Handbuch des Strafrechts. Bernd Heinrich

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СКАЧАТЬ irgendwie geartete Rangfolge (die praktische Relevanz oder die Schwere des Verstoßes betreffend) ist nicht intendiert, ließe sich allerdings auch wegen der praktisch insgesamt geringen Relevanz des Arzneimittelstrafrechts nicht vornehmen. § 96 AMG als „mittlere Stufe“ des Arzneimittelstrafrechts ist mit 20 (+ 9) Nummern wesentlich umfangreicher als die Grundnorm § 95 AMG, erschöpft sich dafür allerdings in der Auflistung der Bezugsnormen, mithin in einem Absatz.

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      Die §§ 95 ff. AMG nehmen auf jedes dieser Abschnitte (bzw. auf die dort aufgestellten Verbote und Pflichten) Bezug. Numerische „Sprünge“ in den einzelnen Strafvorschriften hinsichtlich der Bezugsnormen ergeben sich aus der Dreiteilung nach Schweregraden. Die Auflistung innerhalb der jeweiligen Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenvorschrift folgt allerdings nicht mehr dem Kriterium des Schweregrads. Die Tabelle fasst die Bezugsnormen numerisch zusammen. Auf eine Erläuterung der Bezugsnormen wird – aus den genannten Gründen – im Übrigen verzichtet.

Bezugsnorm	Inhalt (verknappt)	Straftatbestand/Ordnungswidrigkeit
§ 4b Abs. 3 S. 1 AMG	Abgabe von besonderen Arzneimitteln für neuartige Therapien	§ 96 Nr. 1 AMG
§ 5 Abs. 1 AMG	Inverkehrbringen/Anwenden bedenklicher Arzneimittel	§ 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG
§ 6 AMG	Verstöße gegen eine Rechtsverordnung bzgl. Inverkehrbringen von Stoffen	§ 95 Abs. 1 Nr. 2 AMG
§ 6 AMG	Verstöße gegen eine Rechtsverordnung bzgl. Herstellen von Stoffen	§ 96 Nr. 2 AMG
§ 7 Abs. 1 AMG	Inverkehrbringen radioaktiver Arzneimittel (Rechtfertigung über VO nach § 7 Abs. 2 AMG?)	§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AMG
§ 8 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1a AMG	Herstellen und Inverkehrbringen verfälschter Arzneimittel	§ 95 Abs. 1 Nr. 3a AMG
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG	Herstellen und Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung	§ 96 Nr. 3 AMG
§ 13 AMG	Unerlaubtes Herstellen von Arzneimitteln	§ 96 Nr. 4 AMG
§§ 20b Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 7 AMG, 20c Abs. 1 S. 1 AMG	Gewinnen von Gewebe, Durchführen von Laboruntersuchungen, Verarbeiten/Konservieren von Geweben etc. ohne Erlaubnis	§ 96 Nr. 4a AMG
§ 21 Abs. 1 AMG	Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Zulassung	§ 96 Nr. 5 AMG
§ 21a Abs. 1 S. 1 AMG	Inverkehrbringen von Gewebezubereitungen ohne Genehmigung	§ 96 Nr. 5a AMG
§ 21a Abs. 9 S. 1 AMG	Verbringen von Gewebezubereitungen ohne Bescheinigung	§ 96 Nr. 5b AMG
§ 22 AMG (partiell)	Unvollständige/unrichtige Angaben im Zulassungsverfahren	§ 96 Nr. 6 AMG
§ 30 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 AMG	Inverkehrbringen trotz widerrufener/zurückgenommener Zulassung	§ 96 Nr. 7 AMG
§ 32 Abs. 1 S. 1 AMG	Inverkehrbringen von Chargen ohne Freigabe im Zulassungsverfahren	§ 96 Nr. 8 AMG
§§ 38 Abs. 1 S. 1, 39a S. 1 AMG	Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln als homöopathische oder pflanzliche Arzneimittel ohne Registrierung	§ 96 Nr. 9 AMG
§ 40 Abs. 1 S. 3 AMG (partiell)	Verstöße gegen die Vorgaben im Rahmen der klinischen Prüfung	§ 96 Nr. 10 AMG
§ 40 Abs. 1 S. 2 AMG	Verbotener Beginn einer klinischen Prüfung	§ 96 Nr. 11 AMG
§ 43 Abs. 1 S. 2 AMG	Handeltreiben mit und berufs- oder gewerbsmäßige Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel/Abgabe durch juristische Personen/Abgabe auf Verschreibung außerhalb der Apotheke	§ 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 AMG	Abgabe an Unberechtigte und unerlaubtes Beziehen von Arzneimitteln durch Unberechtigte	§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AMG
§ 47a Abs. 1 AMG	Inverkehrbringen und Abgabe von Mitteln zum Schwangerschaftsabbruch	§ 95 Abs. 1 Nr. 5a AMG
§ 47a Abs. 1 AMG	Verschreiben von Mitteln zum Schwangerschaftsabbruch (subsidiär)	§ 96 Nr. 12 AMG
§ 48 Abs. 1 S. 1 AMG	Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln entgegen einer VO nach § 48 Abs. 2 Nr. 1/2 AMG (zur Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt)	§ 95 Abs. 1 Nr. 6 AMG
§ 48 Abs. 1 S. 1 AMG	Abgabe von verschreibungspflichtigen, СКАЧАТЬ В начало < 116 117 118 119 120 121 122 123 > В конец