Verfassungsprozessrecht. Christian Hillgruber

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СКАЧАТЬ 2 Verfahrensarten und Verfahrensgrundsätze

       I.Das Bundesverfassungsgericht als Teil der rechtsprechenden Gewalt

       II.Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen

       1.Grundsätze

       2.Bindung des BVerfG an verfassungswidrige Verfahrensregelungen?

       3.Problematische Zuständigkeitserweiterungen

       a)„In-Verbindung-mit“-Judikatur

       b)Verfassungsprozessuale Bedeutung der Elfes-Logik

       c)„Ausbau“ des Art. 38 GG zum „Anspruch auf Demokratie“

       III.Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts im Überblick

       1.Organstreitverfahren

       2.Abstrakte Normenkontrolle

       3.Kompetenzkontroll- und Kompetenzfreigabeverfahren

       4.Bund-Länder-Streitverfahren

       5.Weitere föderative Streitigkeiten

       6.Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde

       7.Nichtanerkennungsbeschwerde

       8.Weitere im Grundgesetz geregelte Zuständigkeiten

       9.Einfachgesetzlich geregelte Zuständigkeiten

       § 3 Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr 4a, 4b GG)

       I.Die Individualverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr 4a GG)

       1.Die Entscheidung für die Verfassungsbeschwerde

       2.Rechtsgrundlagen

       3.Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde

       4.Hohe Eingangszahlen und Strategien zur Entlastung des Gerichts

       II.Die Zulässigkeitsvoraussetzungen

       1.Ordnungsgemäßer Antrag

       a)Schriftliche Einreichung (§ 23 Abs. 1 S. 1 BVerfGG)

       b)Funktion und inhaltliche Anforderungen (§§ 23 Abs. 1 S. 2, 92 BVerfGG)

       c)Ergänzung und Erweiterung des Antrags

       d)Entscheidung trotz Antragsrücknahme?

       2.Beschwerdefähigkeit

       a)Grundrechte

       b)Grundrechtsgleiche Rechte

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