GmbH-Recht. Harald Bartl

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СКАЧАТЬ in Spalte 1: die laufenden Nummern der die Gesellschaft betr Eintragungen – in Spalte 2: unter a) die Firma (§ 3 Abs 1 Nr 1) unter b) der Sitz (§ 3 Abs 1 Nr 1) unter c) der Gegenstand (§ 3 Abs 1 Nr 2 – in der Praxis wegen floskelhafter Fassung häufig verkürzt – vgl BayObLG GmbHR 1994, 60; auch etwa Lutter/Hommelhoff/Bayer § 10 Rn 4 Fn 9) sowie die inländische Geschäftsanschrift (vgl o Spalte 2 des HR) sowie der weitere Empfangsberechtigte mit inländischer Anschrift („Zustellungsanschrift“, § 10 Abs 1 und Person – fakultativ – hierzu Lutter/Hommelhoff/Bayer § 10 Rn 5; auch Baumbach/Hueck/Fastrich § 10 Rn 4, 5, geeignete Person, § 10 Abs 2; Scholz/Veil § 10 Rn 6) – Sitz und Geschäftsanschrift können auseinander fallen (Krafka/Willer/Kühn Rn 947a). – in Spalte 3: der Betrag des Stammkapitals, zB 25 000 EUR; – in Spalte 4; die Geschäftsführer mit Vor- und Familiennamen, Wohnort (vgl zur Berufsangabe „Steuerberater“ Grziwotz DB 1989, 565); – in Spalte 5: die Prokuristen mit Vornamen und Familiennamen, Wohnort, die Vertretungsbefugnis, zB Einzel- bzw Gesamtprokura; – in Spalte 6: die Art der Gesellschaft („Gesellschaft mit beschränkter Haftung“); – der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages sowie vor Eintragung vorgenommene Änderungen – besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft – die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer und Liquidatoren – Änderungen des Gesellschaftsvertrages – Eintragungen betr das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren – Auflösung, Nichtigkeit, Erlöschen, Löschung von Amts wegen bei Vermögenslosigkeit – Aufhebung von Zweigniederlassungen von der Eintragung ausgenommene Bestimmungen (nichtige, unwirksame Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages), Geschäftsleiter iSd KWG, Hauptbevollmächtigte nach dem VAG bei ausländischen Zweigniederlassungen; – in Spalte 7 ua Tag der Eintragung in das Register.

      (Vgl iÜ § 43 HRV)

1. Vertretungsbefugnis

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      Unproblematisch sind regelmäßig die Eintragungen in Spalte 1–5.

      Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer: Hinsichtlich der Eintragung der Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer bestand Streit, wie einzutragen ist. In Betracht kam zum einen die Eintragung der abstrakten Vertretungsbefugnis, gewissermaßen die Wiederholung des Satzungs- bzw des Gesetzestextes. Zum anderen war die Eintragung der konkreten Vertretungsbefugnis des jeweils betroffenen Geschäftsführers denkbar.

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      Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Frage ist die Einfügung der §§ 8 Abs 3, 10 Abs 1 S 2 aF durch das Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der EG zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts v 15.8.1969 (BGBl I S 1146). Danach sollen alle „einschlägigen Angaben“ hinsichtlich der Vertretungsbefugnis für jedermann ohne Schwierigkeiten dem HR zu entnehmen sein (BayObLG BB 1997, 1327 – auch bei Geltung der gesetzlichen Vertretung; ausführlich Krafka/Willer/Kühn Rn 983 – abstrakte und besondere Vertretungsbefugnis; zum Eintragungsinhalt 990 f; Fleischhauer/Preuß Handelsregisterrecht, 394, Rn 10; Wicke § 10 Rn 2; Baumbach/Hueck/Fastrich § 10 Rn 2; ferner Lutter/Hommelhoff/Bayer § 10 Rn 6 mwN der Eintragungspraktiken; vgl ferner EuGH BB 1974, 1500; BGH BB 1974, 808; iÜ Hachenburg/Ulmer § 10 Rn 29, auch Rn 28; Scholz/Veil § 10 Rn 11, 12; OLG Frankfurt ZIP 1983, 182, 183 = Rpfleger 1983, 114). Aus dem HR selbst muss die Vertretungsbefugnis unmittelbar ersichtlich sein (Bsp für Eintragungen Krafka/Kühn Rn 990 f, zu unzulässigen Anmeldungen und Eintragungen Rn 993; auch Fleischhauer/Preuß Handelsregisterrecht, 394, Rn 10).

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      Die Vertretungsbefugnis ist auch dann einzutragen, wenn sie von der gesetzlichen Regelung des § 35 Abs 2 S 2 abweicht, also immer (Scholz/Veil § 10 Rn 11). Einzutragen ist die generelle Regelung der Vertretungsbefugnis, nicht also die konkrete Vertretungsregelung für einen Geschäftsführer (Scholz/Veil § 10 Rn 12; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 10 Rn 6, jeweils mwN; auch Baumbach/Hueck/Fastrich § 10 Rn 2). Der Begriff „Alleinvertretungsmacht“ statt Einzelvertretungsbefugnis wird als irreführend beanstandet (zuletzt OLG Naumburg GmbHR 1994, 119; hierzu auch Scholz/Veil § 10 Rn 12).

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      Nur dann, wenn für einen Geschäftsführer Besonderheiten gelten, ist die konkrete Vertretungsbefugnis einzutragen (Scholz/Veil § 10 Rn 12; Lutter/Hommelhoff § 10 Rn 3; BGHZ 87, 59; BayObLG BB 1974, 291).

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      Die in der Vorauflage vertretene Ansicht wird aufgegeben („konkrete Eintragung“ immer, so zB Kanzleiter Rpfleger 1984, 1 f). Im Prinzip kommen damit folgende Möglichkeiten in Betracht (vgl hierzu auch die Vorschläge in Krafka/Willer/Kühn Rn 987 mwN):

a) Fehlende Satzungsbestimmung

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      Die Satzung sieht nichts vor. Es gilt § 35 Abs 1. Einzutragen ist:

      „Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer vertreten gemeinsam mit allen anderen Geschäftsführern. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er allein.“

b) Satzungsbestimmung

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      Durch Gesellschaftsvertrag oder einen mit der Satzung im Einklang stehenden Beschluss wird festgelegt, dass ein Geschäftsführer Alleinvertretungsrecht hat (vgl § 6 Rn 7; auch § 35 Rn 5), so ist einzutragen:

      „Der Geschäftsführer Wulf Leichthammer hat Alleinvertretungsrecht.“

      Oder bei sog unechter Gesamtvertretung (erforderlich mindestens zwei oder mehr Vertretungsberechtigte, weil die Vertretungsbefugnis des einzigen Geschäftsführers nicht an einen Prokuristen gebunden werden kann):

      „Der Geschäftsführer Gerd Schlegel vertritt gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder zusammen mit einem Prokuristen. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er allein.“

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      In Entscheidungen ist es mit Recht abgelehnt worden, in das Handelsregister die Möglichkeiten der Vertretungsbefugnis mehrerer Geschäftsführer bei Fassung entsprechender Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einzutragen (BayObLG DB 1985, 383; OLG Karlsruhe BB 1984, 238; OLG Frankfurt DB 1984, 42 = BB 1984, 238).

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