Handbuch des Strafrechts. Bernd Heinrich

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3. Import von Stammzellen

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      Um Standortnachteile für die medizinische Forschung zu vermeiden, hat sich der deutsche Gesetzgeber zu einer Kompromisslösung durchgerungen, die es erlaubt, unter bestimmten einschränkenden Bedingungen aus Embryonen gewonnene Stammzellen nach Deutschland zu importieren. Zwar enthält § 4 Abs. 1 StZG zunächst ein grundsätzliches Verbot dieser Vorgehensweise;[397] werden allerdings bestimmte, in § 4 Abs. 2 und Abs. 3 StZG näher konkretisierte Voraussetzungen erfüllt, ist ein Import ausnahmsweise genehmigungsfähig. So muss gemäß § 4 Abs. 2 StZG zur Überzeugung der zuständigen Behörde i.S.d. § 6 StZG feststehen, dass

darüber hinaus dürfen der Einfuhr oder Verwendung der embryonalen Stammzellen sonstige gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche des Embryonenschutzgesetzes, nicht entgegenstehen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 StZG).[399]

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      Forschungsarbeiten an embryonalen Stammzellen dürfen gemäß § 5 StZG nur durchgeführt werden, wenn wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass

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      Entgegen dem Wortlaut des § 5 StZG ist unter den gegebenen Voraussetzungen nicht nur die Forschung „an“, sondern auch die Forschung „mit“ embryonalen Stammzellen erlaubt. Insofern ist mit Rücksicht auf den Sinn und Zweck des Gesetzes eine teleologische Reduktion geboten, da ansonsten z.B. klinische Prüfungen nicht durchführbar wären.[400] Da keine Ordinalskala existiert, anhand derer sich die Hochrangigkeit der Forschungsziele i.S.d. § 5 Nr. 1 StZG bestimmen ließe, bedarf es einer Güterabwägung unter Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls.[401] Danach sind die Ziele eines Forschungsvorhabens als hochrangig anzusehen, wenn die in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gewährleistete Forschungsfreiheit den (vom Gesetzgeber postulierten) Schutzanspruch der zur Gewinnung der Stammzellen verbrauchten Embryonen überwiegt. Dies wird insbesondere bei anwendungsbezogener Forschung der Fall sein, die Fortschritte bei der Diagnose, Prävention und Therapie schwerer sowie bislang unheilbarer Krankheiten[402] verspricht; darüber hinaus kann jedoch auch die diesen Ansätzen vorgelagerte Grundlagenforschung als „hochrangig“ i.S.d. § 5 Nr. 1 ESchG einzustufen sein.[403]

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Der Import embryonaler Stammzellen ohne Genehmigung wird in § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StZG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht; gleiches gilt gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StZG für die Verwendung im Inland befindlicher embryonaler Stammzellen ohne Genehmigung. Die Beteiligung als Mittäter oder Teilnehmer an der medizinischen Forschung mit embryonalen Stammzellen im Ausland bleibt demnach straflos.[404]

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      Neuere Forschungsmethoden versuchen die durch den Gesetzgeber vorgegebenen Restriktionen zu kompensieren, indem sie differenzierte adulte Körperzellen mittels viraler Infiltration bestimmter Gene so reprogrammieren, dass sie das Potential pluripotenter Stammzellen aufweisen und gezielt in organspezifische Zellen ausgereift werden können (sog. humane induzierte pluripotente Stammzellen, hiPS-Zellen).[405] Da bei dem Verfahren die Möglichkeit besteht, dass die hiPS-Zellen ein totipotentes Stadium durchlaufen, stellt sich die Frage, ob unter den Embryonenbegriff des § 8 Abs. 1 ESchG auch transient totipotente Zellen fallen (was die Anwendung der restriktiven Bestimmungen des Embryonenschutzgesetzes zur Folge hätte). Dies wird mit dem Argument abgelehnt, dass keine weibliche Eizelle beteiligt ist und die iPS-Zellen stattdessen von erwachsenen Menschen stammen.[406] Weiterhin stellt sich die Frage, ob bei der tetraploiden Embryo-Komplementierung, die zum Nachweis der Pluripotenz der iPS-Zellen eingesetzt wird, das Klonierungsverbot des § 6 ESchG greift. Bei diesem Verfahren kommt es zur Fusionierung von diploiden embryonalen Zellen zu einem Chromosomensatz in duplo.[407] Auch in diesem Fall scheitert die Anwendbarkeit des ESchG wohl daran, dass sich die Blastozyste nicht aus einer Eizelle entwickelt hat und damit nicht dem in § 6 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 ESchG verwendeten Embryonenbegriff unterfällt.[408] In der Gesamtschau erscheinen die vorerwähnten Regelungslücken durchaus geeignet, das dem Embryonenschutz zugrunde liegende Konzept der Totipotenz in Frage zu stellen.[409]