Handbuch des Aktienrechts. Hans-Peter Schwintowski

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2.5 Nebenabreden

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Nicht zum Satzungsinhalt gehören die sogenannten satzungsergänzenden Nebenabreden oder Nebenverträge. Dabei handelt es sich um Absprachen, die die Aktionäre bei der Gründung oder im Anschluss an diese zur Regelung ihrer Rechtsverhältnisse innerhalb der Gesellschaft oder zu dieser außerhalb der Satzungsurkunde treffen.[95] Hierunter fallen bspw. Vorkaufs- und Vorerwerbsrechte, Stimmbindungen,[96] Besetzung der Organe und ihre Vergütung, Festlegungen zur Ausschüttungs- und Bilanzierungspolitik, Regelungen über die Finanzierung der Gesellschaft sowie wechselseitige Informationspflichten.[97] Solche Nebenabreden sind schuldrechtliche Verträge oder auch gesellschaftsrechtliche Regelungen i.S.d. §§ 705 ff. BGB.[98] § 23 Abs. 1 AktG findet auf sie keine Anwendung; sie sind grundsätzlich von der Satzung getrennt zu beurteilen (Trennungsprinzip).[99] Schuldrechtliche Nebenabreden können Regelungen enthalten, die in der Satzung nicht zulässig wären.[100] Sie können aber keine Rechte und Pflichten begründen, die mitgliedschaftsrechtlicher Natur sind; solche Abreden sind notwendige materielle Satzungsbestandteile, die wirksam nur in der Satzung selbst geregelt werden können.[101]

2.6 Typische Beispiele abweichender und ergänzender Satzungsbestimmungen

      2.6.1 Organisation der AG

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      Die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Organen der AG, ihre Zusammensetzung und ihre innere Organisation gibt das Aktiengesetz grundsätzlich zwingend vor. Die Satzung kann zusätzliche weitere Gremien vorsehen, wie z.B. Beiräte oder Verwaltungsräte. Ihnen können aber nicht Zuständigkeiten übertragen werden, die das Aktiengesetz zwingend den vorgeschriebenen Organen zuweist, wie z.B. die in § 119 Abs. 1 AktG beschriebenen Rechte der Hauptversammlung.

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Auch die Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes sind überwiegend zwingender Natur.[102] Abweichungen, die durch entspr. Satzungsbestimmungen möglich sind, sieht § 7 Abs. 1 S. 2, 3 MitbestG bei der Festlegung der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrats vor: Ist in einem mitbestimmten Unternehmen aufgrund der Anzahl der Arbeitnehmer der Aufsichtsrat aus einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern zu bilden, so kann die Satzung eine der in den nächsten Stufen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 MitbestG vorgesehene höhere Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder festlegen.[103] Dagegen ist es nicht möglich, die Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrats und seines Stellvertreters nach § 27 MitbestG durch den Aufsichtsrat etwa auf die Hauptversammlung zu delegieren[104] oder die Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats entgegen § 28 MitbestG von der Teilnahme einer bestimmten Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner abhängig zu machen.[105] Durch die Aktienrechtsnovelle 2016 ist ferner klargestellt worden, dass der Grundsatz der Dreiteilbarkeit der Aufsichtsratsmitglieder nach § 95 S. 3 AktG nicht für die sogenannten kleinen Aktiengesellschaften gilt; daher kann die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder oberhalb der Mindestzahl von drei Mitgliedern frei durch entsprechende Satzungsbestimmung festgelegt werden, sofern nicht aus mitbestimmungsrechtlichen Vorgaben eine Dreiteilbarkeit einzuhalten ist.[106] Das sind nach derzeitiger Rechtslage Gesellschaften, die dem Anwendungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes unterfallen, § 4 Abs. 1 DrittelbG.

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Die Satzung kann über die Anforderungen des § 100 AktG (persönliche Voraussetzungen für die Mitglieder des Aufsichtsrats) hinausgehende Anforderungen nur für solche Aufsichtsratsmitglieder fordern, die von der Hauptversammlung ohne Bindung an Wahlvorschläge gewählt oder aufgrund der Satzung in den Aufsichtsrat entsandt werden, § 100 Abs. 4 AktG.[107] Statutarische persönliche Voraussetzungen für die Wahl von Arbeitnehmervertretern verstoßen gegen das schon im BetrVG 1952 verankerte Prinzip der Wahlfreiheit und sind unzulässig.[108] Für die innere Ordnung des Aufsichtsrats[109] gibt das Aktiengesetz nur einige wesentliche Regelungen vor, die von allen AG einzuhalten sind, und überlässt weitergehende Regelungen der Satzung: etwa nach § 107 Abs. 1 AktG hinsichtlich der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und mindestens eines Stellvertreters oder nach § 108 Abs. 2 S. 1 AktG hinsichtlich der Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrats.[110] Auch Satzungsbestimmungen über die Bildung von Aufsichtsratsausschüssen sowie das Verfahren in den Ausschüssen sind als ergänzende Regelungen i.S.d. § 23 Abs. 5 S. 2 AktG zulässig, wenn sie das pflichtgemäße Ermessen des Gesamtaufsichtsrats, wie er seine Arbeitsweise sachlich und personell gestalten will, nicht in einer mit Sinn und Wortlaut des § 107 Abs. 3 S. 1 AktG unvereinbaren Weise einengen.[111] СКАЧАТЬ