Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier

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      Omid Nouripour, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag, erläuterte und begründete, warum er seinerzeit als Abgeordneter für diesen Einsatz gestimmt hatte.

      Jürgen Todenhöfer, dessen kriegskritische Grundhaltung bekannt ist, hielt den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes und damit dem Bundesverteidigungsminister einiges entgegen. Er meinte, dass der Krieg sich nicht gelohnt habe. Die vier Ziele, mit denen man die Bundeswehreinsätze begründet hatte, sind nicht erreicht worden: Man wollte den Terrorismus erfolgreich bekämpfen. Dies sei nicht gelungen, der Terrorismus sei stärker als bisher. Man wollte die Taliban erfolgreich bekämpfen – die Taliban sind stärker geworden. Man wollte westliche Werte verteidigen – nachts ziehen Todesschwadronen durch Kabul, die dort ihr Unwesen treiben. Man wollte das Land aufbauen. Tatsächlich wurde Afghanistan herunter gewirtschaftet. Es ist mittlerweile das Land mit der höchsten Säuglingssterblichkeit der Welt. Deswegen ist seine Gesamtbilanz zum Afghanistan-Einsatz negativ. Allerdings war er in seiner Argumentation zu devot; er müsste gerade dem Verteidigungsminister gegenüber aggressiver auftreten. Es war unangebracht von Jürgen Todenhöfer, in der Sendung zu sagen, wir hätten einen guten Verteidigungsminister. Ob wir den wirklich haben, sei dahingestellt. Zwar hat Todenhöfer im Laufe der Diskussion auf diesen Obersten Klein hingewiesen und die Entschuldigung für dessen Taten durch den Minister vor Ort gefordert. Aber dies überging der „gute“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der Thomas de Maizière die Ernennung des Obersten Klein zum Brigadegeneral durchgesetzt hatte, der alles andere denn ein Vorbild ist, zeigt im Nachhinein, wie abgekartet der Einsatz in Kunduz seinerzeit gewesen ist.

      Der rk Bischof von Essen, Franz-Josef Overbeck, der stets wirkt wie ein Bubi ohne Lebenserfahrung, wie ein Klassenstreber, der nicht abschreiben lässt, tat das, was die rk Kirche immer getan hat: Er befürwortete natürlich den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan. Er leierte die altbekannte rk Litanei herunter (sogar das 2. Vatikanische Konzil vergaß er dabei nicht). Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan sei ein Einsatz für den Frieden. Schade, dass keine Waffen im Studio waren – er hätte die Friedenswaffen wohl auch noch gerne gesegnet. Ansonsten hatte er nicht viel zu sagen.

      Auf das Tucholsky-Zitat “Soldaten sind Mörder“ ging Thomas de Maizière ebenso wenig ein wie auf die emotionale Kritik von Eugen Drewermann an Militäreinsätzen deutscher Soldaten. Drewermann sprach in einem eingeschobenen Beitrag von „bezahlten Auftragsmördern“. Dies mag überzogen sein, wird aber von vielen Menschen so gesehen, insbesondere von jungen Menschen. Und es weist in die richtige Richtung. Moralischer Rigorismus stellt überspitzt Grundprobleme dar. Zu dem Tucholsky-Zitat ist zu sagen, dass dies laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geäußert werden darf aus Gründen der Meinungsfreiheit. Und es wird auch geäußert. Es ist ja auch viel dran an Tucholsky’s Meinung. Es sei auch darauf hingewiesen, dass Kurt Tucholsky mit seinem Leben bezahlt hat für seinen Mut gegen die Nazi-Schergen, die Deutschland in das tiefste Elend seiner Geschichte gezogen haben.

      Ein Minister wird in hohem Ausmaß von seinem Apparat geprägt. Es fragt sich, in wieweit das Niveau bei der Bundeswehr mittlerweile gesunken ist. Der zuständige Minister merkt nicht, dass er gesellschaftliche Diskussionen in seiner Argumentation ausblendet. Das ist kein Wunder, denn er ist täglich von seinen in ihren Denkfähigkeiten oftmals einseitigen Militärs mit ihren Interessen umgeben. Deswegen hatte ihn die andersartige Argumentation von Prof. Wolfssohn aufgeregt.

      Es können Wetten abgeschlossen werden, wann die nächste Werbesendung für die Bundeswehr im Deutschen Fernsehen gezeigt wird. Lange wird es nicht dauern!

      Reinen Wein eingeschenkt hat Thomas de Maizière bei einer Bundeswehrtagung in Strausberg. Die taz berichtet darüber in einem kleinen Artikel „Der Maizière rechnet mit wachsender Zahl“ in ihrer Ausgabe vom 23. Oktober 2012. Danach stelle sich de Maizière auf mehr Bundeswehreinsätze im Ausland ein. „Als starkes Mitglied der internationalen Gemeinschaft wird Deutschland künftig eher häufiger gefragt werden, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen – auch militärisch“, sagte er dort. Mit “Verantwortung übernehmen“ werden künftige Kriegseinsätze verschleiernd benannt. Es hört sich doch schön an, wenn man Verantwortung übernimmt! Und es hört sich viel besser an, als wenn man von schmutzigen Kriegseinsätzen spricht. Als vereintes Land mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt habe Deutschland Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der Welt. „Wir werden gefragt, unser Einfluss ist erwünscht und wird anerkannt“, sagte er. Dies ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Dem wird der Tod von 53 Soldaten, die kaltschnäuzige Ausgrenzung anderer Auffassungen und die ebenso kaltschnäuzige Beförderung eines zweifelhaften Offiziers zum General untergeordnet. Es geht tatsächlich derzeit um die Stellung Deutschlands in der Welt. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, sagte man dazu früher. Genau das ist eine politische Argumentation, vor der der frühere Verteidigungsminister Helmut Schmidt als Altbundeskanzler immer zu Recht warnt.

      Am 25. Januar 2013 meldete der Deutschlandfunk in seinen Abendnachrichten, das Bundesverteidigungsministerium prüfe derzeit den Kauf bewaffneter Drohnen. Auch dies zeigt, wohin die militärische Reise Deutschlands geht. Mit dem Kauf solcher Drohnen wird die Hemmschwelle für Kriege herabgesetzt.

      Es soll nicht behauptet werden, dass Auslandseinsätze generell schlecht und abzulehnen sind. Aber es muss in aller Offenheit darüber diskutiert werden, ob wir sie wollen. Es muss diskutiert werden, ob der Preis für solche Einsätze deutscher Soldaten nicht zu hoch ist, ob wir alles dem sogenannten Ansehen Deutschlands in der Welt unterordnen wollen, ob in jedem Falle Bündnissolidarität wichtiger ist als eigene Vorstellungen von Krieg und Frieden. Dieser Diskussion ist der Bundesminister der Verteidigung bisher ausgewichen. .

      Abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Gerade bei diesem Kapitel über „Deutschland und seine Soldaten“ mag der eine oder andere Leser/die eine oder andere Leserin der Auffassung sein, die geäußerten Meinungen seien zu „radikal“. Das Wort „radikal“ kommt von „radix“, an die Wurzeln gehend. Dies sollte berücksichtigt werden, wenn für eine vermehrte Teilnahme deutscher Truppen an internationalen Kriegseinsätzen argumentiert wird. Es mag sein, dass politische Gründe solche Kriegseinsätze immer mehr notwendig machen. Deutschland hat mit der Wiedervereinigung eine neue Stellung in der internationalen Politik eingenommen und muss sie ausfüllen. Auf der anderen Seite darf nicht vergessen werden, zu welchen Folgen solche Kriegseinsätze führen werden. Der französische Schriftsteller Camus hat beobachtet, wie Kinder den Krieg wahrnehmen: Als „eine „Zeit, in der Arme und Beine verloren gingen“ (gefunden bei Sloterdijk, „Zeilen und Tage“, S. 176). Dies ist keine Gefühlsduselei, sondern es ist die ungeschönte Wahrnehmung der Folgen politischen Handelns aus Kindheitssicht. Es sollte darüber nachgedacht werden.