EU-Whistleblower-Richtlinie kompakt. Wolfgang Kapek

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СКАЧАТЬ erleiden. Die Ergreifung von Repressalien als Reaktion auf eine Hinweismeldung ist daher zu untersagen und zu ahnden (siehe Kapitel 2.3.2 Sanktionen gegen Verpflichtete).

      Im Wesentlichen können diese Vergeltungsmaßnahmen in drei Kategorien unterteilt werden:

      1.Repressalien im beruflichen Kontext

      Die Whistleblower-RL nennt hierfür beispielhaft Entlassung, Gehaltseinbußen oder Diskriminierungen.

      2.Gerichtsverfahren

      Abhängig von der Art der Informationen, könnten auf den Hinweisgeber verschiedenste gerichtliche Verfahren zukommen. Da diese meist mit intensiven Kosten und Belastungen verbunden sind, können sie auf Whistleblower besonders abschreckend wirken.

      3.Haftung

      Eine allfällige Haftung käme aufgrund der Beschaffung und dem Zugang zu Informationen in Betracht. Für solche Handlungen ist der Hinweisgeber nur dann strafbar, wenn sie einen Tatbestand des nationalen Strafrechts erfüllen. Dies gilt nicht für Vertragsverstöße und bloße Verwaltungsstraftatbestände.

Es wird somit deutlich, dass nur ein umfassendes Verbot negativer Konsequenzen einer Meldung den wirksamen Schutz von Hinweisgebern gewährleisten kann. Daher ist die Ergreifung von Repressalien nicht nur nach erfolgter Meldung verboten, sondern auch die Androhung sowie die versuchte Verhängung ebendieser. Die Whistleblower-RL enthält eine demonstrative Liste von Maßnahmen, welche als verboten anzusehen sind.[10]

      !

      Praxistipp:

      Mitarbeiter aufklären

      Ein potentieller Hinweisgeber, der sich bezüglich Meldungserstattung und bestehendem Schutz unsicher ist, verliert möglicherweise den Mut, eine Meldung zu erstatten.

      Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass hierzu einschlägige Informationen in einer klaren und intern leicht zugänglichen Weise bereitgestellt werden.

      7Whistleblower-RL 2019/1937 Art 3 Abs 2.

      8Whistleblower-RL 2019/1937 Art 2 Abs 1.

      9Whistleblower-RL 2019/1937 Art 4.

      10Whistleblower-RL 2019/1937 Art 19.

      3 Meldungserstattung

      Diana Gretzer

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