Demokratie macht Spaß!. Winfried Brinkmeier
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Название: Demokratie macht Spaß!

Автор: Winfried Brinkmeier

Издательство: Bookwire

Жанр: Социология

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isbn: 9783847692829

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СКАЧАТЬ der Wahl in Schleswig-Holstein verlor Schwarz-Gelb die Mehrheit. Allerdings gewann Rot-Grün nur so knapp, dass sie eine Koalition mit dem SWB angekündigt haben. Die CDU erhielt mit 30,8 % der abgegebenen Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Sie lag dennoch ganz knapp vor der SPD; die bekam 30,4 % der Stimmen. Die FDP kam auf 8,2 %. Dies ist ein persönlicher Erfolg ihres Spitzenkandidaten in Schleswig–Holstein Kubicki. Er hat auf Abgrenzung zur Bundes-FDP gesetzt und deswegen dieses gute Ergebnis erzielt. Die Grünen kamen auf ein gutes Ergebnis von 13,2 %. Die Piraten kamen auf 8,2 %. Die Linken schafften die 5 % - Hürde nicht und flogen aus dem Parlament. Der Spitzenkandidat der SPD Albig sagte, wenn es eben ginge, würde er eine Koalition mit den Grünen und dem SWB durchführen. Auch der SWB, der als dänische Minderheit nicht an die 5 %-Klausel gebunden ist, hatte dies vorher schon angekündigt. Die Grünen haben mitgeteilt, sie wollten nicht als Mehrheitsbeschaffer für eine abgewählte Regierung herhalten und deswegen bereits eine Koalition mit CDU und FDP abgelehnt. Es wird interessant in Schleswig-Holstein. Die SPD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Albig einen sehr guten Mann. Der hat früher einmal unter dem Minister Steinbrück gearbeitet und eine gute Schule durchgemacht.

      Wahl von Francois Hollande zum neuen französischen Präsidenten und Wahl in Griechenland (7. Mai 2012)

      Auch in Frankreich wurde gewählt, und zwar der neue französische Präsident. Bei der Wahl siegte der Sozialist Francois Hollande. Er löste seinen Vorgänger Nicolas Sarkozy ab mit 51,62 % der abgegebenen Stimmen. Sarkozy bekam 48,38 % der Wählerstimmen. Die Sozialisten nicht nur in Frankreich jubeln. Nach Francois Mitterand stellen sie jetzt mit Francois Hollande den zweiten sozialistischen Präsidenten Frankreichs. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich für Sarkozy eingesetzt.

      Hollande wird sich vermutlich erst einmal gegen den strikten und nach seiner Meinung unvernünftigen Sparkurs von Frau Merkel wenden. Aber sowohl Hollande als auch Frau Merkel sind Politprofis, die aufeinander zugehen und gangbare politische Wege finden werden. Auch weil die deutsch-französische Freundschaft gefestigt ist. Es ist gut, dass mit der Wahl von Hollande der rigide Sparkurs der EU auf den Prüfstand kommt. Auch in dieser Hinsicht wird die Zukunft interessant.

      In Griechenland sind bei der dortigen Parlamentswahl die radikalen Kräfte gestärkt und radikale Parteien ins Parlament gewählt worden. Was kein Wunder ist bei dem rigiden Sparkurs der Europäischen Union (EU) für Griechenland. Das war Wasser auf die Mühlen der Radikalen, zu denen die Unzufriedenen und Benachteiligten in Scharen liefen.

      Zwischenzeitlich hat der neue französische Präsident Hollande in seiner ersten großen Rede nach seiner Wahl angekündigt, dass bestimmten Maßnahmen der EU überprüft werden müssen. Er fordert einen europäischen Wachstumspakt. Damit will er die Wirtschaft ankurbeln und von Anfang an Pflöcke setzen. So will er seine eigene Politik vertreten, die sich von der Politik der deutschen Bundeskanzlerin abgrenzt. Er will damit auch die französische Außenpolitik schärfen, die nach Auffassung der Franzosen in letzter Zeit zu sehr von der deutschen Politik dominiert wurde. Bundeskanzlerin Merkel beharrt auf ihrem rigiden Sparkurs und meint, der sei beschlossen und könne nicht mehr geändert werden. Diese Wahl kann zu einer Änderung der europäischen Politik führen. Die Kanzlerin wird nicht mehr so leicht mit der Durchsetzung des von ihr vertretenen Sparkurses haben. Aber ihre Wandlungsfähigkeit sollte nicht unterschätzt werden; diese ist phänomenal.

      Auch wurde bekannt, dass sich der neue französische Staatspräsident gegen Wolfgang Schäuble als neuem Sprecher der Eurogruppe ausgesprochen hat. Der jetzige Sprecher Junker, der luxemburgische Ministerpräsident, will aufhören und Schäuble wurde als sein Nachfolger ins Gespräch gebracht. Hollande zielt auf Schäuble, der sich vehement für den einseitigen Sparkurs der Kanzlerin ausgesprochen hat, und meint Frau Merkel. Auch damit zeigt Hollande, dass er eine andere europäische Politik will.

      Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW (8. Mai 2012)

      Heiß diskutiert werden gewalttätige Auseinandersetzungen am letzten Wochenende zwischen Salafisten und der rechtsradikalen Gruppierung Pro NRW in Bonn. Pro NRW hatte islamkritische Karikaturen eines dänischen Karikaturisten gezeigt, um die Salafisten zu provozieren. Diese Karikaturen hatten schon vor Jahren die islamische Welt erzürnt und dort zu Massendemonstrationen geführt. Die Salafisten sind jetzt ausgerastet und haben sich schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Zwei Polizisten wurden dabei so schwer verletzt, dass sie operiert werden mussten. Murat K., einer der Salafisten, wurde umgehend wegen Mordversuchs inhaftiert. Gegen ihn wurde im Oktober 2012 ein Gerichtsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich wurde er zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren und 2 Monaten verurteilt. Das Gericht ist in seinem Urteil noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinausgegangen. Es wurde ein Zeichen gesetzt, dass solche Verbrechen in Deutschland hart bestraft werden.

      Die Salafisten sind besonders radikale religiöse und politische Islamisten, für die bereits 85 % der Muslime keine Rechtgläubigen sind. Es geht nicht an, dass solche gewalttätigen Rechtsbrecher Polizisten angreifen und schwer verletzen. Das kann der Rechtsstaat nicht dulden. Der nordrhein-westfälische Innenminister hatte versucht, die Demonstration von Pro NRW mit den Karikaturen zu verbieten. Das deswegen angerufene Verwaltungsgericht Köln hatte die Demonstration von Pro NRW genehmigt. Es hat so entschieden, weil es die Freiheit der Kunst für wichtiger hielt als ein Demonstrationsverbot.

      Der frühere Bundespräsident Wulff hat in einer grundsätzlichen Rede die Auffassung geäußert, der Islam gehöre zu Deutschland. Das ist so, weil hier viele Menschen leben, die dem islamischen Glauben angehören. Wir müssen uns darauf einstellen. Die Ansicht vieler Menschen, Ausländer müssten sich den Gegebenheiten hier in Deutschland anpassen, kann in ihrer Absolutheit nicht aufrecht erhalten werden. Der Umfang der Einwanderung nach Deutschland macht es erforderlich, dass auch wir mit dem Glauben von Menschen islamischen Glaubens sorgsam umgehen. Dies ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen, das erforderlich ist, um ein erträgliches Miteinander zu erreichen. Auch wir Deutschen haben eine Anpassungsleistung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen zu erbringen. Man kann darüber streiten, aber für die Anhänger des Islam sind solche Karikaturen ein Angriff auf ihre religiösen Gefühle, den sie nicht widerspruchlos hinnehmen wollen. Darauf haben wir Deutschen uns einzustellen in einer immer mehr globalisierten Welt, in der die Menschen zusammenrücken durch die Medien. Dabei müssen wir die Umgangsformen neu aushandeln, wie wir vernünftig miteinander umgehen und zusammen leben können. Es handelte sich bei dem Umhertragen dieser Karikaturen nicht um einen Akt der Kunstfreiheit, sondern um eine gezielte Provokation von Pro NRW. Diese ist abzulehnen. Scharfmacher auf beiden Seiten lösen das Problem nicht. Auch ist es zu simpel, zu meinen, die Ausländer seien schlecht und die Deutschen seien gut. Deutsche Provokateure sind alles andere als gut; sie schaden dem Ansehen Deutschlands.

      Simone de Beauvoir und Jean-Paul Sartre (12. Mai 2012)

      Arte zeigte den sehenswerten Film „Der Liebespakt - Simone de Beauvoir und Jean-Paul Sartre“. Der Film handelt von der ebenso berühmten wie ungewöhnliche Beziehung zwischen Simone de Beauvoir und Jean-Paul Sartre. Die Beiden waren das Vorzeigeintellektuellenpaar der Nachkriegszeit und Sterne am damals noch vorhandenen Intellektuellenhimmel; heute strahlen nur noch kleine Sternchen, die manchmal schwach zu sehen sind.

      Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir bezeichneten sich als Existenzialisten. Diese von Sartre in seinem Buch „Das Sein und das Nichts“ und in seinem Essay „Der Existenzialismus ist ein Humanismus“ vertretene Philosophie sagt im Wesentlichen, dass der Mensch durch den Zufall seiner Geburt in die Existenz „geworfen“ ist und aktiv selbst versuchen muss, dem Leben einen Sinn zu geben. Sartre’s Romane wurden viel gekauft und gelesen. 1946 erschien sein Buch: “Wege der Freiheit“, danach „Der Tod in der Seele“. Seine Stücke wurden auf allen französischen und vielen СКАЧАТЬ