Теория государства. Виталий Иванов

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ infolge fester natürlicher Grenzen oder aus irgendwelchen anderen Gründen – politisch aktionsfähig sein. Dann ist es als realgegenwärtige Größe in seiner unmitelbaren Identität [выделено здесь и далее Шмиттом. – В. И.] mit sich selbst eine politische Einheit. Dieses Prinzip der Identität des jeweils vorhandenen Volkes mit sich selbst als politischer Einheit beruht darauf, daß es keinen Staat ohne Volk gibt und ein Volk daher als vorhandene Größe immer wirklich anwesend sein muß. Das entgegengesetzte Prinzip geht von der Vorstellung aus, daß die politische Einheit des Volkes als solche niemals in realer Identität anwesend sein kann und daher immer durch Menschen persönlich repräsentiert werden muß. Alle Unterscheidungen echter Staatsformen welcher Art sie auch sein mögen, Monarchie, Aristokratie und Demokratie, Monarchie und Republik, Monarchie und Demokratie usw., lassen sich auf diesen entscheiden Gegensatz von Identität und zurückführen. […]

In der Wirklicher des politischen Lebens gibt es ebensowenig einer Staat, der auf alle Strukturelemente des Prinzips der Identität wie einer Staat, der auf alle Strukturelemente der Repräsentation verzichten könnte. Auch da, wo der Versuch gemacht wird, unbedingt eine absolute Identität zu realisieren, bleiben Elemente und Methoden der Repräsentation unumgänglich, wie umgekehrt keine Repräsentation ohne Identitätsvorstellungen möglich ist. […]

Es gibt zunächst keinen Staat ohne Repräsentation. In einer restlos durchgeführten unmitelbaren Demokratie, in der das «ganze Volk», d. h. alle aktiven Staatsbürger, auf einem Platz wirklich versammelt ist, entsteht vielleicht der Eindruck, hier handele das Volk selbst in seiner unmitelbaren Anwesenheit und Identität als Volk und von eine Repräsentation könne mehr die Rede sein. […] In Wahrheit handeln äußerstenfalls nur alle erwachsenen Angehörigen des Volkes und nur dem Augenblick, in welchem sie als Gemeinde oder als Heer versammelt sind. Aber auch alle aktiven Staatsbürger zusammengenommen, sind nicht als Summe die politische Einheit des Volkes, sondern repräsentieren die politische Einheit, die über eine räumlich zusammengebrachte Versammlung und über den Augenblick der Versammlung erhaben ist. […] Noch viel mehr muß es sich einer modernen Demokratie, in welcher ohne Volksversammlung in geheimer Einzelabstimmung gewählt oder abgestimmt wird, ohne weiteres aufdrängen, daß der einzelne Stimmberechtigte der Idee nach nicht für sich als Privatperson stimmt, daß der einzelne Wahlkreis nicht einen Sonderbezirk innerhalb des Staates darstellt und daß (bei Verhältniswahlsystem mit Listen) die einzelne Parteiliste staatrechtlich nicht ihrer selbst willen da ist, sondern nur als Mitel, um eine Repräsentation der allein wesentlichen politischen Einheit zu erreichen […] Wenn die stimmberechtigten Staatsbürger nicht einen Abgeordneten wählen, sondern bei einem Volksentscheid einem sog. Real-Plebiszit, in der Sache selbst entscheiden und auf eine ihnen vorgelegte Frage mit «Ja» oder «Nein» antworten, ist allerdings das Prinzip der Identität am meisten verwirklicht. Aber auch dann bleiben immer noch Elemente der Repräsentation wirksam, weil auch hier fngiert werden muß, daß der einzelne stimmberechtigte Staatsbürger als «citoyen», nicht als Privatmann und Privatinteressent aufrit; er muß als «Vertreter des Ganzen», nicht seiner Privatinteressen, gedacht werden. Eine restlose, absolute Identität des jeweils anwesenden Volkes mit sich selbst als politischer Einheit ist an keinen Ort in keinem Augenblick vorhanden. Jeder Versuch, eine reine oder unmitelbare Demokratie zu verwirklichen, muß diese Grenze der demokratischen Identität beachten. Sonst würde unmitelbare Demokratie nichts anders bedeuten als Aufösung der politischen Einheit. […]

In gleicher Weise gibt es keinen Staat ohne Strukturelemente des Prinzips der Identität. Das Formprinzip der Repräsentation kann niemals rein und absolut, d. h. unter Ignorierung des immer irgendwie vorhandenen und anwesenden Volkes durchgeführt werden. Das ist schon deshalb unmöglich, weil es keine Repräsentation ohne Öfentlichkeit, keine Öfentlichkeit ohne Volk gibt».

(«Государство есть состояние, причем состояние народа. Однако народ может двумя различными способами добиться и сохранить состояние политического единства. Он может быть политически дееспособен уже в своей непосредственной данности – в силу сильной и осознанной однородности, вследствие устойчивых природных границ и по каким-либо иным причинам. Тогда он является политическим единством в качестве реально существующей в настоящем величины в своем непосредственном тождестве с самим собой. Этот принцип тождества конкретно наличного народа с самим собой как политическим единством основан на том, что не существует государства без народа и потому народ всегда должен действительно присутствовать в качестве наличной величины. Обратный принцип исходит из установки, что политическое единство народа как таковое никогда не может быть наличным в реальном тождестве и потому всегда должно представляться людьми персонально. Все различения подлинных государственных форм, какого бы рода они ни были: монархия, аристократия и демократия, монархия и республика, монархия и демократия и т. п., могут быть сведены к этому решающему противоречию тождества и репрезентации. […]

В действительности политической жизни столь же не существует государства, способного отказаться от всех структурных элементов принципа тождества, сколь и государства, способного отказаться от всех структурных элементов принципа репрезентации. Даже там, где предпринимается попытка безусловно реализовать абсолютное тождество, неизбежными остаются элементы и методы репрезентации, как и наоборот – никакая репрезентация невозможна без представлений о тождестве.

Прежде всего без репрезентации не существует никакого государства. В до конца реализованной непосредственней демократии, СКАЧАТЬ