Verfassungsprozessrecht. Christian Hillgruber
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Название: Verfassungsprozessrecht
Автор: Christian Hillgruber
Издательство: Bookwire
Жанр: Языкознание
Серия: Schwerpunkte Pflichtfach
isbn: 9783811492806
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Vgl J. Kokott, DVBl. 1996, 937 ff.
So auch K. Schlaich/S. Korioth, Das BVerfG, Rn 505.
Zutreffend D. Murswiek, DÖV 1982, 529, 532.
Siehe A. Hopfauf, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 93 Rn 129–135.
Paradigmatisch M. Jestaedt/O. Lepsius/C. Möllers/C. Schönberger (Hrsg.), Das entgrenzte Gericht, 2011; C. Hillgruber, JZ 2011, 861-871.
M. Jestaedt, in: FS Isensee, 183, 186, 188 ff.
Vgl B. Schlink, Der Staat 28 (1989), 162, 163; P. Lerche, BayVBl. 2002, 649 ff.
Vgl J. Limbach, Integrationskraft des BVerfG (1999), 148 ff; ähnlich auch H. Maurer, Staatsrecht I, § 20 Rn 10.
So fragt J. Limbach, in: FS Dieterich, 337, 344.
M. Jestaedt, AöR 126 (2001), 204 ff.
Wenn die hier angestellten Überlegungen zutreffend sein sollten, dann befänden sich all diejenigen, die den Staatsorganen zur Behebung der gegenwärtigen Vertrauenskrise Transparenz und Bürgernähe empfehlen, auf dem Holzwege. Würtenbergers Annahme (R. Zippelius/T. Würtenberger, Staatsrecht § 48 Rn 2), die Verbreiterung der Entscheidungsbasis durch Einbeziehung externer Sachverständiger und von Interessenverbänden in die verfassungsgerichtlichen Verfahren und die effektive Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts erhöhten die Überzeugungskraft und Legitimation der Judikatur des BVerfG, dürfte kaum zutreffen. Die breite Öffentlichkeit nimmt von all dem kaum Notiz, und gegenüber den professionellen ‚Einflüsterern‘ bleibt sie – anders als die politische Klasse – mit Recht argwöhnisch. Im Übrigen besteht insoweit auch kein erheblicher Unterschied zu den weit weniger gelittenen Verfassungsorganen Regierung und Parlament, die sich derselben Instrumente bedienen, ohne dass dies ihr Ansehen gemehrt hätte.
§ 2 Verfahrensarten und Verfahrensgrundsätze
Inhaltsverzeichnis
I. Das Bundesverfassungsgericht als Teil der rechtsprechenden Gewalt
II. Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen
III. Die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts im Überblick
§ 2 Verfahrensarten und Verfahrensgrundsätze › I. Das Bundesverfassungsgericht als Teil der rechtsprechenden Gewalt
I. Das Bundesverfassungsgericht als Teil der rechtsprechenden Gewalt
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Die Rechtsprechung, dh die Befugnis zur letztverbindlichen Entscheidung von Streitigkeiten allein am Maßstab des Rechts durch einen am Streitverhältnis nicht beteiligten Dritten (vgl BVerfGE 103, 111, 137 f)[1], ist im Staat des Grundgesetzes den Richtern anvertraut (Art. 92 GG). Ein Teil davon wird vom BVerfG ausgeübt. Ihm kommt die Kompetenz zur Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative am Maßstab des Grundgesetzes zu. Seine Entscheidungen binden auch die am jeweiligen Verfahren nicht beteiligten Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). In bestimmten Fällen haben sie Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) und genießen damit Allgemeinverbindlichkeit[2].
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Seinem Status als Gericht entsprechend ist das BVerfG heute (vgl noch BVerfGE 1, 76 ff; 2, 79 ff; 3, 407 ff) nicht mehr dafür zuständig, Rechtsgutachten über verfassungsrechtliche Fragen zu erstatten. Die entsprechende Kompetenz[3], die das BVerfG als „grundsätzlich der richterlichen Funktion wesensfremd“ erkannte (BVerfGE 2, 79, 86), wurde schon 1956 wieder gestrichen[4].
§ 2 Verfahrensarten und Verfahrensgrundsätze › II. Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen
II. Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen
§ 2 Verfahrensarten und Verfahrensgrundsätze › II. Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen › 1. Grundsätze
1. Grundsätze
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Die Zuständigkeiten des BVerfG ergeben sich aus Art. 93 GG. Die Vorschrift enthält keine dem § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO vergleichbare (bundes-)verfassungsgerichtliche Generalklausel (BVerfGE 1, 396, 408; 3, 368, 376), sondern regelt die Zuständigkeiten des BVerfG enumerativ. Bestimmte Zuständigkeiten sind dem Gericht in Art. 93 Abs. 1 Nr 1 bis Nr 4c GG und Art. 93 Abs. 2 GG ausdrücklich zugewiesen. Gem. Art. 93 Abs. 1 Nr 5 GG entscheidet das BVerfG außerdem „in den übrigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fällen“, so zum Beispiel über die Frage der Verfassungswidrigkeit politischer Parteien (Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG) oder die Verfassungsmäßigkeit entscheidungserheblicher Normen auf Vorlage eines Gerichts (Art. 100 Abs. 1 GG). In Art. 93 Abs. 3 GG schließlich wird der Bundesgesetzgeber ermächtigt, dem BVerfG weitere Zuständigkeiten zuzuweisen, was ua in § 36 Abs. 2 S. 1 PUAG geschehen ist. Diese Regelung ist abschließend (BVerfGE 1, 396, 408 f; 13, 174, 176 f; 63, 73, 76). Es ist Sache des Gesetzgebers, nicht des Gerichts, die Zuständigkeiten des BVerfG zu erweitern, wenn sich dies als erforderlich erweisen sollte.
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