Buchreihe:Respekt - Wirtschaft -. Joe Martin

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      Forderung 1 –

      Kleingedrucktes auf einer Seite

In der zukünftigen Gesellschaft, die Respekt vor Menschen und Tierwohl und der Umwelt hat, sollte keiner durch undurchsichtige und umfangreiche Formulierungen zustimmen müssen, die man ohne Jurastudium nicht verstehen kann. Generell muss sich jeder Mensch auf die vorherrschenden Gesetze verlassen können und niemand darf gezwungenermaßen weitere Rechte einräumen, nur damit er Zugang zu irgendwelchen Angeboten oder Diensten erhält.

      Irgendwo müssen wir einmal anfangen, den Dschungel zu lichten. Warum also nicht so, dass wir alle sofort davon einen Vorteil haben.

       Natürlich meine ich mit dem Dschungel unsere Gesetze, Regeln, Richtlinien und Vorschriften. Auf der einen Seite brauchen wir Gesetze und Verordnungen. Nur so können wir die Bösen davon abhalten, Böses zu tun. Nur so können wir den Menschen eine Richtlinie an die Hand geben, die Orientierung ermöglicht.

       Du sollst nicht töten. Das versteht jeder und das ist auch ein sinnvolles Gesetz. Es sollte nicht verändert werden. Im Strafgesetzbuch (StGB) §211 Mord steht: „(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft“. Gut so.

      Majestätsbeleidigungsparagraf

       Gegenbeispiel: §103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Das war der sogenannte „Majestätsbeleidigungsparagraf“. Da es heute diese Majestäten außer in wirren religiösen Vereinen, nicht mehr gibt, war es schon lange an der Zeit, das Gesetz abzuschaffen. Bundeskanzlerin Merkel hat sich persönlich dafür eingesetzt.

       Anlass war ein „Schmähgedicht“ des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelte seinerzeit gegen Böhmermann wegen des Verdachts der Beleidigung des türkischen Staatsoberhaupts Erdogan. Die Rechtsgrundlage dafür bildete §103 StGB. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte die Ermittlungen gegen Böhmermann jedoch Anfang Oktober 2016 ein. Zum 1.1.2018 lautet der 103 StGB nun : „(aufgehoben)“. Gut so. Weg damit.²⁹

      Straftatbestand der Beleidigung

       Damit ist aber kein rechtsfreier Raum entstanden, denn man kann immer noch gegen ein Gesetz verstoßen, wenn man einen anderen Menschen beleidigt. Das regelt der Straftatbestand der Beleidigung (§185 StGB), der bei Verbalbeleidigung ein Höchstmaß von einem Jahr Freiheitsstrafe vorsieht. Im Fall einer verleumderischen Beleidigung droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

       Das ist ein schönes Beispiel, wie die Gesetzgebung an moderne Zeiten angepasst werden muss. Alleine unter dem Gedanken, dass alle Menschen gleich sind, wie es ja auch im Grundgesetz steht, ist es fairer die „Majestäten“ nicht als bessere Menschen zu betrachten. Wer einen anderen beleidigt, muss dafür haften. Egal ob der andere ein Arbeitsloser, ein Arbeiter, ein Angestellter, ein Rentner oder ein Politiker ist. Es sind alles Menschen, die genauso wie du und ich essen, trinken und auf die Toilette gehen müssen.

       Beides sind Einzelbeispiele. Mir geht es jedoch darum, dass wir den ganzen Paragrafendschungel ausdünnen. Die massiv umfangreichen Regulierungen, mit denen wir uns herumschlagen, dienen eher den Anwälten dieser Welt, Schlupflöcher für die Arschlöcher zu finden, als ein gesundes und glückliches Zusammenleben in einer freien Gesellschaft zu gewährleisten.

      Das Kleingedruckte muss auf eine Seite

       In einem anderen Kapitel beschäftige ich mich noch ausführlicher mit unseren Gesetzen und den notwendigen Änderungen, die wir fordern sollten, damit die Arschlöcher nicht immer gewinnen.

       Hier geht es mir um etwas, was entweder nervt oder in den allermeisten Fällen gar nicht wahrgenommen wird: das Kleingedruckte!

       Ich habe mir überlegt, dass ich den Umfang dieses Buchs sehr leicht um weitere 50 oder gar 100 Seiten aufblasen könnte. Ich bräuchte nur die Vertragsbedingungen von Facebook oder Google als Beispiel abdrucken.

       Die Idee habe ich gleich verworfen, weil dieses Respektbuch schon viel zu umfangreich wurde und aus „dem“ Buch inzwischen die Buchreihe:Respekt wurde. Warum also noch mehr? Nun, es wäre einfach gewesen.

       Aber dann hätte es keiner gelesen, so wie keiner die Vertragsbedingungen liest, die die Anbieter von Webangeboten und mobilen Apps uns ständig anzeigen und denen wir wohl oder übel zustimmen müssen.

       Hand aufs Herz. Hast du irgendwann einmal die Nutzungsbedingungen von Google, Apple, Facebook, Twitter, Instagram oder Amazon gelesen? Wenn man sich irgendwo registriert, erscheinen sie unaufgefordert. Man muss teilweise seitenlang nach unten scrollen, um dann irgendwo auf „ich akzeptiere“ zu klicken. Damit unterschreibt man einen Vertrag, der schon mal 20 Seiten lang ist. Keiner liest den Mist. Keiner!

      Enteignung

       Dieses Kleingedruckte nimmt dir aber deine Rechte, es erlaubt den Unternehmen deine Daten zu nutzen, zu verarbeiten, zu verkaufen, zu analysieren. Es erlaubt den Unternehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und den Gerichtsstand ins Ausland zu legen. Es ermöglicht den Unternehmen Gesetze zu umgehen oder irgendwie anders auszulegen und damit deine Rechte auszuhebeln. Und dem stimmst du zu? Bist doch noch bei Verstand?

       Oh, ich vergaß. Wenn du nicht zustimmst, dann darfst da ja gar nicht teilnehmen. Das ist doof. Wenn du also mitmachen willst, weil alle deine Freunde mitmachen, dann musst du einfach unterschreiben.

       Dann brauchst du es auch nicht zu lesen. Was nutzt es, wenn du alles gelesen hast, mit vielen Dingen nicht einverstanden bist und an manchen Stellen sogar Empörung verspürst? Nichts.

       Wer mitmachen will, wer einen Account haben will, wer mit seinen Freunden Nachrichten und Katzenvideos teilen will, der muss unterschreiben. Er muss sich einverstanden erklären, dass seine Daten genutzt, gebraucht, verkauft und verwurstet werden. Ob er will oder nicht? Das kann man, wenn man genauer darüber nachdenkt, als räuberische Erpressung auslegen.

       §255 Deutsches Strafgesetzbuch. Räuberische Erpressung:

       „Wird die Erpressung СКАЧАТЬ