Internal Investigations. Dennis Bock

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СКАЧАТЬ 3.Gestaltungsmöglichkeiten außerhalb des Untreuetatbestands?

       III.Steuerrecht und Steuerstrafrecht

       1.Einleitung

       2.Korruptionssachverhalt aus steuerlicher Sicht: § 4 V Nr. 10 EStG und § 160 AO

       a)Steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Aufwand für Vorteile im Sinne der Bestechungstatbestände (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG)

       b)§ 160 AO

       3.Geringwertige Vorteilszuwendungen aus steuerlicher Sicht – Lohnsteuerrecht (§ 37b EStG) und § 4 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 7 EStG

       a)Abzugsfähigkeit der Betriebsausgaben

       b)Lohnsteuerpflicht nach § 37b EStG

       aa)Hintergrund und Inhalt der Regelung

       bb)Pauschalierungsgegenstand

       4.Steuerdelikte (§§ 370, 378 AO) im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Aufwendungen für Korruptionsstraftaten

       a)Steuerhinterziehung (§ 370 AO) in Verbindung mit materiell-rechtlichen Abzugsverboten, insbesondere § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG

       b)Steuerhinterziehung (§ 370 AO) im Zusammenhang mit § 160 AO?

       aa)Keine Steuerhinterziehung des steuerpflichtigen Unternehmens bzgl. eigener Betriebsausgaben

       bb)Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer Steuerhinterziehung des Empfängers

       c)Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)

       C.Besonderheiten des Besteuerungsverfahrens

       I.Korrekturpflicht (§ 153 AO) und Selbstanzeige (§ 371 AO) als Folge der Erkenntnisse aus der unternehmensinternen Untersuchung

       1.Grundlagen der Korrekturpflicht nach § 153 AO

       2.Grundlagen der Selbstanzeige nach § 371 AO

       II.Die Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 3 EStG

       III.Tatsächliche Verständigung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

       D.Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens

       I.Einleitung des Steuerstrafverfahrens

       II.Zuständigkeit

       III.Tätigkeit der Steuerfahndung

       1.Ermittlungshandlungen

       2.Rechtsbehelfe im Steuerstrafverfahren

       3.Rechte und Pflichten des Beschuldigten

       4.Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren

       5.Beendigung des Steuerstrafverfahrens und Selbstanzeige

       E.Besonderheiten der Untersuchung bei Korruptionssachverhalten

       I.Gründe und Ziele der Untersuchung

       II.Besonderheiten der Untersuchungsorganisation und -methodik

       1.Festlegung der Prüfungsfelder (1. Schritt)

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