Kommunalrecht Bayern. Tobias Weber

Чтение книги онлайн.

СКАЧАТЬ und Dienstaufsicht

       III.Außenvertretungsrecht

       B.Der Gemeinderat

       I.Zusammensetzung des Gemeinderats

       II.Aufgaben des Gemeinderats

       III.Rechtsstellung ehrenamtlicher und berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder

       IV.Ausschüsse

       V.Der Begriff der Fraktionen und dessen Relevanz

       VI.Übungsfall Nr. 2

       C.Der Geschäftsgang der Gemeinde

       I.Im Gemeinderat

       1.Die Geschäftsordnung als Grundlage der gemeindlichen Beschlussfassung

       2.Verfahren im Einzelnen

       a)Die Vorbereitung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister

       b)Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO

       c)Sauberkeit und Lauterkeit der Verwaltung

       d)Die Beschlussfassung

       e)Ordnungsmaßnahmen anlässlich der Gemeinderatssitzung

       II.In beschließenden Ausschüssen

       III.Übungsfall Nr. 3

       D.Die kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit

       I.Begriff

       II.Differenzierung nach Inter- und Intraorganstreit

       III.Rechtsschutz

       IV.Prüfungsschema

       V.Übungsfall Nr. 4

       5. Teil Handlungsformen der Gemeinde

       A.Die Satzung als Rechtsetzungsakt im eigenen Wirkungskreis

       B.Die Verordnung als Rechtsetzungsakt im übertragenen Wirkungskreis

       C.Unterschiede zwischen Satzungen und Verordnungen

       D.Rechtmäßigkeitsanforderungen an Satzungen

       I.Formelle Anforderungen

       1.Zuständigkeit

       2.Verfahren

       3.Form

       II.Materielle Anforderungen

       1.Ermächtigungsgrundlage

       2.СКАЧАТЬ