GmbH-Recht. Harald Bartl

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      Auf sämtliche Registerdaten kann unter www.handelsregister.de zugegriffen werden. Ferner sind alle wesentlichen Unternehmensdaten in ein zentrales Unternehmensregister eingestellt – www.unternehmensregister.de (wegen der Einzelheiten Krafka/Willer/Kühn Rn 55 ff; auch Böttcher/Ries Formularpraxis Rn 120vf, elektronisch und beglaubigt, Rn 180, Eintragung – vgl §§ 38 Abs 1 S 2, 382 Abs 1 FamFG).

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      Die Eintragung wirkt konstitutiv (vgl § 11). Ist sie erfolgt, kann gegen sie nicht mit der Beschwerde etc vorgegangen werden, auch wenn „Errichtungs- und Anmeldungsmängel“ gegeben waren (hierzu § 9c Rn 13; zur sog Fassungsbeschwerde Krafka/Willer/Kühn Rn 2442 – hierzu auch OLG München 28.7.2010 – 31 Wx 129/10 – keine Bindung des Gerichts an die in der Anmeldung vorgeschlagene grafische Gestaltung (durchgehende Verwendung von Großbuchstaben); grds ebenso OLG München 13.4.2011 – 31 Wx 79/11 – Firmenname mit hochgestellten Buchstaben „A³“; vgl insofern bereits BayObLG 1985, 383 = NJW-RR 1986, 1161; ferner Baumbach/Hueck/Fastrich § 9c Rn 14 und Hinw auf § 383 Abs 2 FamFG; Scholz/Veil § 9c Rn 37, 41, Beschwerde; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9c Rn 20, § 10 Rn 2, Beschwerde). An die Stelle der Rechtsbehelfe treten die im FGG (§§ 58 ff, auch 383 Abs 3, 392, unzulässiger Firmengebrauch, 393, Löschung einer Firma, 394, Löschung vermögensloser GmbH, 395, Löschung unzulässiger Eintragungen, 397, Löschung nichtiger GmbH, 399 Abs 4, Auflösung wegen Satzungsmangels, FamFG) vorgesehenen Möglichkeiten, die von jedermann angeregt werden können – iÜ zur Rechtsbeschwerde zB BGH 11.4.2011 – II ZB 9/10 – unzulässige Neugründung einer UG durch Abspaltung; ferner etwa Krafka/Willer/Kühn Rn 2740 mwN).

II. Eintragung in das Handelsregister

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      Wegen der Zuständigkeit des Registergerichts vgl § 7 Abs 1.

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      Zur Prüfungspflicht des Registergerichts bzgl der ordnungsgemäßen Errichtung und Anmeldung der Gesellschaft vgl die Ausführungen zu § 9c.

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      Die Einzelheiten der Eintragung der GmbH richten sich nach § 43 Handelsregisterverordnung (HRV), s Anh 10; vgl auch zB Böttcher/Ries Formularpraxis, Rn 815; auch Krafka/Willer/Kühn Rn 175 ff, 983 f; Scholz/Veil § 10 Rn 4 ff. Zu unterscheiden sind anmeldepflichtige (vgl § 14 HGB – Zwangsgeld) und nicht anmeldepflichtige (kein Zwangsgeld nach § 14 HGB) Tatsachen sowie eintragungsfähige Tatsachen (vgl Krafka/Willer/Kühn Rn 92 f – auch § 43 HRV) – abgesehen von den Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind (vgl §§ 39 ff FamFG) – hierzu Krafka/Willer/Kühn Rn 87 ff; auch Böttcher/Ries Formularpraxis, Rn 21 f, 49 ff.

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      Eingetragen werden können nur eintragungsfähige Tatsachen (vgl OLG München ZIP 2012, 672 = DB 2012, 1095 = GmbHR 2012, 750 = NJW-RR 2012, 614 = NZG 2012, 429 – Unzulässigkeit der Eintragung als „Sprecher der Geschäftsführung“ – zustimmend Blasche EWiR 2012, 485 – dort auch zu möglichen Konstellationen für die, nur intern wirkende Gestaltung wie Koordination, Geschäftsordnung, Alleinentscheidung – str –, Vetorecht etc). Auch nicht anmeldepflichtige Tatsachen können eintragungsfähig sein, sofern das Handelsregister dadurch unübersichtlich zu werden droht oder zu Missverständnissen Anlass gibt (BGH ZIP 1998, 152; OLG München aaO; Blasche aaO). Das Handelsregister hat nicht die Aufgabe, sonstige Rechtsverhältnisse der Unternehmer und Unternehmen darzustellen, insb nicht solche internen Verhältnisse, die zB auf die Vertretung der GmbH durch Organe oder Prokuristen keinen Einfluss haben (BGH aaO, OLG München aaO; Blasche aaO; Krafka/Willer/Kühn Rn 87 f, anmelde- und eintragungspflichtig Rn 96, §§ 39 Abs 1, 65 Abs 1, 67 und 74, Befreiung von § 181 BGB, Befugnis des Prokuristen zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken; Löschungen von Amts wegen nach §§ 393 ff FamFG; eintragungsfähig, aber nicht anmeldepflichtig Ersteintragung nach § 7 GmbHG, Satzungsänderung nach § 54 GmbHG, Stammkapitalerhöhung nach § 57 GmbHG sowie Stammkapitalherabsetzung nach § 58 Abs 1 Nr 3 GmbHG).

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      Zu differenzieren ist iÜ nach § 10 zwischen den notwendigen Eintragungen (vgl Abs 1) und den von dem einzelnen Gesellschaftsvertrag abhängigen möglichen Eintragungen (vgl Abs 2). Einige wichtige Punkte sind der Eintragung nicht zu entnehmen (zB Leistung von Sacheinlagen, vgl freilich Abs 2 – Zeitdauer – Empfangsberechtigte und inländische Anschrift). „Stellvertretung“ von Geschäftsführern wird nicht eingetragen (hierzu § 44 GmbHG) – Eintragung als Geschäftsführer ohne Stellvertreterzusatz (BGH GmbHR 1998, 181 = ZIP 1998, 152; Baumbach/Hueck/Fastrich § 10 Rn 2; Wicke § 10 Rn 2; Fleischhauer/Preuß Handelsregisterrecht, J. Rn 11 aE; wegen der unzulässigen Eintragung „Sprecher der Geschäftsführung“ vgl o OLG München aaO; auch Blasche aaO). Die Eintragung der GmbH erfolgt in Abteilung B des HR (§§ 3 Abs 3, 43 HRV). Das HR B weist 7 Spalten auf, in die grds nur eintragungsfähige Tatsachen eingetragen werden können (hierzu Rn 1). Gegen die Eintragung findet, wie o unter Rn 1 erwähnt, die Beschwerde (Erinnerung) nicht statt (§ 9c Rn 13; BayObLG DB 1985, 383 = NJW-RR 1986, 1161 mwN).

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      § 10 ist neben der Neugründung auch in den Fällen der Entstehung durch übertragende Umwandlung oder Verschmelzung anwendbar (vgl §§ 3 Abs 1 Nr 2 (Verschmelzung), 124 (Spaltung), 191 Abs 1 Nr 2 (Formwechsel) UmwG; Krafka/Willer/Kühn Rn 1172 ausführlich; Böttcher/Ries Formularpraxis, Rn 2271 iÜ Scholz/Veil § 10 Rn 3; vgl allerdings BGH 11.4.2011 – II ZB 9/10 – Unzulässigkeit einer Neugründung einer UG durch Abspaltung wegen Sacheinlageverbots – Ablehnung der Eintragung).

III. Notwendige Eintragungen

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      Die notwendigen Eintragungen stellen gewissermaßen das Spiegelbild eines Gesellschaftsvertrages mit Mindestinhalt zuzüglich der Angaben zum Geschäftsführer dar (vgl § 3 Abs 1) – maßgeblich § 43 HRV.

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