Название: Dokumente der Freiheit
Автор: Reinhard Pohanka
Издательство: Bookwire
Жанр: Социология
Серия: marixwissen
isbn: 9783843800211
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Weder Karl II. noch sein Nachfolger König Jakob I. (1633-1701) schätzten die ihre Macht beschränkenden Bestimmungen des Habeas Corpus, an die sie gebunden waren. Unter Jakobs Nachfolger Wilhelm III. von Oranien (1650-1702) und seiner Frau Maria II. wurden im Zuge der Glorreichen Revolution von 1688/89 neben der allgemeinen Regelung der englischen Verfassungsverhältnisse im Sinne des künftigen Zusammenwirkens von Königtum und Parlament auch die Habeas-Corpus-Akte bestätigt. 1816 wurde sie auf Minderjährige und Geisteskranke ausgedehnt. Allerdings war man sich darüber einig, dass die Habeas-Corpus-Akte in Krisenzeiten durch einen Parlamentsbeschluss ausgesetzt werden könne.
Die Habeas-Corpus-Akte gehört zu den Vorläufern der Virginia Bill of Rights (1776) und der französischen Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte (1789). Obwohl der niedergeschriebene Schutz zunächst weder für alle Einwohner Englands noch lückenlos galt, markierte die Habeas-Corpus-Akte eine wesentliche Stufe in der Entwicklung der Menschenrechte. Rechte im Sinn der Habeas-Corpus-Akte enthält übrigens auch das Deutsche Grundgesetz im Art. 104 Grundrechte, Absatz 2 und 3, in denen es heißt: »Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden … Jeder wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.”
In Kriegszeiten wurden die Habeas-Corpus-Rechte in verschiedenen Ländern außer Kraft gesetzt. Die bekanntesten Beispiele stammen aus der Zeit des Amerikanischen Bürgerkrieges, als sowohl der Präsident der Nordstaaten, Abraham Lincoln, wie der Präsident der Südstaaten, Jefferson Davis, diese Rechte aufhoben. Ulysses S. Grant (1869-1877) ließ in den 1870er-Jahren als amerikanischer Präsident die Habeas-Corpus-Akte in seinem Kampf gegen den Ku-Klux-Klan aufheben. Während beider Weltkriege wurden diese Rechte in England zeitweise außer Kraft gesetzt.
Die mit der Habeas-Corpus-Akte verbundenen Grundrechtsideen haben seit dem späten 18. Jahrhundert Eingang in das Verfassungsleben gefunden, so in die französische Menschenrechtserklärung von 1789, in die amerikanische Bill of Rights von 1791, in die Verfassung Belgiens von 1831, in die deutschen Reichsverfassungen von 1849 und 1919 sowie in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949.
Habeas Corpus gilt als ein grundrechtsgleiches Recht. Die Europäische Menschenrechtskonvention stuft das Recht auf Schutz vor willkürlicher Inhaftierung als Menschenrecht ein.
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