Krise am Golf. Robert Fitzthum

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       Verbündete haben größere Differenzen, als ihnen lieb ist

Sosehr ich meine voranstehende Analyse weitgehend für zutreffend halte, so gibt es doch auch einige Ausnahmen. So offenbart der GCC-interne Konflikt, der sich nach weitverbreiteter Ansicht zu einem längerfristigen Dauerzustand entwickeln wird, einige nicht zu leugnende fundamentale Differenzen. Vereinfacht formuliert, könnte man diesen auch als einen Konflikt zwischen soft-power und hard-power interpretieren. Manche der Golfstaaten legen eine aggressive, auch vor direkten militärischen Interventionen nicht zurückschreckende Strategie an den Tag (siehe Saudi-Arabien im Jemen, VAE in Libyen sowie Iran in Syrien), während andere sich eher auf den Einsatz von soft-power-Methoden konzentrieren. Zu den letzteren Staaten gehören vor allem Oman und Kuwait, mit Einschränkungen auch Katar.5

      Aus meiner Sicht geht es vor allem um zwei essenzielle Auffassungsunterschiede. Zum einen vertreten Oman, Katar und Kuwait – von manchen Abweichungen abgesehen – ein Prinzip der diplomatischen, nicht-militärischen Lösung von Konflikten. Hier hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte vor allem der Oman als Vermittler bei den verschiedensten Konflikten große Verdienste erworben, aber auch Kuwait engagierte sich immer wieder als vermittelnder Gesprächspartner, z.B. bei GCC-internen Differenzen. Die zweite Differenz ist in ihrer grundsätzlichen und langfristigen Bedeutung bei weitem gravierender, es sind unterschiedliche Interpretationen des politischen Islam. Hier geht es vor allem darum, welche Spielarten des politischen Islam man akzeptiert und auch zu unterstützen bereit ist. Der ganz offen ausgetragene Konflikt zwischen Saudi-Arabien, VAE und Ägypten auf der einen und Katar und Türkei auf der anderen Seite über die Einschätzung der Moslembrüder ist zentraler Bestandteil dieses Konfliktes. Dass sich mit Ägypten und der Türkei auch zwei nicht aus der unmittelbaren Golfregion stammende Staaten direkt beteiligen, ist ein deutliches Anzeichen für die große Bedeutung dieses Disputs. Konkret unterstützt dabei die eine Seite Parteien und Organisationen, welche der gesamtarabischen Bewegung der Moslembrüder zugerechnet werden, während die andere Partei (hier vor allem Saudi-Arabien, VAE und Ägypten) diese als Terrororganisationen beurteilen und verfolgen. Dass es hier auch um Machtfragen geht, ist evident. Denn gerade jene Staaten, die die Moslembrüder verfolgen, haben offensichtlich keinerlei Hemmungen, weitaus radikalere islamistische Organisationen zu unterstützen, wenn es ihren jeweiligen Machtinteressen entspricht. Hier ist also ein hohes Ausmaß an Taktik und regional unterschiedlichen Machtinteressen im Spiel. Von der bei bestimmten hohen Anlässen proklamierten »panarabischen Bruderschaft« kann also bereits lange keine Rede mehr sein.

       Externe Einflüsse sind zumeist destruktiv und interessensgesteuert

      Dafür sind letztlich auch die massiven externen Einflüsse verantwortlich. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Golfregion seit vielen Jahrzehnten zum Tummelplatz aller globalen Mächte geworden ist. Der Ölreichtum aber auch die strategisch exponierte Lage sind ausschlaggebend dafür. De facto dominieren seit dem Zerfall des Osmanischen Reiches vor genau 100 Jahren westliche Mächte die Region, zunächst für wenige Jahrzehnte Großbritannien, spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges die USA. Auch in den Zeiten des Kalten Krieges konnte kein Konkurrent den USA das Wasser reichen. Auch jetzt ist es weitgehend noch so, selbst wenn China (Stichwort Seidenstraße) die Allmacht des Trump‘schen Imperiums – nicht zuletzt aber auch wegen der widersprüchlichen und sprunghaften Politik der USA – infrage stellt. Russland wiederum hat zuletzt die US-amerikanischen Fehler durch geschicktes Agieren das eine oder andere Mal zum eigenen Vorteil genutzt. Dennoch garantiert die extreme US-amerikanische militärische Übermacht in der Region, dass die Interessen des Imperiums und seiner Alliierten noch für einige Zeit dominieren werden.

Von den US-Alliierten spielt vor allem einer seit Jahren eine besondere Rolle, nämlich Israel. Israel, von vielen im Nahen Osten als Kolonialstaat wahrgenommen, setzt seit seiner Gründung im Jahr 1948 gegenüber seinen Nachbarn auf das klassische Prinzip des Teile und Herrsche. Und nach der Islamischen Revolution 1979 ist der Iran, bis dahin ein enger Verbündeter der USA und Israels, sehr rasch in die Rolle des Hauptfeindes geraten. Dass daran die verbal-radikale Agitation der iranischen Führung durchaus mitschuldig ist, soll nicht unerwähnt bleiben. In Hinblick auf Aggressivität und Brutalität ist Israel aber zweifellos einer der Hauptakteure in der gesamten Region, wie die Mordserie an iranischen Atomphysikern im Laufe der letzten Jahre, aber auch die Zerstörung des irakischen Atomreaktors Osirak im Juni 1981 beweisen. Das klare Ziel Israels bleibt es, die einzige Atommacht im engeren Nahen Osten zu bleiben und damit eine deutliche strategische Übermacht über alle potenziellen Gegner zu haben.6 Bezüglich des Iran hat Israel nur ein Ziel: Regimewechsel und Vernichtung der Islamischen Republik. Dass sich diesem Ziel die USA und inzwischen auch eine Reihe von arabischen Staaten angeschlossen haben, ist eine unbestreitbare Tatsache. Ob dies allerdings für die gesamte Golfregion ein wünschenswertes Szenario ist, sei dahingestellt.

Der Iran ist seinerseits aggressiv und Ursache vieler Konflikte in der Region, auch die innere Situation muss hinsichtlich Menschenrechten und Demokratiedefiziten kritisiert werden. Ihn aber mehr oder minder als den primären Störenfried in der Region hinzustellen, ist bei weitem übertrieben. Die von den USA, Israel und manchen westlichen Kreisen betriebene Kampagne gegen den Iran ist auch darauf zurückzuführen, dass die Islamische Republik eines der Haupthindernisse einer offenen US-amerikanisch-israelischen Dominanz im gesamten Nahen Osten darstellt. Dazu steht nicht in Widerspruch, dass de facto eine Interessensidentität zwischen radikalen Kreisen in den USA und Israel sowie solchen im Iran besteht. Wie auch die Kampagne anlässlich der jüngsten iranischen Parlamentswahlen 2020 gezeigt hat, liegt es durchaus im Interesse neoliberaler und neoimperialistischer Kreise im Westen, in Teheran radikale Fundamentalisten an der Macht zu haben, denn diese geben weitaus brauchbarere Feindbilder ab als liberale Reformer.7 Dadurch kann man gut von den eigenen Fehlern und Verbrechen ablenken und die aggressive, fremdgesteuerte und dem ureigenen Nutzen verpflichtete Politik verschleiern und fortsetzen; und diese sogar in zynischer Weise als liberal und demokratisch hinstellen.

      Sowohl in der Region als auch weltweit existieren allerdings auch Kräfte, die die hegemoniale westliche Politik ablehnen und nach Alternativen suchen. Diese können nur im Abbau von Feindbildern und im Aufbau einer langfristig wirkenden Politik des Dialogs und Ausgleichs liegen. Die Befürworter einer solchen Politik sind jedoch schwach und unkoordiniert. Eine derartigen Werten und Methoden wie Multilateralismus, Diplomatie und friedlicher Konfliktlösung verpflichtete Politik ist schwer durchzusetzen, denn sie müsste auch die Macht der Rüstungs- und Ölindustrie brechen. Sie ist aber die einzige Möglichkeit, die im Menschen- und Völkerrecht verankerten Ziele zu verwirklichen und damit auch den Golfstaaten eine friedliche Zukunft zu sichern. Im 75. Gründungsjahr der Vereinten Nationen darf man das nicht völlig aus den Augen verlieren.

      Das vorliegenden Buch soll also nicht nur den Blick auf die höchst bedrohliche Situation in der Golfregion schärfen, sondern auch die – wenngleich derzeit noch äußerst schwachen – Möglichkeiten eines Politikwechsels (anstelle eines Regimewechsels) in Erinnerung rufen.

Abschließend möchte ich mich beim Promedia Verlag bedanken, der trotz mancher Wenn und Aber meinen Vorschlag für dieses Buch akzeptiert hat. Die Zusammenarbeit mit Hannes Hofbauer und Stefan Kraft war wie immer eine ausgezeichnete. Vor allem die penible und hoch professionelle Tätigkeit von Hannes Hofbauer als Lektor, auch wenn sie manchmal Zeit und Nerven kostet, möchte ich nicht missen. Besonderer Dank gilt auch meinem Mitherausgeber Matin Baraki, der nicht nur einen wichtigen Beitrag beigesteuert hat, sondern auch bei der Suche von kompetenten AutorInnen sehr behilflich war. Mein Dank gilt ferner den beiden Übersetzern, Hubert Thielike, der auch bei der Suche des Autors des von ihm übersetzten Beitrages behilflich war8, sowie Ingrid von Heiseler.

      Wie bereits erwähnt, ist es uns gelungen, ein buntes Team an Autorinnen und Autoren zusammenzubringen. Für die thematischen Lücken möchte ich bei dieser Gelegenheit nochmals um Nachsicht und Verständnis ersuchen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir einen guten Überblick über die komplexe und zugleich höchst bedrohliche Situation СКАЧАТЬ