Soldatengesetz. Stefan Sohm

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СКАЧАТЬ 4 ausschließlich auf BS und SaZ. Soldaten, die aufgrund der WPfl Wehrdienst leisten, sind gem. § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 WPflG zu entlassen, wenn sie ihrer Aufstellung für die Wahl zum BT, einem Landtag oder zum Europ. Parlament zugestimmt haben. Dies gilt auch für FWDL.[93] Für RDL enthält § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 eine entspr. Regelung.

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Gem. § 8 Abs. 3 EuAbgG gelten u.a. die §§ 5 und 6 AbgG für Mitglieder des Europ. Parlaments entspr. BS und SaZ, die in das Europ. Parlament gewählt sind, können daher nicht befördert werden, da ihre Rechte und Pflichten in gleicher Weise ruhen wie die von Soldaten, die Mitglied des BT oder eines Landtages sind. Dagegen setzte die Beförderungssperre des Abs. 4 Satz 1 bis zum DNeuG ausdrücklich die erneute Bewerbung um einen Sitz im BT voraus, so dass sie für Abg. des Europ. Parlaments nicht eingriff, mit der Folge, dass diese während einer aktiven Dienstphase befördert werden konnten.[94] Mit dem DNeuG hat der Gesetzgeber die Rechtslage in Abs. 4 Satz 1 insoweit angepasst.

Bei Übungen gilt das Beförderungsverbot auch für BS und SaZ, die Mitglieder des Europ. Parlaments sind, da es sich beim EuAbgG um eine entspr. Rechtsvorschrift i.S.v. Abs. 4 Satz 3 handelt.[95]

      Anmerkungen

       [1]

      Vgl. u. Rn. 6.

       [2]

      BVerwG NVwZ-RR 1993, 635; OVG Lüneburg DVBl. 1999, 933; VG Karlsruhe NZWehrr 2011, 78.

       [3]

      BT-Drs. II/1700, 4.

       [4]

      Vgl. BT-Drs. II/2140, 4.

       [5]

      So auch SchAPL, SG, § 4 Rn. 5.

       [6]

      BGBl. I S. 3322.

       [7]

      BT-Drs. 14/9000, 39, 50 (zu Art. 63 in der Entwurfsfassung). Vgl. im Übrigen Schmitz, DÖV 2005, 885.

       [8]

      Vgl. BT-Drs. 16/7076, 101 (zu § 10 Abs. 2 BBG).

       [9]

      BT-Drs. II/1700, 18.

       [10]

      So auch BVerwG NVwZ-RR 1993, 635.

       [11]

      Vgl. für das Beamtenrecht Battis, BBG, § 10 Rn. 2; Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG 2009, § 10 Rn. 20.

       [12]

      BVerwGE 34, 168 (171) = NZWehrr 1981, 144; Schnellenbach, BeamtR, § 3 Rn. 3; SchAPL, SG, § 4 Rn. 5; GKÖD I Yk, § 4 Rn. 9.

       [13]

      Battis, BBG, § 10 Rn. 6; OVG Münster NZWehrr 1987, 216.

       [14]

      Battis, ebd., m.w.N.; GKÖD I Yk, § 4 Rn. 9; SchAPL, SG, § 4 Rn. 6.

       [15]

      Vgl. Nr. 7 der DBest. zur AO des BPräs über die Ernennung u. Entlassung der Soldaten v. 4.3.2014 (GMBl. S. 342 = ZDv A-1420/22).

       [16]

      SchAPL, SG, § 4 Rn. 9; GKÖD I Yk, § 4 Rn. 9.

       [17]

      Vgl. SchAPL, SG, § 4 Rn. 7.

       [18]

      BVerwG DVBl. 1991, 1206.

       [19]

      Vgl. die Komm. zu § 40, § 54 Abs. 3.

       [20]

      Battis, BBG, § 10 Rn. 6.

       [21]

      BVerwGE 43, 71 = NZWehrr 1969, 227; BVerwG ZBR 1996, 258; GKÖD I Yk, § 4 Rn. 10. Zur völkerrechtl. Problematik Minderjähriger in Streitkräften vgl. Fakultativprot. v. 25.5.2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betr. die Beteiligung v. Kindern an bewaffneten Konflikten (BGBl. 2004 II S. 1354). S. hierzu die Komm. zu § 1 Rn. 22.

       [22]

      OVG Münster NZWehrr 1987, 216.

       [23]

      So auch für das Beamtenrecht Battis, BBG, § 10 Rn. 7, der darauf abstellt, dass das Bestimmtheitserfordernis der Nichtigkeits- u. Rücknahmegründe nur zu Gunsten des Beamten gilt.

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