Besonderes Verwaltungsrecht. Группа авторов

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СКАЧАТЬ Elftes Kapitel Haushalts- und Abgabenrecht

       § 66Haushaltsrecht

       A.Grundlagen

       I.Begriffsbestimmung und Bedeutung

       II.Historische Entwicklung

       III.Rechtsquellen des geltenden Haushaltsrechts

       B.Rechtsnatur und Rechtswirkungen des Haushaltsrechts

       I.Verfassungsrechtliche Grundlagen

       II.Grundsatzgesetzgebung

       III.Die Haushaltsordnungen und weitere einfachgesetzliche Vorgaben

       IV.Das periodische Haushaltsgesetz

       V.Verhältnis zum Verwaltungsrecht

       C.Haushaltsgrundsätze

       I.Vollständigkeit

       II.Bruttoveranschlagung

       III.Einheit

       IV.Klarheit und Wahrheit

       V.Sachliche und zeitliche Spezialität

       VI.Vorherigkeit

       VII.Periodizität

       VIII.Formaler Haushaltsausgleich

       IX.Gesamtdeckung (Non-Affektation)

       X.Öffentlichkeit

       XI.Fälligkeit

       XII.Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

       XIII.Europäische Haushaltsdisziplin und gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht

       D.Finanzplanung und Haushaltskreislauf

       I.Mehrjährige Finanzplanung

       II.Haushaltskreislauf

       § 67Abgabenrecht

       A.Abgabenrecht als Teil des Verwaltungsrechts

       I.Abgabenrecht zwischen Eigenstand und (Wieder-)Eingliederung in das Verwaltungsrecht

       II.Geld und Abgaben als Steuerungsinstrumente im Verwaltungsrecht

       B.Abgabentypologie und verfassungsrechtliche Vorgaben für die Abgabenerhebung

       I.Abgabenbegriff und Abgabensystematik

       II.Kein numerus clausus der Abgabentypen

       III.Abgabentypen

       IV.Sonstige Einnahmequellen von Staat und Verwaltung

       V.Rechtsbindung staatlicher Abgabenerhebung

       C.Steuerrecht

       I.Steuerbegriff

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