Besonderes Verwaltungsrecht. Группа авторов

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СКАЧАТЬ href="#ulink_9dca293c-b913-54f4-a15e-babf8cf74612">E.Durchsetzung von Polizei- und Ordnungsverfügungen und unmittelbare Ausführung

       I.Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen im gestreckten Verfahren

       II.Zwangsmittel

       III.Unmittelbare Ausführung (oder „Sofortvollzug“) einer Maßnahme ohne vorherige Grundverfügung im verkürzten Verfahren

       F.Ersatzansprüche

       I.Ansprüche der Verwaltung

       II.Ansprüche der Betroffenen

       § 70Versammlungsrecht

       A.Einführung

       I.Geschichtliche Grundlagen des Versammlungsrechts, landesrechtliche Neuregelungen

       II.Die Verfassungsgarantie der Versammlungsfreiheit

       III.Verhältnis der Versammlungsfreiheit und des Versammlungsrechts zur Meinungsfreiheit

       B.Staatsfreiheit und staatlicher Schutz von Versammlungen

       I.Erlaubnisfreiheit, begrenzende Pflichten und Kooperationsverhältnis

       II.Störungsverbot, Schutzaufgabe, Anspruch auf Einschreiten

       III.Innere und äußere Versammlungsordnung

       C.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen unter freiem Himmel

       I.Rechtsgüterschutz zugunsten der Allgemeinheit und Dritter (allgemeine Eingriffsvoraussetzungen)

       II.Versammlungsrechtliche Maßnahmen (Eingriffsmittel) und ihre Grenzen

       III.Besondere Schutzzwecke und Eingriffsvoraussetzungen

       D.Möglichkeiten der behördlichen Beschränkung von Versammlungen in geschlossenen Räumen

       E.Datenerhebung bei Versammlungen

       I.Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen

       II.Abstufung der Eingriffsvoraussetzungen

       III.Erfordernis gesetzlicher Ermächtigung (Eingriffsdefinition)

       § 71Katastrophenschutzrecht

       A.Zur Aktualität des Katastrophenschutzes und des Katastrophenschutzrechts

       B.Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen – Der Katastrophenschutz in Abgrenzung zum Zivilschutz und zur Prävention

       C.Grundzüge des Katastrophenschutzrechts

       I.Begriff der Katastrophe und Feststellung des Katastrophenfalles

       II.Katastrophenschutzbehörden und sonstige Einrichtungen des Katastrophenschutzes

       III.Die Aufgaben des Katastrophenschutzes

       IV.Die Durchführung des Katastrophenschutzes

       D.Grenzüberschreitender Katastrophenschutz, insbesondere EU-Recht

       § 72Ausländerrecht

       A.Grundlagen

       I.Migration als soziales Phänomen – Entwicklung der Migrationspolitik

       II.Migration als Gegenstand des Rechts und der Rechtswissenschaften

       III.Migration als Gegenstand anderer Wissenschaftsdisziplinen und ihre Bedeutung für das Migrationsrecht – zur Interdisziplinarität der Migrationsrechtswissenschaft

       IV.Die Rechtsquellen des Ausländerrechts

       V.Die Systematik und Steuerungsfunktionen des Ausländerrechts

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