Krise am Golf. Robert Fitzthum

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      69 https://www.populationpyramid.net/de/saudi-arabien/2050/

      70 https://www.world-grain.com/articles/11796-saudi-arabia-grows-wheat-production

      71 vgl. Will Todman, The Gulf Scramble for Africa: GCC states’ foreign policy laboratory. In: Center for Strategic and International Studies, November 2018; https://www.csis.org/analysis/gulf-scramble-africa-gcc-states-foreign-policy-laboratory

      72 Vgl. Bloomberg: One of Africa’s Most Fertile Lands Is Struggeling to Feed It’s Own Peoplehttps://www.bloomberg.com/features/2019-sudan-nile-land-farming/

      73 Guido Steinberg, Saudi-Arabien, C.H. Beck, München 2014, S. 67

      74 vgl. Tom Wilson, Foreign Funded Islamist Extremism in the UK. In: Centre for Response to Radicalisation and Terrorism, Research Paper No. 9 (2017) http://henryjacksonsociety.org/wp-content/uploads/2017/07/Foreign-Funded-Islamist-Extremism-final.pdf

      75 vgl. Mayke Kaag, Gulf Charities in Africa. In Robert Lacey and Jonathan Benthall, Gulf Charities and Islamic Philanthropy in the “Age of Terror” and Beyond, Gerlach Press, Berlin 2014, 82.

      76 vgl. Carnegie: Saudi Arabia’s Elusive Defense Reform, November 2019; https://carnegieendowment.org/sada/80354?mkt_tok=eyJpIjoiWldJM1lUaGtNekF3TXpVeiIsInQiOiJmXC9aWmVCNUNONVB1UW03ZjM5aXk1dUk5RG5IaEtmaHlJNWJsdjRqNnFydGpHUjNtNHA4d2xSbEVCSFdRdEhTSU52cWtxbG1QQndvY2hpa2xSSWltb05LVTVtczV5ZHR4cHhLcEVWR3B2UnJDOEZ1R3VIVU9zdmF1QWJwditPd2MifQ%3D%3D

      77 vgl. Middle East Forum: Saudi Arabia’s Flawed »Vision 2030«, 2017; https://www.meforum.org/6397/saudi-arabia-flawed-vision-2030

      78 Arab Center Washington DC: Is War Coming to the Arabian Gulf?, Mai 2019; http://arabcenterdc.org/policy_analyses/is-war-coming-to-the-arabian-gulf/

       Werner Ruf

       Die Jemenpolitik Saudi-Arabiens

      Wozu dieser grausige Krieg, der in unseren Medien kaum thematisiert, von den Vereinten Nationen als die wohl größte humanitäre Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet wird? Dieser Krieg dauert nun schon seit März 2015, hat die gesamte Region entflammt und die Hauptprotagonisten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden von Ägypten, Bahrain, Kuwait, Jordanien, Marokko und Sudan unterstützt. Im Kampf gegen die Huthi verfügt die Allianz dank US-amerikanischer (aber auch britischer und französischer) massiver Unterstützung über ein gigantisches Arsenal an High-Tech-Waffen, kann aber offensichtlich den Kampf gegen die Stammeskrieger nicht gewinnen.

      Saudi-Arabien auf dem Weg in die Moderne?

      Saudi-Arabiens starker Mann Mohamed bin Salman (MBS) hat in seiner »Vision 2030«79 ein entwicklungspolitisches Programm vorgelegt, das geradezu zwingend erscheint, wenn das Land aus seinen anachronistischen Strukturen herausgeführt und von seinem einzigen, weltmarktabhängigen Produkt, den fossilen Kohlenwasserstoffen, unabhängig gemacht werden soll: Ausbau der Infrastruktur, Industrialisierung, Forschung und Entwicklung sollen die Basis liefern für einen modernen, wirtschaftlich autarken Staat. Dies erscheint umso notwendiger, als das Land seit sechs Jahren erhebliche Haushaltsdefizite zu verzeichnen hatte, die vor allem durch den Verfall des Ölpreises seit 2014 hervorgerufen wurden. Der IWF schätzt das Haushaltsdefizit für 2019 auf 7,9%.80 Dieses wurde schon in den vergangenen Jahren durch den Rückgriff auf Reserven und Anleihen ausgeglichen. Über den Börsengang der bislang staatlichen Aramco, die auf einen Unternehmenswert von zwei Billionen US-Dollar geschätzt wird und als das wertvollste Unternehmen der Welt gilt,81 wird spekuliert. Einnahmen aus dem Verkauf von Aktien der Aramco könnten die Haushaltslöcher stopfen. Der Schritt an die Börse wäre Teil der neoliberalen Vorstellungen des Kronprinzen.

      Unmittelbare Folge dieser Rentenökonomie ist das Fehlen einer eigenständigen Industrie und wirtschaftlicher Selbständigkeit, ja, im Prototyp des Rentenstaats sind Unterentwicklung und Rückständigkeit geradezu die Basis für die Aufrechterhaltung des archaischen politischen Systems: Die Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas alimentieren nicht nur das Herrscherhaus und die gewaltigen Apanagen der geschätzten 6.000 bis 10.000 Prinzen und stellen die Grundfinanzierung des Lebensunterhalts von Millionen von Staatsangehörigen dar, sondern auch den für die Legitimation der Herrschaft unentbehrlichen Klerus, den Repressionsapparat und die schier unfassbaren Käufe von Rüstungsgütern, bei denen man sich fragen darf, ob sie überhaupt für die Sicherheit und die Kriegführung taugen oder ob sie eher dazu geeignet sind, die außenpolitische Loyalität der Verkäufer-Staaten (insbesondere jüngst die der Trump-Administration) zu sichern und über die in diesen Geschäften üblichen Provisionen für die Besteller die systemische Korruption auf höchstem Niveau zu pflegen.

      Soweit es in diesem Land produktive Arbeit gibt, wird sie von Arbeitssklaven aus Süd- und Ostasien geleistet. »Beschäftigung« für die »Staatsangehörigen« gibt es vor allem im öffentlichen Sektor, wo die Zahl der dort »Tätigen« zwischen 1962 und 1971 von 37.000 auf 85.000 wuchs, 1988 waren im öffentlichen Dienst bereits 388.000 Beamte tätig, die meisten von ihnen hatten Grundschulniveau.82 Bei diesem System geht es offensichtlich weniger um Arbeitseffizienz als um die Sicherung von – rentenabhängigen – Einkünften in nepotistischen Strukturen. Da mutet die von De-facto-Alleinherrscher Mohamed bin Salman propagierte »Vision 2030« geradezu revolutionär an: Das Land soll in diesem Zeitraum zu einem industriellen und logistischen Zentrum gemacht werden. Der Lebensstandard soll gesteigert werden, ebenso die Effizienz der Regierungstätigkeit. Der Finanzsektor soll in die Lage versetzt werden, das schnelle Wachstum einer privaten Wirtschaft voranzutreiben und ausländische Investitionen anzulocken. Dienstleistungen sollen in bester neoliberaler Tradition vom öffentlichen auf den privaten Sektor übergeleitet werden. Ein öffentlicher Investitionsfonds soll zu einem Motor werden, der bis 2020 (!) dafür sorgen soll, dass gewaltige Investitionen im In- und Ausland eine Diversifizierung von Wirtschaft, Entwicklung und Wachstum sichern. Ob diese Ziele in und mit einer zutiefst durch die Rentenmentalität geprägten Gesellschaft leistbar sind, bleibt abzuwarten.

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