Strafrecht Besonderer Teil III. Sabine Tofahrn

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Unter schweren Gesundheitsschädigungen sind solche zu verstehen, die zum einen vergleichbar oder identisch sind mit den schweren Körperverletzungen des § 226, daneben aber auch sonstige langwierige und ernsthafte Erkrankungen, die einen längeren Krankenhausaufenthalt und evtl. auch eine Minderung der Erwerbstätigkeit nach sich ziehen.[49]

      Sie können sich hinsichtlich der Schwere der Gesundheitsschädigung also durchaus an § 226 orientieren. Beachten Sie jedoch, dass auch bei Verletzungsfolgen, die dort nicht aufgelistet sind, eine schwere Gesundheitsschädigung in Betracht kommt, so z.B. beim Verlust eines inneren Organs, welches nach h.M. nicht von § 226 Abs. 1 Nr. 2 erfasst ist.

Darüber hinaus besteht die besondere Folge in einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen. Teilweise wird eine solch große Zahl erst bei 20 Personen, teilweise schon bei mindestens 10 Personen angenommen.[50]

      JURIQ-Klausurtipp

      In Anbetracht des Umstandes, dass bei Eingriffen gem. § 315b Abs. 1 Nr. 1–3 die Gefährdung mehrerer Personen nicht ungewöhnlich ist, sollte unter Hinweis auf den erhöhten Strafrahmen argumentiert werden. Sofern Sie diese Argumentation nachvollziehbar gestalten, ist es unerheblich, ob 10, 15 oder 20 Personen als große Zahl angesehen werden.

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      Sofern Sie Zeit haben, nutzen Sie die Gelegenheit und wiederholen Sie das erfolgsqualifizierte Delikt, dargestellt im Skript „Strafrecht AT I“.

      Die Folge muss zunächst kausal i.S.d. conditio-sine-qua-non-Formel verursacht worden sein. Darüber hinaus muss sich die spezifische Gefährlichkeit des Grunddelikts in der schweren Folge realisiert haben. Bei dem Unmittelbarkeitszusammenhang handelt es sich um eine Wertung, die jener der objektiven Zurechnung entspricht. Aus diesem Grund kann der Unmittelbarkeitszusammenhang vor allem wieder bei einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung der verletzten Person durchbrochen sein.

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      Schließlich muss gem. § 18 hinsichtlich der besonderen Folge „wenigstens“ Fahrlässigkeit vorliegen. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass Vorsatz bezüglich der schweren Folge eine Strafbarkeit nach § 315 Abs. 3 Nr. 2 nicht ausschließt. Das Wort „wenigstens“ stellt lediglich eine Begrenzung nach unten dar und macht deutlich, dass der Täter jedenfalls fahrlässig gehandelt haben muss. Da die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schon in der Verwirklichung des Grunddelikts liegt, muss in der Klausur nur noch geprüft werden, ob der Eintritt der Folge zum Zeitpunkt der Vornahme der Tathandlung objektiv vorhersehbar war.

      Anmerkungen

       [1]

      BGHSt 13, 207; 44, 34.

       [2]

      Fischer § 303 Rn. 14.

       [3]

      BGH NStZ 2003, 206.

       [4]

      BGH Urteil vom 14.1.2010, Az: 4 StR 450/09, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de.

       [5]

      Fischer § 315 Rn. 8a.

       [6]

      BGH NStZ 2002, 648.

       [7]

      Fischer § 315 Rn. 8a.

       [8]

      Joecks/Jäger § 315b Rn. 4.

       [9]

      BGHSt 41, 234.

       [10]

      OLG Frankfurt VRS 28, 423.

       [11]

      OLG Hamm NJW 1965, 2167.

       [12]

      BGH NZV 2006, 483.

       [13]

      BGHSt 22, 365; Wessels/Hettinger/Engländer Strafrecht BT 1 Rn. 1082.

       [14]

      BGHSt 48, 119.

       [15]

      Fischer § 315b Rn. 8.

       [16]

      BGHSt 5, 394; 7, 311; BayObLG NJW 69, 2026; Fischer § 315 b Rn. 15.

       [17]

      BGHSt 5, 394; 7, 311.

       [18] СКАЧАТЬ