Kommunalrecht Bayern. Tobias Weber

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СКАЧАТЬ Teil Die Staatsaufsicht über die Gemeinde

       A.Prinzip der staatlichen Aufsicht über kommunale Gebietskörperschaften

       B.Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Fachaufsicht

       C.Rechtsaufsicht

       I.Die Rechtsaufsichtsbehörden

       II.Die rechtsaufsichtlichen Aufsichtsmittel

       1.Informationsrecht, Art. 111 GO

       2.Beanstandungs- und Aufhebungsverlangen, Art. 112 S. 1 GO

       3.Ersatzvornahme, Art. 113 GO

       4.Bestellung eines Beauftragten, Art. 114 GO

       III.Rechtsschutz der Gemeinde gegen rechtsaufsichtliche Maßnahmen

       1.Rechtsnatur der Maßnahmen

       2.Statthafte Klageart und Klagebefugnis

       D.Fachaufsicht

       I.Die Fachaufsichtsbehörden

       II.Die fachaufsichtlichen Aufsichtsmittel

       1.Informationsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 1 GO

       2.Weisungsrecht, Art. 116 Abs. 1 S. 2 GO

       3.Ersatzvornahme, Art. 116 Abs. 1 S. 3, 116 Abs. 2 S. 1 GO

       III.Rechtsschutz der Gemeinde gegen fachaufsichtliche Maßnahmen

       1.Rechtsnatur der fachaufsichtlichen Weisung

       2.Statthafte Klageart und Klagebefugnis

       3.Begründetheit einer Klage gegen einen aufsichtlichen Rechtsakt

       E.Exkurs: Rechtsschutz des Bürgers bei aufsichtlichem Handeln

       F.Übungsfall Nr. 5

       8. Teil Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

       A.Elemente unmittelbarer Demokratie in Bayern

       B.Formelle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerentscheids

       I.Antrag, Bestimmtheit der Fragen, Begründung

       II.Unterzeichner, Vertreter des Begehrens, Quorum

       C.Materielle Voraussetzungen für die Zulassung eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheides

       D.Umfang der gemeindlichen Prüfung nach Art. 18a Abs. 8 GO

       E.Rechtsfolgen eines zulässigen Bürgerbegehrens

       F.Der СКАЧАТЬ