Grundkurs Existenzsicherungsrecht für die Soziale Arbeit. Markus Fischer

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СКАЧАТЬ und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen)

      Dieses Gesetz enthält in seinem Teil 1 allgemeine Regelungen. Teil 2 beinhaltet Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht), Teil 3 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen – Schwerbehindertenrecht.

      SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)

      Dieses Gesetz sieht zahlreiche präventive und intervenierende Leistungen und Aufgaben für junge Menschen und deren Familien vor (im Einzelnen Wabnitz 2015 sowie Wabnitz 2020b).

      SGB XII (Sozialhilfe)

      Die Sozialhilfe stellt gleichsam das „unterste Netz“ der sozialen Sicherung in Deutschland dar. Leistungsberechtigt nach dem SGB XII sind bei Hilfebedürftigkeit grundsätzlich alle Personen, die nicht unter das SGB II fallen und für die keine vorrangigen Leistungen nach den Büchern SGB II, III, V, VI, VII, VIII, IX oder XI beansprucht werden können.

1.3 Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) im Verhältnis zu den anderen Büchern des SGB

      Grundsätzlich gelten die Bestimmungen aller Bücher des SGB nebeneinander, wobei die Bücher I (Allgemeiner Teil) und X (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) gemäß § 37 S. 1 SGB I für alle „speziellen“ Bücher II bis IX und XI und XII des SGB gelten, soweit in diesen nichts Abweichendes geregelt ist (Wabnitz 2020a, Kap. 10.1.2; Trenczek et al. 2018, Kap. III 1.1)!

      Im Verhältnis der besonderen Teile des SGB zueinander gilt: bei Leistungskongruenz ist der „sachnähere“ Sozialleistungsträger nach dem „spezielleren“ Buch des SGB vorrangig zuständig. Insoweit gehen deren Leistungen gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 SGB II denen nach dem SGB II vor. Die Sozialhilfe ist gemäß § 2 SGB XII nachrangig gegenüber allen anderen Sozialleistungen. Für das Verhältnis von Sozialhilfe und SGB II ist zudem in § 21 Abs. 1 S.1 SGB XII geregelt, dass bereits das Bestehen von Ansprüchen nach dem SGB II „dem Grunde nach“ den Bezug von Sozialhilfe nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausschließt.

1.3.1 SGB II, Familienförderung, SGB VIII

      Vorrangig vor dem SGB II werden nach den folgenden Spezialgesetzen (ganz oder teilweise existenzsichernde) Leistungen gewährt: Elterngeld nach dem BEEG, Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG, Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UhVorschG, Kindergeld nach dem EStG bzw. dem BKGG sowie grundsätzlich Ausbildungsförderung nach dem BAföG (gemäß § 2 Abs. 6 BAföG jedoch nicht in den dort genannten Fällen der beruflichen Weiterbildung u.a.).

      Das Verhältnis von SGB II und Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII wird in § 10 SGB VIII, wie in der Übersicht 6 dargestellt, geregelt, wobei Einzelheiten insbesondere im Verhältnis zwischen Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII und Leistungen nach dem SGB II kompliziert und teilweise strittig sind (Wabnitz 2020b, Kap. 2.1.3; GK-SGB VIII / Wabnitz § 13 Rn. 70 ff.; siehe dazu auch Fall 1.4).

      Übersicht 6

      Verhältnis von SGB II und SGB VIII

      1. Grundsätzlich sind Leistungen nach dem SGB VIII gegenüber dem SGB II gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 SGB VIII vorrangig.

      2. Abweichend davon gehen gemäß § 10 Abs. 3 S. 2 SGB VIII (nur!) die folgenden Leistungen nach dem SGB II gegenüber denen nach dem SGB VIII vor:

      2.1 gemäß § 3 Abs. 2 II SGB II (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)

      2.2 gemäß den §§ 14 bis 16g SGB II (Leistungen zur Eingliederung in Arbeit)

      2.3 gemäß § 19 Abs. 2 i.V.m. § 28 Abs. 6 SGB II sowie gemäß § 6b Abs. 2 BKKG i.V.m. § 28 Abs. 6 SGB II (bestimmte Leistungen für Bildung und Teilhabe)

1.3.2 SGB II, Ausbildung und Arbeitsmarkt

      Übersicht 7

      „Erwerbsfähigkeitsbezogene“ Leistungen nach SGB III, II und XII

      1. Vorrangig: Leistungen der Arbeitsförderung und Entgeltersatzleistungen nach §§ 136 ff. SGB III (Arbeitslosengeld u.a.; Kap. 14)

      2. Sodann: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II (Kap. 3, 4)

      3. Nachrangig: Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII

      4. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für ältere sowie dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sind wiederum

      4.1 gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II gegenüber dem Sozialgeld nach dem SGB II und

      4.2 gem. § 19 Abs. 2 S. 2 SGB XII gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII vorrangig.

1.3.3 SGB II, Armut, Wohngeld, SGB XII

      Entscheidend für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII ist auch hier das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit und ggf. die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft. Danach sind nach den §§ 19, 20 ff. SGB II leistungsberechtigt: hilfebedürftige erwerbsfähige Personen, die das 15. Lebensjahr, aber noch nicht die Altersgrenze erreicht haben. Alles Weitere wird in der Übersicht 8 dargestellt.

      Übersicht 8

      Leistungen des SGB bei oder zur Vorbeugung von Armut

      1. Entgeltersatzleistungen nach §§ 136 ff. SGB III (Kap. 14)

      2. Ggf. Wohngeld (mit Ausschluss der Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII gemäß § 7 WoGG)

      3. Dienst-, Sach- und Geldleistungen nach dem SGB II (insbesondere Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)

      4. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff. SGB XII

      

      5. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII

      6. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII

      

Literatur

      Bothfeld, S. (2018): Das bedingungslose Grundeinkommen zwischen Utopie und sozialstaatlicher Wirklichkeit. In: Leviathan 81–108

      Krampe, A. (2018): Von der Sozialhilfe zur Grundsicherung und dann? Ein Blick zurück und nach vorn. In: ArchsozArb 70–79

1.4 Der praktische Fall: Rund um das Sozialgesetzbuch

      1 Bürgerin B hat einen aktuellen Text des Sozialgesetzbuchs geschenkt bekommen. Sie ist begeistert, insbesondere nachdem sie gelesen hat, dass gemäß § 7 SGB I „ein Recht auf Zuschuss zur Miete oder zu vergleichbaren Aufwendungen“ hat, „wer für eine angemessene Wohnung Aufwendungen erbringen muss, СКАЧАТЬ