Handbuch Medizinrecht. Thomas Vollmöller

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СКАЧАТЬ anderen Bereichen der Sozialversicherung, vornehmlich dem im SGB IX geregelten Rehabilitations- und Behindertenrecht und der im SGB XI geregelten gesetzlichen Pflegeversicherung.[1]

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      Infolgedessen organisiert die gesetzliche Krankenversicherung neben dem Bezug von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln auch die Erbringung der Leistungen durch qualifizierte Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und von Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen und deren Bezahlung aus den Beitragsmitteln. Das Vertragsarztrecht regelt innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung die Rechte und Pflichten der ärztlichen Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung außerhalb von Krankenhäusern.

      8. Kapitel Vertragsarztrecht › A. Einführung › II. Begriffsdefinition

II. Begriffsdefinition

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Das Vertragsarztrecht entspricht dem früher als Kassenarztrecht bezeichneten Rechtsgebiet.[2] Noch bis zum 31.12.1992 wurde in dem mit dem GRG[3] zum 1.1.1989 geschaffenen SGB V zwischen der kassenärztlichen Versorgung im Bereich der Regionalkassen und der vertragsärztlichen Versorgung im Ersatzkassenbereich unterschieden. Mit dem GSG[4] wurde zum 1.1.1993 der Begriff des Vertragsarztes im SGB V vereinheitlicht, wodurch sich das Kassenarztrecht zum Vertragsarztrecht wandelte. In gleicher Weise wurde aus dem Kassenzahnarztrecht das Vertragszahnarztrecht, das strukturell und in vielen Details mit dem Vertragsarztrecht identisch ist, aber eben auch in wesentlichen Punkten abweicht. Mit dem Psychotherapeutengesetz[5] wurde die Psychotherapie in das System der vertragsärztlichen Versorgung einbezogen und damit den Regelungen des Vertragsarztrechts unterworfen. Neben der vertragsärztlichen Versorgung gibt es noch das System der knappschaftlichen Versicherung, in dem nach § 75 Abs. 5 SGB V das Vertragsarztrecht analog gilt, soweit die ärztliche Versorgung nicht durch spezielle Knappschaftsärzte[6] erbracht wird.

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Nach der Legaldefinition des für die interne Spruchkammerzuweisung der Sozialgerichte maßgeblichen § 10 Abs. 2 S. 1 SGG gehören zum Vertragsarztrecht die Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psychotherapeuten, Vertragszahnärzten einschließlich ihrer Vereinigungen und Verbände. Das Rechtsgebiet „Vertragsarztrecht“ befasst sich damit nicht nur mit den speziellen beruflichen Rechtsfragen der mehr als 230.000 Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die im System der gesetzlichen Krankenversicherung tätig sind, sondern auch mit deren Verhältnissen untereinander einschließlich deren Verbände und deren Verhältnis zu den Krankenkassen.[7]

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung v. 25.8.2008, BGBl. I, 874 und Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) v. 23.10.2012, BGBl. I, 2246.

       [2]

      Zum Begriff: Schneider Rn. 9; zur Historie: Liebold A1 ff.

       [3]

      Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen v. 20.12.1998, BGBl. I, 2477.

       [4]

      Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung v. 21.12.1992, BGBl. I, 2266.

       [5]

      Gesetz über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten v. 16.6.1998, BGBl. I, 1311.

       [6]

      Zum Begriff und zur knappschaftsärztlichen Versorgung: HK-AKM/Dahm Knappschaftsarzt bzw. Bundesknappschaft.

       [7]

      Rechtsfragen, die die ambulanten Versorgung durch Krankenhäuser auf Grundlage der §§ 115a, 115b und 116b SGB V betreffen, gehören nicht zum Vertragsarztrecht: BSG Urt. v. 4.3.2014 – B 1 KR 16/13 R.

      8. Kapitel Vertragsarztrecht › B. Historische Entwicklung

      Hartmannsgruber

      B. Historische Entwicklung

      Literatur zur historischen Entwicklung:

      Algermissen Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung – Bedeutung und Umsetzungsstand, NZS 2014, 921; Axer Finanzierung und Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, GesR 2007, 193; Bäune/Dahm/Flasbarth Vertragsärztliche Versorgung unter dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG, MedR 2012, 77; Becker Das Wettbewerbsstärkungsgesetz – Eine verfassungsrechtliche Bewertung, ZMGR 2007, 101; Bitter Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) im Überblick, GesR 2007, 152; Braun Die Versorgung mit digitalen Gesundheitsanwendungen nach den Regelungen des Digitale-Versorgung-Gesetzes, GesR 2019, 757; ders. Die Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz, NZS 2019, 894; Butzer Verfassungsrechtliche Anmerkungen zum GKV-Modernisierungsgesetz 2004 (GMG), MedR 2004, 177; Filges Das Terminservice- und Versorgungsgesetz – besser, schneller, digitaler?, NZS 2020, 201; Halbe/Orlowski/Preusker/Schiller/Wasem Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) – Auswirkungen auf die Praxis; Hammes Das Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, MedR 2017, 611; Hiddemann/Muckel Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, NJW 2004, 7; Höftmann Der Vergütungsanspruch des Kassenarztes unter Berücksichtigung der Rolle der Kassenärztlichen Vereinigungen in seiner rechtshistorischen Entwicklung und heutigen Problematik, 2013; Jörg Das neue Kassenarztrecht, 1993; Kühling/Schildbach Die Reform der Datentransparenzvorschriften im SGB V, NZS 2020, 41; Leber Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Konzept zur Neuordnung des Kassenwettbewerbs, 1991; Orlowski Ziele des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG), MedR 2004, 202; Orlowski/Wasem Gesundheitsreform 2004, GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), 2003; dies. Gesundheitsreform 2007 (GKV-WSG), 2007; Pestalozza Kompetenzielle Fragen des Entwurfs eines Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes, GesR 2006, 389; Pitschas Die Gesundheitsreform 2007 – Verfassungskonformer Einstieg in den Systemwechsel der GKV, GesR 2008, 64; Rolfs/Witschen Reformoptionen zur Modernisierung der vertragsärztlichen Versorgung, NZS 2020, 121; Schirmer Das Kassenarztrecht im 2. GKV-Neuordnungsgesetz, MedR 1997, 431; Sodan Gesundheitsreform 2006/2007 – Systemwechsel mit Zukunft oder Flickschusterei?, NJW 2006, 3617; Wenner Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008; Wille/Koch Gesundheitsreform 2007, Grundriss, 2007.

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