlost. Man versuchte, den “Mythos des sauberen Diplomaten“ der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen. Dies war genauso erlogen wie der „Mythos des braven deutschen Soldaten“ im Zweiten Weltkrieg. Große Teile der deutschen Wehrmacht haben an schrecklichen Verbrechen gegen Juden, Geisteskranke, Zigeuner u. a. in den damals von Deutschen besetzten Gebieten teilgenommen (dies wird auch durch die Wehrmachtsausstellung des Instituts für Sozialforschung des Herrn Reemtsma bewiesen; es kann z. B. nachgelesen werden in dem Buch von Jonathan Littell: „Die Wohlgesinnten“).

      Die Verharmlosung der Rolle des Auswärtigen Amtes und Dienstes im Nationalsozialismus ging schon los mit der verklärenden Rolle, die interessierte Kreise dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt von 1938 bis 1943 Ernst von Weizsäcker zuschrieben. Ernst von Weizsäcker war Mitglied der NSDAP und SS-Brigadeführer, was einem Generalmajor der deutschen Wehrmacht entsprach; damit gehörte er zum ausgesuchten Führungspersonal der Nazidiktatur. Er wurde 1947 von den Amerikanern verhaftet. In den Kriegsverbrecher-Prozessen in Nürnberg wurde er als Kriegsverbrecher angeklagt. Am 14. April 1949 erfolgte seine Verurteilung als aktiver Mitwisser an der Deportation französischer Juden nach Auschwitz wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit; dafür erhielt er 5 Jahre Haft. Aufgrund einer allgemeinen Amnestie kam er bereits im Oktober 1950 frei.

      Die Historikerkommission kommt in ihrem Buch „Das Amt und die Vergangenheit“ zu dem Ergebnis, dass die Rolle des Auswärtigen Amtes im Dritten Reich neu bewertet werden müsse. Es sei kein Hort des Widerstands gewesen, sondern Wegbereiter der „Endlösung“. Im AA fanden sich viele aktive Unterstützer der Judendeportationen und der Judenvernichtung. Der historischen Verantwortung und Schuld habe sich das Auswärtige Amt nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht gestellt. Im Gegenteil: Gegenüber der Öffentlichkeit wurden die Widerstandskämpfer aus den Reihen des AA übermäßig hervorgehoben.

      1968 erschien das das „Braunbuch – Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD und Westberlin“. Darin sind viele Lebensläufe von ehemaligen Nazis in der Bundesrepublik aufgelistet. Netzwerke und Seilschaften (Burschenschaften, Kameradschaften u. A.) hatten sich gebildet und gegenseitig Wege geöffnet. Dabei wurden auch gegenseitig „Persilscheine“ ausgestellt, das heißt, es wurden gegenseitig Erklärungen unterschieben, dass Personen vom Nationalsozialismus unbelastet waren. Oder es wurden gegenseitige Empfehlungsschreiben zur Verfügung gestellt. Genauso wurde es im Justizministerium gehandhabt. Wie zum Beispiel bei dem Leiter der Strafrechtsabteilung im BMJ Eduard Dreher (s. o.). Über alldem hielt der Regierungschef Konrad Adenauer seine schützende Hand. Aber ein böser Kommunist, der ein paar Handzettel verteilt hatte, wurde rauschgeschmissen. Die Kommunisten waren im Übrigen die Einzigen neben den Sozialdemokraten, die während der Zeit des Nationalsozialismus gegen die Nazis gekämpft hatten und dafür die schlimmsten Verfolgungen erdulden mussten.

      Das Ergebnis der Untersuchung im Auswärtigen Amt bestätigte im Nachhinein den damaligen Bundesaußenminister Fischer in seiner kritischen Sicht der Dinge und seinem erwähnten Erlass. Das Buch wurde heftig kritisiert. Bei aller Kritik muss jedoch zusammenfassend festgestellt werden, dass das Auswärtige Amt stark in die nationalsozialistische Ideologie und deren Verbrechen verwickelt war. Wie dies bei allen anderen Ministerien und in der Gesellschaft allgemein so war. Die Beschäftigten des AA halten sich zwar stets für etwas Besseres, das ist bekannt; aber sie waren nicht besser als andere.

      Derzeit wird laut taz (siehe Quellen 1) die Geschichte von vier weiteren Ministerien und zwei Behörden untersucht. Über den Bundesnachrichtendienst soll eine Gesamtgeschichte veröffentlicht werden. Mit der Fertigstellung wird für 2016 gerechnet. Über das Bundeswirtschaftsministerium ist eine Geschichte von 1919 bis 1990 in vier Bänden geplant. Untersucht werden ebenso das Arbeitsministerium und der Verfassungsschutz. Abgeschlossen sind die Studien über das Auswärtige Amt (siehe oben) und über Altnazis im Bundeskriminalamt.

      Urteil im ersten Bonner WCCB-Prozess: Schuldspruch für die drei Angeklagten (12. Mai 2013)

      In dem Prozess um den Bauskandal bei der Errichtung des World Conference Center Bonn (WCCB) wurde das Urteil gesprochen: Der Hauptangeklagte Man-Ki Kim wurde nach 120 Verhandlungstagen von der Bonner Wirtschaftsstrafkammer des zweifachen Betruges im besonders schweren Fall und der falschen Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung für schuldig befunden und zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls verurteilt wurden seine beiden Rechtsberater Ha-Sung Chung zu drei Jahren und drei Monaten und Wolfdietrich Thilo zu zweieinhalb Jahren Haft.

      Laut Auffassung des Gerichts haben Kim und Chung die Stadt Bonn bewusst getäuscht über Kims Firma SMI Hyundai. Dadurch seien die Verantwortlichen in der Verwaltung und die Politiker im Rat dazu gebracht worden, Ihnen den Zuschlag für das WCCB zu geben. „Kim ging mit hoher krimineller Energie vor“, sagte das Gericht. Alle Beteiligten waren von der Höhe der Strafen überrascht und haben umgehend Revision gegen das Urteil angekündigt.

      Der Bonner Bürger Bund und die CDU im Bonner Stadtrat forderten nach dem Urteil, die Verantwortung der Ex-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann juristisch aufzuarbeiten.

      Oberstaatsanwalt Fred Apostel hatte die jahrelangen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Kim und seine beiden Mitangeklagten geleitet. Er sagte, dies sei ein gutes und gerechtes Urteil.

      Damit ist die erste gerichtliche Runde in dem schwierigen Verfahren gelaufen. Der Bonner General-Anzeiger ist in einer ausführlichen Serie Zusammenhängen und Hintergründen rund um die "Millionenfalle" World Conference Center Bonn nachgegangen.

      Zwischenzeitlich hat der Innenminister von NRW Ralf Jäger (SPD) keinen Anlass gesehen, gegen die „gemeinsame Parteifreundin und ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD)“ (General-Anzeiger vom 16. Mai 2013) ein Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem WCCB-Skandal einzuleiten. Dies hatte vorher die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walskens (SPD), die unmittelbare Disziplinarvorgesetzte der damaligen Oberbürgermeisterin Dieckmann), so gesehen. Der Rat der Stadt Bonn hatte im November 2012 den Innenminister von NRW gebeten, die Entscheidung der Bezirksregierung Köln zu überprüfen. Nach der ablehnenden Überprüfung bleibt der Eindruck, den der Bürger Bund Bonn so formulierte: „Eine SPD-Krähe hackt einer anderen SPD-Krähe kein Auge aus. Frau Dieckmann war von 2001 bis 2009 ja auch Mitglied des Parteivorstandes und des Präsidiums der SPD auf Bundesebene.“

      Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages (17. Mai 2013)

      Der Deutsche Bundestag hatte vor eineinhalb Jahren einen Ausschuss zur Untersuchung der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und der Reaktionen der deutschen Sicherheitsbehörden darauf eingerichtet. Am 16. Mai 2013 tagte der Untersuchungsausschuss zum letzten Mal. Die Mitglieder des Ausschusses stellen den Sicherheitsbehörden über Parteigrenzen hinweg ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Abgeordneten sprachen von einem „Totalversagen aller deutschen Sicherheitsbehörden“. Die Mordermittler der zehn von den Mitgliedern der NSU begangenen Morde ließen sich bei ihren Ermittlungen von Vorurteilen leiten. Der Vorsitzende des Ausschusses Sebastian Edathy (SPD) sagte dazu, dies sei „eines Rechtsstaates unwürdig. Das darf sich nicht wiederholen“. Der Ausschuss stellte fest, dass er keinerlei Anzeichen dafür gefunden habe, dass staatliche Stellen die Terrorzelle bewusst gedeckt haben. Nunmehr will der Ausschuss in den nächsten Monaten seinen Abschlussbericht erstellen. Schon jetzt wurde angemahnt, die Sicherheitsbehörden müssten grundlegend reformiert werden. In 15 Monaten haben die Abgeordneten fast 100 Zeugen befragt und rund 400 Beweisbeschlüsse gefasst. Diese erfolgten alle einstimmig. „Wir haben deutlich gemacht, dass das Parlament die Exekutive kontrolliert“, sagte der Obmann der CDU in diesem Ausschuss.

      Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bunderstages sind grundsätzlich parteipolitisch geprägt; sie dienen in der Regel den jeweiligen Parteiinteressen. СКАЧАТЬ