GmbH-Recht. Harald Bartl

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      Ansprüche aus § 9a greifen erst nach Eintragung ein – folglich sind ausgeschiedene Gesellschafter oder zuvor ausgeschiedene Geschäftsführer nicht betroffen (Scholz/Veil § 9a Rn 24; OLG Rostock GmbHR 1995, 658; auch Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 2). Die Haftung soll deliktsrechtsähnlich sein (vgl OLG Düsseldorf GmbHR 1992, 373; auch Scholz/Veil § 9a Rn 6 mwN).

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      Anspruchsberechtigt ist die eingetragene GmbH (Verschuldenshaftung zum Schutz der GmbH – vgl Scholz/Veil § 9a Rn 6; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 1; Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 1). Der Anspruch setzt Eintragung der GmbH voraus (Scholz/Veil § 9a Rn 24; Wicke § 9a Rn 2; OLG Rostock GmbHR 1995, 658; auch Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 2). Voraussetzung für die Geltendmachung ist ferner Beschluss der Gesellschafterversammlung – kein Stimmrecht für den betroffenen Gesellschafter (Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 1; Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 20; auch Scholz/Veil § 9a Rn 5 – Klage gegen Hintermänner verlangt keinen Gesellschafterbeschluss). Zu den Voraussetzungen der Ablehnung der Haftung OLG Celle GmbHR 2000, 1265 – Erfüllung der Einlageverpflichtung vor Eintragung; OLG Schleswig BB 2000, 2014 = GmbHR 2000, 1047 = NZG 2001, 84 – zur Haftung der Gründungsgeschäftsführerin; OLG Celle GmbHR 2001, 243 (Ls) = NZG 2000, 1178 – falsche Versicherung des Geschäftsführers über Stammeinlageneinzahlung bei alsbaldiger Zurückzahlung der Einlage als Darlehen.

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      Grds sind von der Haftung Gründungsgesellschafter/Hintermänner und Geschäftsführer (nur Haftung nach Abs 1) betroffen (Lutter/Hommelhoff § 9a Rn 2; Scholz/Veil § 9a Rn 24; Baumbach/Hueck § 9a Rn 4); keine Haftung nach § 9a vor Eintragung ausgeschiedener Gesellschafter (Haftung nach anderen Bestimmungen nicht ausgeschlossen – vgl OLG Rostock GmbHR 1995, 658 – ebenso Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 2; zur Haftung der Bank (Einzahlungsbestätigung) vgl BGHZ 113, 335; OLG München BB 1990, 1151; Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 3. Unerheblich ist, wer von den Genannten die Falschangaben macht. Grds besteht Gesamtschuldnerschaft (Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 5 – eventuell interner Ausgleich; Wicke § 9a Rn 2). Die Korrektur erfolgt über das Verschulden (Scholz/Veil § 9a Rn 11 mwN; auch Kion BB 1984, 864).

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      Im „Innenverhältnis“ kommen entspr Ausgleichsansprüche zB ggü einem allein Schuldigen in Betracht – je nach Einzelfall (Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 5 mwN). Denkbar ist auch die Haftung von Beratern, Sachverständigen etc bei Mitwirkung im Gründungsverfahren (Scholz/Veil § 9a Rn 11 mwN – sämtliche „Gründungsbeteiligte“). Es ist jedoch zu beachten, dass § 9a lediglich Gesellschafter, Geschäftsführer und „Hintermänner“ ausdrücklich nennt und damit die unmittelbare Haftung Dritter für ihre Angaben fraglich ist (vgl hierzu abl Bork/Schäfer GmbHG § 9a Rn 11, aA hM für Haftung so etwa Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 3 eE; Scholz/Veil § 9a Rn 10, 11 unter Hinw auf OLG Köln GmbHR 1998, 42, Notar). Es handelt sich hier um eine Zurechnungsfrage (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit bzw Kenntnis oder Kennenmüssen). Der von der hM angenommene deliktsähnliche Charakter, Ziel und Zweck der Vorschrift könnte für eine Ausweitung des Personenkreises sprechen. Anders ist dies, wenn die Gesellschafter oder Geschäftsführer die Angaben Dritter übernehmen und sie Bedeutung für die Gründung haben Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 11 m Hinw auf KG Berlin NZW 2000, 841 – richtig wohl gegen hM Bork/Schäfer GmbHG § 9a Rn 11).

III. Falschangaben

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      Die Angaben müssen im Anmeldungsverfahren „zum Zweck der Errichtung“ zB ggü dem Registergericht gemacht werden (Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 12; auch Lutter/Hommelhoff § 9a Rn 3; Scholz/Veil § 9a Rn 10). Damit sind Angaben außerhalb des Eintragungsverfahrens nicht relevant, sofern sie nicht einen engen Zusammenhang mit dem Gründungsverfahren aufweisen Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 11.

      Angaben sind insofern alle Erklärungen, Versicherungen, Hinweise auf Aufnahme der Geschäftstätigkeit etc (hierzu Scholz/Veil § 9a Rn 13- keine einschränkende Regelung wie in § 46 Abs 1 S 1 AktG; s hierzu auch Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 10). Entscheidend ist der Bezug der Angabe zur Gründung und Eintragung (Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 3).

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      Falsche Angaben liegen dann vor, wenn ihre Unrichtigkeit objektiv feststeht. Ferner ist dies der Fall, wenn die Angaben unvollständig oder unterlassen werden sind (Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 12; OLG Bremen GmbHR 1998, 41; OLG Oldenburg NZG 2008, 32; OLG Köln GmbHR 1999, 663; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 4; Scholz/Veil § 9a Rn 21 mwN). Vgl o Rn 2 und die dortigen Belege der Rspr.

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      Nicht erforderlich ist, dass es sich um Angaben ggü dem Registergericht handelt, sofern enger Zusammenhang mit dem Eintragungsverfahren besteht (Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 11; Wicke § 9a Rn 4; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 3). Die Unrichtigkeit kann sich zB beziehen auf die Versicherung des Geschäftsführers zu Sacheinlagen bzw erbrachten Leistungen (vgl §§ 8 Abs 2, 7 Abs 3), den Gründungsaufwand, den Wert der Sacheinlagen oder früher auch die Sicherung für ausstehende Geldeinlagen bei der Einpersonengründung (Scholz/Veil § 9a Rn 15 ff; Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 12; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 3 – iÜ Scholz/Veil § 9a Rn 14 f: Angaben betr die Übernahme, Aufbringung des Stammkapitals und Gründungsaufwand).

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      Der Gesellschaft steht ein Ersatzanspruch zu – Erstattung der im Zusammenhang von Sacheinlagen und Gründungsaufwand entstandenen Schäden (keine Differenzhaftung bzw Einlageschuld, sondern Schadensersatz, vgl Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 7; aA wohl Scholz/Veil § 9a Rn 30, Schadensersatz) sowie unzulässige Vergütungen sind ebenso zu erstatten wie der „sonst entstehende Schaden“ einschließlich entgangenen Gewinns etc (vgl §§ 249 ff BGB; Lutter/Hommelhoff/Bayer § 9a Rn 8; Baumbach/Hueck/Fastrich § 9a Rn 13, 16, 18). Insoweit sollten die Formulierungen in Abs 1 (Leistung fehlender Einzahlungen, Ersatz nicht in den Gründungsaufwand übernommener Vergütung und Ersatz des sonst entstehenden Schadens) und Abs 2 (Ersatz des durch Einlagen und Gründungsaufwand entstandenen Schadens) des § 9a beachtet werden. Das gilt auch hinsichtlich Befreiung von den Ansprüchen nach § 9a Abs 3, die sowohl für die Ansprüche aus § 9a Abs 1 und Abs 2 eingreifen kann. Gegenüber der Gesellschaft kann ein Haftender nicht auf das Versagen eines anderen Gesellschafters oder Mitgeschäftsführers СКАЧАТЬ