Der große Reformbetrug. Udo Schenck

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СКАЧАТЬ Im Jahr 2009 trugen die Gewinnsteuern mit nur noch 20,7 Prozent den kleinsten Posten davon zum gesamten Steueraufkommen bei, während der Anteil der Umsatz- und Verbrauchssteuern auf 35,7 Prozent kletterte und der Anteil der Lohnsteuer auf 28,1 Prozent. Die Erhöhung der Umsatz- und Verbrauchssteuern trifft wiederum am härtesten die Schichten mit den geringsten Einkommen, die den größten Anteil oder gar ihr gesamtes Einkommen zum Erwerb von Verbrauchsgütern aufbringen müssen. Da den meisten Haushalten aufgrund dieser Umstände immer weniger bis nichts zur Bildung von Vermögen übrig bleibt ist zu beobachten wie Deutschland, was das Vermögen des Durchschnittsdeutschen anbelangt, weiter hinter früher sogar ärmeren Ländern zurückfällt. Die Vermögen konzentrieren sich in Deutschland also nicht nur erheblich stärker, sondern wachsen insgesamt lange nicht mehr so stark wie in den ersten vier Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland, als die Arbeitnehmer noch erheblich umfassender am deutlich höheren Wachstum der Wirtschaft partizipierten. Der mit Abstand größte Teil der Menschen in Deutschland wird also ärmer, entsprechend dem schlanker werdenden Staat. Die Häufung von Streiks in den letzten Jahren kommt daher nicht von ungefähr, sondern ist unmittelbar auf die Umverteilung von Vermögen, Besitz und Einkommen von unten nach ganz oben, zu den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung Deutschlands, zurückzuführen.

      Die Zugeständnisse, die dieser dünnen (Ober?)Schicht gemacht werden, müssen von den „unteren“ mindestens 90 Prozent der übrigen Bevölkerung unseres Landes geschultert werden. Heißt es da „wir“ müssen sparen, weil „wir“ angeblich über unsere Verhältnisse gelebt hätten, so wird das keineswegs von den reichsten fünf Prozent der Bevölkerung gefordert und noch viel weniger von den allerreichsten, sondern ausschließlich vom Rest, dies jedoch progressiv umso weit mehr je ärmer die Menschen sind. Den Arbeitnehmern, den Erwerbslosen, den Rentnern, den Kranken, den Kindern und Jugendlichen, den Sozialhilfeempfängern, den mittelständischen und kleinen Unternehmen, den Solo-Selbständigen, letztendlich fast dem gesamten Volk kommt dabei die Rolle des Kanonenfutters zu, das zur Eroberung der Weltmärkte verheizt werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Dass nicht alle Menschen dieser unteren 90 Prozent von Sparpolitik und sozialen Einschnitten in gleichem Umfang betroffen sind macht es den Mächtigen offenbar leichter sie gegeneinander auszuspielen, was sie mit viel Geld und einer ausgefeilten Propaganda, wofür allein Legionen von Marketingfachleuten beschäftigt werden, mit Nachdruck verfolgen. Wir müssten sparen um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte abzubauen. Dabei wird jedoch Erstaunliches verschwiegen, dass nämlich die deutsche Staatsverschuldung z. B. im Jahr 1979 noch 28 Prozent der gesamten deutschen Privatvermögen ausmachte, aber wohl bemerkt im Krisenjahr 2009 nur rund 21 Prozent! Mit anderen Worten: Die Privatvermögen, die sich nun jedoch noch weit ungleicher verteilen, sind also dennoch deutlich schneller gewachsen als die Staatsverschuldung, welche sie nun um rund das Fünffache (!) überragen. Wer also wirklich ernsthaft diese so oft mit Krokodilstränen bejammerte Staatsverschuldung abbauen möchte hätte heute noch bessere Möglichkeiten das Geld dazu einzutreiben, und zwar von denen, die in den letzten dreißig Jahren – auch dank Steuergeschenken – sagenhafte Vermögen anhäuften, und die damit substanziell zu den heutigen Staatsschulden beitrugen.

      Arbeitslosigkeit bzw. Erwerbslosigkeit hat offenbar nichts mit einer von einschlägigen Medien und vielen Politikern daherphantasierten Hängemattenromantik zu tun, sie ist alles andere als ein Zuckerschlecken, was noch um einiges mehr für Erwerbslosigkeit unter dem Rechtskreis bzw. Joch des SGB II (Hartz IV) gilt. Denn letztendlich sind die Hartz-Gesetze und ihre fortlaufenden Novellierungen bzw. Verschärfungen genau dafür geschaffen worden, den Erwerbslosen das Leben möglichst ungemütlich und sauer zu machen sowie den Arbeitnehmern damit gehörig Angst vor Erwerbslosigkeit einzuflößen, um sie so gefügiger zu machen. Insofern nähert sich Erwerbslosigkeit unter den Bedingungen des SGB II tatsächlich stark einem offenen Strafvollzug an, so wie dies eingangs dieses Buches von Götz W. Werner zitiert worden ist. Erwerbslosigkeit bedeutet i. d. R. Ausgrenzung, bedeutet neben einem substanziellen und fundamentalen Verlust von Freiheit bzw. Freiheitsgraden (materielle Abhängigkeit und eingeschränkte Rechte unter den Hartz-Gesetzen) und damit einem wehrloseren ausgesetzt sein von Willkür und Psychoterror der Behörden, einen bedeutenden Verlust an Reputation und gesellschaftlicher Teilhabe. Dies äußert sich bei vielen Betroffenen u. a. in ihrer Vereinsamung, in der i. w. S. Einschränkung ihrer Bewegungs- bzw. Reisefreiheit, in der Einschränkung, ihre Berufstätigkeit frei und gemäß ihrer Qualifikation ausüben zu dürfen, im Verlust an realen Perspektiven und damit nicht selten auch im Verlust von Hoffnung und Glaube. Das frustriert und demütigt die Menschen, schlägt sie nieder, nagt an ihrem Selbstwertgefühl, wie auch das ständige angegriffen und angefeindet werden an ihrer Seele nagt, selbst in dem Bewusstsein, dass dies z. g. Teil nur durch unwissende oder/und schlichte Gemüter geschieht, wodurch sich umso eher ein böses und Kräfte raubendes Gefühl des hoffnungslosen ausgeliefert seins, der Ohnmacht einstellt, das darüber hinaus den Weg in diverse Krankheiten ebenen kann. Das systematische Diffamieren von Erwerbslosen (u. a. Unterschichtmenschendebatte) hat Methode, die auf die Marginalisierung der Betroffenen abzielt, womit ein Entsolidarisierungsprozess (teile und herrsche) in der Bevölkerung angestoßen, und Druck und Härte gegenüber den Erwerbslosen legitimiert werden sollen.

      Diese Politik des ungehemmten Wettbewerbs, des Druckausübens, des Erpressens, des Angstschürens, des Krieges jeder gegen jeden verändert die Menschen, macht sie tendenziell misstrauisch und duckmäuserisch, macht sie klein und gemein, macht sie hartherzig und geizig, macht sie krank und dumm, fördert letztendlich tendenziell das Schlechteste aus den Menschen und macht sie im schlimmsten Fall zu primitiven, rohen Barbaren. Wird aber der Schmerz irgendwann zu groß, so mag vielleicht einmal die Stunde der Besinnung kommen und wiederum das Beste aus den Menschen fördern: Gewissenhaftigkeit, Aufrichtigkeit, Achtsamkeit und nicht zuletzt Mitgefühl. Diese zuletzt genannten Geistes- und Herzenshaltungen klingen aber in der Gegenwart bereits merkwürdig fremd, ja archaisch, wie aus einer ganz anderen Welt und Zeit, was sie wohl auch sind. Angesichts der durch die jetzigen Gegebenheiten begünstigten Tendenzen der Verrohung, Verdummung und Entmündigung der Menschen ist leider zu befürchten, dass sie sich wieder in eine völlig andere Richtung, noch weiter nach rechts wenden werden und nach einem starken Mann brüllen werden, der alles richten soll. Wesentliche Schuld daran hätten sehr viele Politiker und Wirtschaftskapitäne, die sich immer wieder gern so vollmundig als Demokraten feiern, aber eben genau dies im Grunde ihres Herzens und Geistes nicht sind. Es braucht offenbar weit mehr als einige Jahrzehnte um die letzten Rudimente eines Ungeistes zu tilgen, der in vielen Jahrhunderten gewachsen ist und in Auschwitz seinen bisher grauenvollsten Höhepunkt fand. Es muss also in einer formalen Demokratie (zudem in einer von fremden Mächten übergestülpten) noch lange nicht demokratisch und gerecht zugehen. Betrug und Erpressung (hier u. a. zu Arbeit zu den möglichst schlechtesten Bedingungen durch Androhung des Entzuges der „Existenzsicherung“) bleiben auch „demokratisch“ sanktioniert das was sie sind, nämlich Verbrechen.

      Im Jahr 2012 wurde der Europäischen Union der Friedensnobelpreis verliehen. Viele Millionen EU-Bürger werden dies als eine Provokation empfunden haben. So sehr diese Entscheidung im Nobelpreiskomitee selbst umstritten war (u. a. 72 Prozent der Norweger sprachen sich gegen einen Beitritt zur EU aus), so wenig war es wohl ein Zufall, dass der EU ausgerechnet in der Krise, während zunehmender sozialer Proteste und der Euro-Krise dieser Preis verliehen wurde. Altbundeskanzler Helmut Kohl nannte denn diese Entscheidung auch „klug und weitsichtig“, wohl im Sinne eines strategisch klugen Schachzuges. Von einer moralischen und ethischen Legitimierung, die hier als Grundlage dieser Entscheidung dienen sollte, war dabei jedoch nicht die Rede. Sollten Friede und Völkerfreundschaft in der über sechzigjährigen Geschichte der europäischen „Einigung“ je mehr als nur zierendes Beiwerk gewesen sein, so sind sie spätestens im neoliberal reformierten Europa darauf reduziert worden. Heute sind es so gut wie ausschließlich knallharte wirtschaftliche Interessen, vor allem des Big Business, die an den nationalen Parlamenten vorbei mit Hilfe sog. Expertenkommissionen und der EU-Kommission durchgepeitscht werden, welche die Entwicklungsrichtung der EU vorgeben. Grundlegende souveräne Kompetenzen der Mitgliedsstaaten, letztendlich des Souveräns, wie u. a. über die Geld- und Haushaltspolitik werden schrittweise an übergeordnete Institutionen abgetreten und damit der Einflussnahme des Souveräns – der er dann nicht mehr ist – entzogen, womit die Demokratie sukzessive ausgehebelt wird. Damit jedoch nicht СКАЧАТЬ