Handbuch Medizinrecht. Thomas Vollmöller

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III. Das SGB V und die Gesundheitsreformen

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Die heutige Struktur des Vertragsarztrechtes wurde durch das Gesundheits-Reformgesetz (GRG) vom 20.12.1988,[8] mit dem die gesetzliche Krankenversicherung aus der RVO ausgegliedert und das SGB V geschaffen wurde, angelegt. Mit diesem Gesetz wurde inhaltlich der „Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Versorgung“ in allen Bereichen in den Vordergrund gestellt.

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Es folgte das Gesundheitsstrukturgesetz,[9] mit dem die Ersatzkassen vollständig in das System eingegliedert und den Regionalkassen gleichgestellt wurden. Der „Kassenarzt“ wurde durch den „Vertragsarzt“ ersetzt.[10] Die Versicherten erhielten erstmals die Möglichkeit, ihre Krankenkasse selbst auszuwählen. Das machte es notwendig, dadurch eintretende Wettbewerbsverzerrungen durch einen Risikostrukturausgleich abzumildern. Ferner wurden die Grundlagen einer Budgetierung der Ausgaben geschaffen.

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Mit dem Psychotherapeutengesetz (PTG)[11] wurde zum 1.1.1999 das Berufsrecht der Psychotherapeuten kodifiziert. Approbierte Psychotherapeuten konnten erstmals die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung beantragen.

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Nach verschiedentlichen Versuchen, die Finanzierungsgrundlagen der GKV dauerhaft zu stabilisieren und einen Anstieg der Versicherungsbeiträge zu verhindern, sollte zum Jahr 2000 das GKV-Reformgesetz (GRG)[12] die Probleme durch eine umfassende Reform lösen.

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      Das GRG brachte einige dauerhafte Neuerungen. Für die kollektivvertraglich zu vereinbarenden Gesamtvergütungen wurde eine jährlich festzustellende Veränderungsrate als Obergrenze eingeführt. Die hausärztliche Versorgung wurde ausgebaut und von der fachärztlichen Versorgung getrennt. Die Vorgaben für die Qualitätssicherung wurden ausgedehnt und das Instrument der integrierten Versorgung (§§ 140a ff. SGB V) erstmals eingeführt.

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Auf diese Reform folgten 2001 die Reform des Risikostrukturausgleichs (RSA)[13] und das Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips im Einzugsbereich der GKV.[14] Im Krankenhausbereich wurden die diagnose-orientierten Fallpauschalen eingeführt.[15]

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Strukturelle Änderungen enthielt dann wieder das GMG,[16] welches zum 1.1.2004 in Kraft trat. Die derzeit geltende Rechtslage beruht noch in vielen Bereichen maßgeblich auf dem GMG. Das GMG hat erstmals eine Patientenbeteiligung in verschiedenen Selbstverwaltungsgremien im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zur Pflicht gemacht. Die gesamte Organisation der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen wurde einer Neuordnung unterzogen. Die Patienten mussten eine Praxisgebühr bei erstmaliger Inanspruchnahme eines Arztes zahlen. Die Versorgungsstrukturen wurden durch die Weiterentwicklung der integrierten Versorgung und Einführung einer hausarztzentrierten Versorgung reformiert. Ergänzend dazu wurde das Medizinische Versorgungszentrum als neuer Zulassungsstatus geschaffen. Im Bereich des Vergütungsrechts wurden die Aufgaben des Bewertungsausschusses ausgeweitet, um einheitliche Vorgaben für die Gesamtvergütungsvereinbarungen und die Honorarverteilung zu schaffen. Neben Neuordnungen bei der Arznei- und Hilfsmittelversorgung wurden im Zahnersatzbereich Festzuschüsse nach §§ 55 ff. SGB V eingeführt.

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Verschiedene Gesetze hatten in erster Linie eine Dämpfung der Arzneimittelausgaben zum Ziel, so z.B. das AABG.[17] Mit dem AABG[18] wurde § 84 SGB V grundlegend umgestaltet. Es folgte das AVWG,[19] mit dem die Festbeträge für Arzneimittel abgesenkt wurden. Für die Vertragsärzteschaft wurde eine Bonus-Malus-Regelung hinsichtlich der verordneten Arzneimittel eingeführt (§ 84 Abs. 7a SGB V), mit der die Ärzte zur Verordnung preisgünstiger Arzneimittel veranlasst werden sollten.

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In Folge der Einführung der neuen Versorgungsformen und insbesondere des Medizinischen Versorgungszentrums durch das GMG zeigte sich die Notwendigkeit, das ärztliche Berufsrecht durch Liberalisierung wettbewerbsfähig zu machen und an die geänderten Strukturen des Vertragsarztrechts anzupassen.[20] Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen ist dem im Jahre 2004 gefolgt und hat eine erheblich überarbeitete Musterberufsordnung verabschiedet. Der Gesetzgeber folgte diesen Tendenzen durch das VÄndG,[21] mit dem mit Wirkung zum 1.1.2007 einige, durch die Einführung der Medizinischen Versorgungszentren aufgetretene Fragen gesetzlich klargestellt wurden. Ferner wurden die zulassungsrechtlichen Möglichkeiten um die Gründung örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften einschließlich der Errichtung von Teil- und Zweigpraxen СКАЧАТЬ