Im Würgegriff der Staatsverschuldung. Michael Ghanem

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СКАЧАТЬ der gesamten Gesellschaft und der Wirtschaft, was sich im BIP manifestiert. Nur mit einem funktionieren Staat kann die Wirtschaft florieren.

      Dies sind zuerst die innere Sicherheit, der Verfassungsschutz und die Justiz. Die innere Sicherheit ist jedoch eine entscheidende Voraussetzung, damit die Wirtschaft und die Bevölkerung sich in Sicherheit fühlen und ihre Aktivitäten entfalten können. Auch die äußere Sicherheit kann nur vom Staat erbracht werden, damit die Grenzen und das Zusammenleben mit anderen Staaten halbwegs gesichert werden. Die äußere Sicherheit bedeutet aber auch das Verteidigen der Interessen des Landes im Ausland, denn ohne eine wirksame Verteidigung der eigenen Interessen im Ausland sind kaum Möglichkeiten vorhanden, um Exporte zu tätigen.

      Eine weitere Hauptaufgabe des Staates ist die Bildung. Um Leistungen zu erzielen ist nun mal Wissen erforderlich, Wissen ist jedoch nicht ohne Bildung möglich. Es kann auch privat finanzierte Bildung geben, die jedoch mit dem Einkommen des reichen Teils der Bevölkerung verbunden ist, in ihrem Volumen jedoch zu gering ist, um großen Volkswirtschaften wie Deutschland die notwendigen Leistungen zu ermöglichen.

      Eine weitere staatliche Aufgabe besteht darin, dass die Bevölkerung ein Gesundheitssystem hat, das einen relativen Gesundheitsstandard gewährleistet, welches wiederum die Anforderungen der Wirtschaft gerecht wird. Dieses Angebot kann nicht losgelöst von sozialen Umverteilungen betrachtet werden, was nur der Staat erfüllen kann. Kein einziges Unternehmen würde direkte Investitionen vornehmen in Ländern, in denen kein Gesundheitsangebot vorhanden ist.

      Einen weiteren Gesichtspunkt stellt der soziale Frieden eines Landes dar. Der soziale Frieden bedingt jedoch Umverteilungen, die nur durch den Staat umgesetzt werden können, denn allein der Staat kann durch sein Handeln die schlimmste Not lindern und vor allem kann nur der Staat dafür Sorge tragen, dass die Spaltung eine Gesellschaft so klein wie möglich gehalten wird um soziale Unruhen zu vermeiden. Soziale Unruhen sind jedoch Gift für das BIP.

      3.3.3 Gute versus schlechte Staatsschulden

      Um die staatlichen Aufgaben finanzieren zu können, braucht der Stadt Einkommen. Diese Einkommen können nur in Form von Steuern und Abgaben bestehen. Geschichtlich bedingt wurde stets die Arbeit besteuert und das Kapital weniger. Insoweit tragen die Arbeiter, Angestellten und Beamten einen großen Teil der Finanzierung des Staates. Zudem werden auf die hergestellten Produkte und Leistungen Steuern erhoben, die stets an deren Wertschöpfung orientiert sind. Hinzu kommen in Deutschland und anderen Ländern, dass der reiche Teil der Bevölkerung entweder über Vermögenssteuer oder Erbschaftsteuer zusätzlich zu der Finanzierung der staatlichen Aufgaben gezwungen wird.

      In den Demokratien versuchen die politischen Parteien die Wahlkämpfe für sich zu entscheiden, indem sie einen Teil ihrer Klientel durch Lockangebote für sich gewinnen. Diese Kaufhaus Demokratie birgt jedoch die Gefahr, dass den Wählern vor der Wahl nicht die Finanzierung der versprochenen Großzügigkeit erklärt wird. Daher sind die Politiker nach der Wahl in der misslichen Lage, entweder zu erklären, warum die versprochenen Zusagen nicht eingehalten werden oder diese zu finanzieren.

      Hinzu kommt, dass sehr oft aufgrund von konjunkturellen und strukturellen Veränderungen der Wirtschaft ein Teil der Steuerzahler ausfällt und vom Staat alimentiert werden muss. Zudem muss auch der Staat sehr oft Anschubfinanzierung realisieren um Projekte ins Leben zu rufen. Und hier spätestens muss sich der der Staat verschulden.

      Verschuldung bedeutet jedoch Einschränkungen für die Zukunft. Es kommt daher darauf an, wofür man sich verschuldet. Verschuldet man sich, um sozialen Transfer zu ermöglichen, d. h. Finanzierung von Arbeitslosen und Sozialhilfe und damit das Überleben von großem Teil der Bevölkerung, oder verschuldet man sich um Infrastrukturprojekte, Forschungsprojekte für die Spitzentechnologie, für Krisensituationen in besonderen Unternehmens- und Wirtschaftsbereichen zu überwinden? Das macht einen erheblichen Unterschied in der Verschuldung aus. Auch wenn die Neoliberalen immer noch der Überzeugung sind, dass der Eingriff des Staates in die Wirtschaft den Weg zur Knechtschaft darstellt, ist bei genauer Betrachtung die Verschuldung des Staats in sogenannte guten Schulden und schlechte Schulden zu unterscheiden

      Gute Schulden sind Schulden mit denen Investitionen für Infrastrukturen, für Bildung, für Forschung, für die Entwicklung von Spitzentechnologien finanziert werden, denn diese Investitionen von heute bedeuten den Reichtum von morgen und sie können dann beglichen werden, wenn die Früchte dieser Investitionen geerntet werden.

      Schlechte Schulden sind hingegen, auf diese Investitionen in Krisensituationen zu verzichten und lediglich Transferleistungen zu finanzieren. Auch wenn der soziale Frieden eines der wichtigsten Güter ist muss es die Aufgabe der Politik sein, während dieser Zeit weiterhin real und viel für die Zukunft zu investieren, denn auf Dauer ist es für keinen Staat der Welt möglich, Transferleistungen zu finanzieren, was den Staat in die Überschuldung und möglicherweise zur Pleite führen kann. Es ist daher von Nöten, dass grundsätzlich neben den schlechten Schulden (denn einen Euro kann man nur einmal ausgeben) auch gute Schulden gemacht werden, auch wenn temporär und periodisch der Schuldenstand sehr hoch wird.

      3.3.4 Gesetze und Verordnungen kosten Geld

      Wenn man in Deutschland über den Rechtsstaat spricht, so meint das nichts anderes als dass die politische Willensbildung in Form von Gesetzen festgehalten wird. Gesetze können auch Verordnungen sein und auch Umsetzungsverordnungen. Rechtsstaat bedeutet jedoch nicht eine Inflation von Gesetzen und Verordnungen. Denn für die Umsetzung eines Gesetzes oder einer Verordnung bedarf es finanzieller Mittel, denn das Gesetz an sich in der Schriftform bedeutet noch Garnichts, wenn für seine Umsetzung nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Die notwendigen Voraussetzungen sind jedoch fest verbunden mit Ausgaben, die durch Steuern und Abgaben finanziert werden. D. h. je höher der Anteil der Gesetze und Verordnungen in einer Gesellschaft ist, desto mehr Steuern müssen aufgebracht werden. Es wird jedoch vergessen, dass die Ursachen dieser Kosten in der politischen Willensbildung bei den Parlamenten im Bund und in den Ländern liegen und vor allem in dem Versuch der politischen Parteien, eine Kaufhausdemokratie für ihre Daseinsberechtigung anzubieten.

      Dies kann auf Dauer jedoch zur Zerstörung der Demokratie beitragen, denn es werden immer mehr Gesetze gemacht, für die jedoch bei der Anwendung die notwendigen Voraussetzungen fehlen. Daher muss der Staat immer mehr finanzielle Mittel aufbringen um diese Voraussetzung zu schaffen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die politischen Strategen und die politische Elite nicht verstanden haben, dass bei jedem neuen Gesetz die Überprüfung der alten Gesetze erfolgen muss um die Anzahl der Gesetze und Verordnungen überschaubar zu halten. Gesetze nur deshalb zu machen, um psychologische Wirkungen bei der Bevölkerung zu erreichen, hat kurze Beine und trägt zu steigendem Frust und sogar Ablehnung der jetzigen politischen Elite bei.

      3.3.5 Sind Parteiendemokratie und Föderalsystem zukunftsfähig?

      Deutschland ist eine Parteiendemokratie und föderal organisiert. Dies bedeutet für das Verwalteten und das Regieren erheblich mehr Mittel benötigt werden, als wenn die staatlichen Aufgaben zentral organisiert werden, wie die innere Sicherheit, die Bildung, die Forschung. Diese aus Sicht der Geschichte für die Anfangszeit der Bundesrepublik richtigen Strukturen sind jedoch mit den heutigen Anforderungen an Schnelligkeit der Entscheidungen und Umsetzung nicht mehr anwendbar. Die politischen Entscheidungsprozesse im Bund und in den Ländern benötigen erheblich mehr Zeit als für die notwendige Reaktion angemessen ist. Die Verzögerung der politischen Entscheidungen und Umsetzungen frustriert einen zunehmenden Teil der Bevölkerung, die letztendlich die Probleme oder Fehlentwicklungen korrigiert sehen will. Da die Antworten zu lange auf sich warten lassen und die Reaktion der politische Elite sich immer nach dem möglichen Schaden richtet, stellt sich die Frage ob diese Demokratie überhaupt noch in der Lage ist die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Es kann nicht angehen das wir 16 verschiedene Abiturvorgaben mit verschiedenen Schwerpunkten in Deutschland haben nur weil die kleinen Länder auf ihr Recht pochen selbstständig zu regieren. Es kann nicht angehen, dass die СКАЧАТЬ