Verfassungsprozessrecht. Christian Hillgruber

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СКАЧАТЬ 3.Entscheidungserheblichkeit

       a)Notwendigkeit einer Entscheidungsalternative

       b)Aufklärungspflicht des vorlegenden Gerichts

       c)Vorlagepflicht in einstweiligen Rechtsschutzverfahren?

       d)Kompetenz zur Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit

       e)Darlegung der Entscheidungserheblichkeit im Vorlagebeschluss

       f)Späterer Wegfall ursprünglich gegebener Entscheidungserheblichkeit

       4.Die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Gesetzesnorm

       a)Darlegungsanforderungen

       b)Das vorrangige Gebot der verfassungskonformen Auslegung

       III.Prüfungsmaßstab

       1.Grundgesetz und (für Landesgesetze) einfaches Bundesrecht

       2.Nichtanwendung kompetenzlos gesetzten oder die Verfassungsidentität verletzenden sekundären Unionsrechts durch die Fachgerichte?

       3.Konkrete Normenkontrolle am Maßstab allgemeiner Regeln des Völkerrechts iSd Art. 25 GG?

       IV.Entscheidungsausspruch und Entscheidungswirkungen

       1.Tenorierungsvarianten

       2.Entscheidungswirkungen

       V.Konkurrenzen

       1.Andere verfassungsgerichtliche Verfahren

       2.Das Verhältnis zur Vorlage an den EuGH gemäß Art. 267 AEUV

       VI.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

       § 8 Das Normenverifikationsverfahren (Art. 100 Abs. 2 GG)

       I.Zweck und Charakter des Verfahrens

       II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

       1.Vorlageberechtigung und -verpflichtung

       2.Tauglicher Vorlagegegenstand

       3.Zweifel

       4.Entscheidungserheblichkeit

       III.Entscheidungsausspruch und Entscheidungswirkungen

       IV.Die Verletzung der Vorlagepflicht und das BVerfG als gesetzlicher Richter

       V.Prüfungsschema (Zulässigkeit)

       § 9 Das Parteiverbotsverfahren (Art. 21 Abs. 2 GG) und das Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG)

       I.Sinn und Zweck des Verfahrens

       II.Die Verbotstatbestände des Art. 21 Abs. 2 GG

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