Arztstrafrecht in der Praxis. Klaus Ulsenheimer

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СКАЧАТЬ target="_blank" rel="nofollow" href="#ulink_7ab24827-b8c3-5bd3-98a5-a425da6f5b26">Rechtsfolgen einer mangelhaften Anklageschrift

       d)Strafbefehl und Anklageschrift

       e)Beispiele zur Verdeutlichung

       4.Konkrete Maßnahmen des Verteidigers und deren Erfolgsaussichten

       a)Weiterer Sachvortrag, zusätzliche Zeugen und Sachverständige

       b)Rechtsausführungen

       5.Weitere Aufklärungsmöglichkeiten des Gerichts gemäß § 202 StPO

       6.Die negative Kontrollfunktion des Zwischenverfahrens

       a)Garantiefunktion

       b)Filterfunktion

       c)Vertrauensstärkungsfunktion

       d)Zusammenfassung

       7.Zur Zulässigkeit der Rücknahme des Eröffnungsbeschlusses bei Wegfall des Tatverdachts

       8.Gerichtszuständigkeit

       III.Die Tätigkeit des Verteidigers vor und in der Hauptverhandlung

       a)Die Vorbereitung des Mandanten

       b)Weitere Vorbereitungsmaßnahmen

       c)Besonders wichtig in der Hauptverhandlung selbst

       d)Der Schlussvortrag

       Teil 3Rechtsfolgen arztstrafrechtlicher Vergehen

       I.Das Strafmaß

       1.Fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung (§§ 222, 229 StGB)

       2.Verwarnung mit Strafvorbehalt

       3.Unterlassene Hilfeleistung

       4.Abrechnungsbetrug, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit sowie Untreue

       5.Zur Anzahl und Höhe der Tagessätze

       a)Die Bedeutung der 90-Tagessätze-Grenze

       b)Tagessatzhöhe

       II.Strafzumessungsgesichtspunkte

       III.Vermögensabschöpfung

       IV.Verhängung eines Berufsverbots

       1.Die Voraussetzungen eines Berufsverbots (§ 70 StGB)

       2.Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Verhängung des Berufsverbots

       3.Das vorläufige Berufsverbot (§ 132a StPO)

       4.Unabhängigkeit von (vorläufigem) Berufsverbot und Approbationsentzug

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